Neuer Vorstoß zur Reform des Niedriglohnsektors
SPD will Minijobs deutlich einschränken

Die SPD will geringfügige Beschäftigung in Form von Minijobs deutlich einschränken. Wer schon eine reguläre Arbeit ausübt, soll nach ihrer Vorstellung künftig gar nicht mehr über ermäßigte Sozialabgabensätze gefördert werden.

BERLIN. „Solche Minijobs im Nebenerwerb leisten wirklich keinen Beitrag, um Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern“, sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. Zudem plädierte er dafür, die so genannte Geringfügigkeitsschwelle von bisher 400 Euro Monatslohn abzusenken.

Nach aktueller Gesetzeslage wird auf Jobs bis 400 Euro ein ermäßigter Steuer- und Abgabensatz von 30 Prozent erhoben. Bei Löhnen bis 800 Euro, den so genannten Midijobs, steigt die Belastung dann schrittweise, bis das normale Sozialabgabenniveau von knapp 42 Prozent erreicht ist. Der Vorteil für die geringfügige Beschäftigung greift auch dann, wenn sie neben einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit als Nebenjob ausgeübt wird. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nutzen mehr als 1,8 Millionen Menschen diese Nebenjob-Option. Das ist rund ein Viertel aller Minijobber.

Während die Union am Minijob festhalten will, sieht sich die SPD vom Sachverständigenrat bestätigt. Dieser hatte schon in seinem Jahresgutachten 2005 den Minijob im Nebenerwerb für „ungerechtfertigt“ erklärt. Der Abgabenvorteil ziele darauf, Arbeitslosen den Einstieg in reguläre Arbeit zu erleichtern. Wer Nebenjobs von Arbeitnehmern fördere, bewirke jedoch eher das Gegenteil.

Auch die SPD-Forderung nach niedrigeren Geringfügigkeitsschwelle liegt auf einer Linie mit dem Sachverständigenrat. Dieser hatte in einer Expertise zu Kombilöhnen kürzlich eine Absenkung von 400 auf 200 Euro empfohlen. Dafür würde die Abgabenlast zwischen 200 und 800 Euro dann langsamer ansteigen.

Zudem wollen die Wirtschaftsweisen die Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher neu fassen: Minijob-Verdienste bis 200 Euro sollen danach künftig beim Arbeitslosengeld II in voller Höhe wieder abgezogen werden. Dafür würde jenseits dieser Schwelle von jedem selbst erarbeiteten Euro weniger abgezogen als bisher. So will der Sachverständigenrat verhindern, dass sich Menschen auf Dauer mit einer Kombination aus Arbeitslosengeld II und Minijob zufrieden geben. Derzeit leben fast eine Million Hartz-IV-Bezieher von einem solchen Kombi-Einkommen.

Gerade dies spielt bei der geplanten Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV eine wichtige Rolle. Eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will daher heute in einer Expertenanhörung Details zum Thema Hinzuverdienste und Minijobs klären. Die Erkenntnisse sollen in ein Gesamtkonzept zum Umbau des Niedriglohnsektors einfließen.

Die Union ist zwar wie die SPD dafür, die Hinzuverdienstregeln zu ändern. Eine Einschränkung des Minijobs selbst lehnt sie aber ab. „Wir wollen prüfen, welche Fehlsteuerungen es dabei im Zusammenhang mit dem ergänzenden Bezug von Sozialleistungen gibt“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Laurenz Meyer dem Handelsblatt. „Das Instrument Minijob wollen wir aber erhalten.“ Zumindest in einem Punkt kann sich dabei auch die Union auf die Wirtschaftsweisen berufen: Eine Förderung von Minijobs in Privathaushalten finden auch sie begründbar. Denn ansonsten würden die Jobs „in der Schattenwirtschaft verschwinden“, so der Sachverständigenrat.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%