Neuer Vorsitzender Liberaler übernimmt Soffin-Kontrolle

Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar soll nach Informationen des Handelsblatts Vorsitzender des Soffin-Kontrollgremiums des Bundestags werden. Der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb ist als sein Stellvertreter vorgesehen.
  • Peter Müller
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Wird künftig die Verwendung der Mittel aus dem Soffin kontrollieren: Florian Toncar. Quelle: dpa

Wird künftig die Verwendung der Mittel aus dem Soffin kontrollieren: Florian Toncar.

(Foto: dpa)

BERLIN. Darauf haben sich die Obleute des Haushaltsausschusses verständigt. Die neun Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (Soffin) - so der offizielle Titel - sollen am kommenden Dienstag von ihren Fraktionen bestätigt und danach am Donnerstag vom Bundestag gewählt werden. Das Gremium überwacht die Verwendung der Mittel aus dem im Oktober 2008 verabschiedeten 480-Milliarden-Euro schweren Banken-Rettungspaket des Bundes. Seine Mitglieder gehören dem Haushaltsausschuss an.

Die CDU entsendet künftig die Abgeordneten Leo Dautzenberg, Georg Schirmbeck und Ralph Brinkhaus. Für die SPD ist Haushaltspolitiker Carsten Schneider gesetzt und noch offen, wer den zweiten Sitz bekommt. Bei den Grünen gilt Alexander Bonde als Favorit, muss sich aber gegen Gerhard Schick durchsetzen. Für Linke bleibt Roland Claus.

Nach Informationen des Handelsblatts erhebt die CSU trotz dieser Vereinbarung weiter Anspruch auf den Vorsitz. Bislang hatte der CSU-Politiker Albert Rupprecht den Posten inne, der jetzt aber als bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion fungiert. Trotzdem gibt es in der CSU Bestrebungen, den Vorsitz zu behalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller habe in dieser Sache bereits bei Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) interveniert, heißt es in Fraktionskreisen.

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