Neuer Vorstoß gegen die NPD
Staat soll auch NPD-Mandatsträgern Geldhahn zudrehen

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Die Kommunen fordern, auch Mandatsträgern der Partei den Geldhahn zuzudrehen. Ein Gutachten zeigt, wie das rechtlich möglich wäre.
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BerlinKommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD lassen sich von staatlichen Zuwendungen ausschließen, sofern das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten für den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Expertise liegt dem Handelsblatt vor.

Laut Gutachten könnte im Grundgesetz mit einer „Annexregelung“ festgelegt werden, dass die Landesgesetzgeber berechtigt sind oder gegebenenfalls sogar verpflichtet werden, „kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Partei zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bundesgesetzgeber auf, „unverzüglich“ die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen. „Wir sind sicher, dass es für eine solche Lösung eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gibt und wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.

Die NPD hat keine Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen, aber auf kommunaler Ebene. Für 2016 standen der rechtsextremen Partei rund 1,1 Millionen Euro zu.

Erstellt hat die Expertise im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes der Düsseldorfer Staatsrechtler Johannes Dietlein von der Freiherr-vom-Stein-Akademie. Dietlein knüpft mit seinem Vorschlag an eine Gesetzesinitiative des Bundesrats an. Die Länder wollen Artikel 21 des Grundgesetzes um einen Passus ergänzen, wonach der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung im Grundsatz möglich ist, sofern sich diese Parteien auch ohne verboten zu sein gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. Staatsrechtler Dietlein regt nun in diesem Rahmen besagte kommunalrechtliche „Annexregelung“ an.

Zugleich gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bekannt, dass er ein Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet hat. Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen weitergeleitet, teilte der Minister mit. Nun muss der Bundestag aktiv werden. Denn Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts werden nach der Staatspraxis formell nicht von Seiten der Regierung ergriffen, sondern aus dem Parlament selbst.

Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei „ein Zustand, der nur schwer erträglich ist“, sagte de Maizière. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein rasches Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. „Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft. Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, sagte Maas am Freitag. Steuermittel für die NPD seien eine „staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“

Nun muss die rechtsextreme NPD mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen. Zuvor hatten die Bundesländer geschlossen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen auszuschließen. Sie griffen damit einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren angedeutet hatte.

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