Neuer Wirbel um Bayerns Landtag

6000 Euro für eine Kamera

Erst ging es um die Beschäftigung von Verwandten, jetzt geht es um den Kauf einer Luxuskamera oder von vier Smartphones in zwei Jahren: Bayerns Landtagsabgeordnete kommen nicht aus den Schlagzeilen.
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CSU-Chef Horst Seehofer und Fraktionsvize Alexander König (re.): König kaufte eine teure Digitalkamera auf Landeskosten. Quelle: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer und Fraktionsvize Alexander König (re.): König kaufte eine teure Digitalkamera auf Landeskosten.

(Foto: dpa)

MünchenAuf solche Schlagzeilen hätten sie allesamt gut verzichten können, zumal gut drei Wochen vor der Landtagswahl: der bayerische Landtag mit seiner Präsidentin Barbara Stamm (CSU) ebenso wie die fünf Fraktionen - vor allem aber die CSU. „Die neue Amigo-Affäre“, titelt am Donnerstag die Münchner „Abendzeitung“. Grünen-Landeschef Dieter Janecek twittert daraufhin umgehend: „Saludos Amigos“. Allerdings: Ist das Ganze wirklich eine neue Amigo-Affäre?

Anlass für die Empörung ist der jüngste Prüfbericht des bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), der nach der Verwandtenaffäre die gesamte Abgeordnetenfinanzierung unter die Lupe genommen hatte. Bei ihren Nachforschungen fielen den Prüfern allerlei Ungereimtheiten auf: ein Abgeordneter, der sich auf Kosten des Landtags eine 6000-Euro-Kamera gönnte; Abgeordnete, die für bestimmte Tätigkeiten Mitarbeiter von Anwaltskanzleien einspannten, an denen sie selbst beteiligt sind. Nun sind die ersten Namen bekanntgeworden. Möglicherweise werden weitere folgen.

Dabei gilt für all diese Fälle: Rechtlich ist in der Regel nichts zu beanstanden - das sieht auch der ORH so. Als „problematisch“ oder erklärungsbedürftig stuft er die Beispiele aber durchaus ein. Im Grunde ist es damit genauso wie bei der Verwandtenaffäre, die CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie zwei weitere Politiker von CSU und SPD ihr Amt kostete: Rein rechtlich mag fast alles in Ordnung gewesen sein, moralisch richtig war es aber oftmals nicht - so wird das im Landtag inzwischen fraktionsübergreifend bewertet. Deshalb hat das Parlament im Eilverfahren die Regeln verschärft.

Sind die neuen Fälle aber wirklich vergleichbar mit denen der Verwandtenaffäre, in denen Abgeordnete Ehefrauen oder Kinder noch jahrelang als Mitarbeiter beschäftigten, obwohl dies nur aufgrund einer Sonderregelung noch erlaubt war? Nein, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung. Die Grünen-Politikerin Ulrike Gote dagegen reiht die neuen Fälle ein in einen „inzwischen endlosen Rattenschwanz an Vorgängen der Selbstbereicherung durch bayerische CSU-Abgeordnete“.

Vier Smartphones, zwei Tablets, eine Kamera
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18 Kommentare zu "Neuer Wirbel um Bayerns Landtag: 6000 Euro für eine Kamera"

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  • Ich möchte es mal mit meinen Woten formulieren: Viele Politiker haben wohl vergessen, dass Sie vom Volk bestimmt wurden die Interessen des Volkes zu vertreten. Leider läuft es im Moment genau anders. Die Politiker machen was sie wollen, haben bei Misstritten wenig zu verlieren. Das kann so nicht weiter gehen! Sie müssen Begriffen, das es sich folgendermaßen verhält: das Volk ist der Che und die Politiker die Angestellten. Was passiert mit einem Angestellten, der sich ungerechtfertigt vom Firmeneigentum bereichet, er wird entlassen, ohne wenn und aber. Bei Lidl und Co. Reicht schon ein Brötchen für ne Kündigung! Mir reicht es langsam, wir müssen gegen diese Amigo-Politiker wa tun! ... Erstellt von U. Kensy, Nbg

  • Bei Steuerhinterziehung sind unsere Politiker gnadenlos und empören sich in höchsten Tönen. Der Unterschied ist allerdings das ein Steuerhinterzieher sein Geld selbst erwirtschaftet hat. Der Politiker hingegen????

  • ...rechtlich ist immer alles in Ordnung. D.h. es müssen die Rechtsvorschriften entsprechend geändert werden und ein verbindlicher Verhaltenskodex aufgesetzt werden, wie das in jedem ordentlich geführten Betrieb üblich ist.

    Bei Verstößen kann sich dann Keiner mehr rausreden und wird umgehend gefeuert.
    Nur so kann man dieser Selbstbedienungsmentalität, Schlamperei und Vetternwirtschaft Herr werden.

  • Glaubt wirklich ernsthaft jemand, dass diese und andere / ähnliche Schweinereien mit Selbstbediener-Mentalität nur bei der CSU vorkommen? Ich denke eher, dass das Gang und Gäbe ist bei den etablierten Politprofis, weil man sich für elitär, unfehlbar, unangreifbar und sonst noch was hält. Widerlich und frisches, unverdorbenes Fleisch ist dringend nötig.

  • Warum sich darüber aufregen?
    Politiker wissen, daß sie auf Zeit gewählt sind, und da müssen sie sich eben ranhalten in diesen Jahren, um ihre Taschen zu füllen.
    Nur wer's zu stark übertreibt, oder zu viel an die Öffentlichkeit kommt, der wird dann verbannt, wie schon Pontius Pilatus vor 2000 Jahren aus dem angenehmen Protektorat Palästina in die kalte Schweiz!

  • Selbst in den korruptesten Laender Asiens (Indonesien, Philippinen, usw...) ist es zumindest offiziell verboten Staatsgelder in die eingene Tasche umzuleiten.

    Bei den CSU-Amigo-Land Bayern koennen aber Familienangehoerige in hoch bezahlte Scheinbeschaeftigung untergebracht werden, Auftraege an sich selber zugeschantzt werden, Luxusartikel zum priovatgebrauch auf Kostenpauschale gekauft werden usw... JEDES Unternehmen muss bei sowas wegen corporate governance sofort eingreifen und entlassen.

    Bayer das Land wo F.J. Strauss zum (angeblich) hundertfachen Millionaer wurde nur durch Schmiergelder ; die Bayern LB Millarden verzockt ; Waffenlobbyist Schreiber mit dem Geldkoffer in der CSU Zentrale Stammgast ist ; und wer dunkle Machenschaften der Politiker in Regensburg aufdeckt kommt ins Irrenhaus.

    Wo ist jetzt eigentlich die CSU Werbe-Ikone "EDDIE" hier im Forum der das jetzt schoenreden will und dreck auf die AfD wirft, die natuerlich in der Person Starbatty und Lucky Luke a Bayrisch-Korruptistan schuld haben.

  • Neuer Wirbel um Bayerns Landtag :

    Selbstbereicherung der Politiker, Griff in die Steuerkasse des Wählers. Aber haben wir eigentlich etwas anderes erwartet ? Der Politikfilz fällt uns jeden Tag vor die Füsse.

    Eine Supermarktkassiererin wird für 3,24 Euro Pfandgeld gefeuert. Die PolitikerInnen, ausgestattet mit überdimensionierten Diäten und steuerfreien Pauschalen greifen mit der Baggerschaufel in unsere Steuerkassen und füllen sich ungeniert die Taschen.

    Und für Herrn Seehofer ist das, uninsono zu Friedrich und Pofalla mit ihrer Spitzelaffäre, mal eben abgeschlossen.

    Herr Seehofer, das ist Diebstahl von Steuergeldern ! Aber soweit reichen ihre juristischen Kenntnisse vermutlich nicht ! Und dann wollen Sie, das wir CSU wählen ? Eine Lachnummer !

  • Es ist schon komisch wie die Presse solche Themen behandelt! Über diesen Vorfall mit der Kamera berichtete Bayern 3 bereits vor ca. 4 Wochen in den Morgen-Nachrichten. Ich glaubte damals nicht richtig zu hören. Den ganzen Tag und auch später war nichts mehr davon zu hören. Erst jetzt kurz vor der Wahl wird dieses Thema wieder in den Medien behandelt. Schade, entweder ist die Presse politisch gesteuert oder Sie nimmt sich nur dann den Themen an, wenn diese besser
    vermarktet werden können.

  • Ein Aufreger jagt den nächsten bei CDU/CSU.

    Erst verplaudert sich Schäuble und sagt schon das nächste Hilfspaket für Griechenland zu, obwohl er damit noch bis nach der Bundestagswahl warten sollte und jetzt noch die Kamera-Affäre in Bayern.

  • Amigoland, Kameraland, Phantasieland...

    Widerliche CSU-Mischpoke!!!

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