Neuer Vorstoß der Union zur Föderalismus-Reform
Länder sollen eigene Steuerhoheit erhalten

Die CDU/CSU will die Steuerhoheit der Bundesländer im Zuge der geplanten Föderalismus-Reform deutlich stärken.

rut/sm BERLIN. „In der Union wird darüber nachgedacht, den Ländern bei einigen Steuern die alleinige gesetzgeberische Kompetenz zu geben“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem Handelsblatt. „Das sollte für alle Steuerarten gelten, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht“, fügte Bosbach hinzu. Konkret nannte er die KFZ-Steuer, die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer.

Konsequenz der Neuregelung wäre, „dass die Länder für diese Steuern unterschiedliche Sätze und Bemessungsgrundlagen festlegen könnten“, sagte der Christdemokrat. Auch für die Vermögensteuer könnten die Länder die gesetzgeberische Kompetenz erhalten. Dann könne jede Landesregierung individuell entscheiden, ob sie die Vermögensteuer wieder einführen wolle oder nicht, sagte der CDU-Politiker. Bosbach ist Obmann seiner Fraktion in der Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern, die bis Mitte 2004 Reformvorschläge vorlegen soll. Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten.

Wegen der langwierigen Vermittlungsverhandlungen über die Sozial- und Finanzreformen zwischen Bundestag und Bundesrat werden die Rufe nach einer durchgreifenden Föderalismus-Reform in allen Parteien lauter. Die Reform sei notwendig, um die politischen Entscheidungsprozesse zu verkürzen, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Bundespräsident Johannes Rau forderte eine Reformdiskussion „ohne Scheuklappen“.

In der Debatte um eine große Steuerreform zeichnet sich neuer Streit zwischen den beiden Unionsparteien ab. Der vom CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgeschlagene Stufentarif in der Einkommensteuer stößt in der CSU auf Ablehnung.

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