Neuer Wirbel um Bayerns Landtag
6000 Euro für eine Kamera

Erst ging es um die Beschäftigung von Verwandten, jetzt geht es um den Kauf einer Luxuskamera oder von vier Smartphones in zwei Jahren: Bayerns Landtagsabgeordnete kommen nicht aus den Schlagzeilen.
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MünchenAuf solche Schlagzeilen hätten sie allesamt gut verzichten können, zumal gut drei Wochen vor der Landtagswahl: der bayerische Landtag mit seiner Präsidentin Barbara Stamm (CSU) ebenso wie die fünf Fraktionen - vor allem aber die CSU. „Die neue Amigo-Affäre“, titelt am Donnerstag die Münchner „Abendzeitung“. Grünen-Landeschef Dieter Janecek twittert daraufhin umgehend: „Saludos Amigos“. Allerdings: Ist das Ganze wirklich eine neue Amigo-Affäre?

Anlass für die Empörung ist der jüngste Prüfbericht des bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), der nach der Verwandtenaffäre die gesamte Abgeordnetenfinanzierung unter die Lupe genommen hatte. Bei ihren Nachforschungen fielen den Prüfern allerlei Ungereimtheiten auf: ein Abgeordneter, der sich auf Kosten des Landtags eine 6000-Euro-Kamera gönnte; Abgeordnete, die für bestimmte Tätigkeiten Mitarbeiter von Anwaltskanzleien einspannten, an denen sie selbst beteiligt sind. Nun sind die ersten Namen bekanntgeworden. Möglicherweise werden weitere folgen.

Dabei gilt für all diese Fälle: Rechtlich ist in der Regel nichts zu beanstanden - das sieht auch der ORH so. Als „problematisch“ oder erklärungsbedürftig stuft er die Beispiele aber durchaus ein. Im Grunde ist es damit genauso wie bei der Verwandtenaffäre, die CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie zwei weitere Politiker von CSU und SPD ihr Amt kostete: Rein rechtlich mag fast alles in Ordnung gewesen sein, moralisch richtig war es aber oftmals nicht - so wird das im Landtag inzwischen fraktionsübergreifend bewertet. Deshalb hat das Parlament im Eilverfahren die Regeln verschärft.

Sind die neuen Fälle aber wirklich vergleichbar mit denen der Verwandtenaffäre, in denen Abgeordnete Ehefrauen oder Kinder noch jahrelang als Mitarbeiter beschäftigten, obwohl dies nur aufgrund einer Sonderregelung noch erlaubt war? Nein, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung. Die Grünen-Politikerin Ulrike Gote dagegen reiht die neuen Fälle ein in einen „inzwischen endlosen Rattenschwanz an Vorgängen der Selbstbereicherung durch bayerische CSU-Abgeordnete“.

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Vier Smartphones, zwei Tablets, eine Kamera

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  • Ich möchte es mal mit meinen Woten formulieren: Viele Politiker haben wohl vergessen, dass Sie vom Volk bestimmt wurden die Interessen des Volkes zu vertreten. Leider läuft es im Moment genau anders. Die Politiker machen was sie wollen, haben bei Misstritten wenig zu verlieren. Das kann so nicht weiter gehen! Sie müssen Begriffen, das es sich folgendermaßen verhält: das Volk ist der Che und die Politiker die Angestellten. Was passiert mit einem Angestellten, der sich ungerechtfertigt vom Firmeneigentum bereichet, er wird entlassen, ohne wenn und aber. Bei Lidl und Co. Reicht schon ein Brötchen für ne Kündigung! Mir reicht es langsam, wir müssen gegen diese Amigo-Politiker wa tun! ... Erstellt von U. Kensy, Nbg

  • Bei Steuerhinterziehung sind unsere Politiker gnadenlos und empören sich in höchsten Tönen. Der Unterschied ist allerdings das ein Steuerhinterzieher sein Geld selbst erwirtschaftet hat. Der Politiker hingegen????

  • ...rechtlich ist immer alles in Ordnung. D.h. es müssen die Rechtsvorschriften entsprechend geändert werden und ein verbindlicher Verhaltenskodex aufgesetzt werden, wie das in jedem ordentlich geführten Betrieb üblich ist.

    Bei Verstößen kann sich dann Keiner mehr rausreden und wird umgehend gefeuert.
    Nur so kann man dieser Selbstbedienungsmentalität, Schlamperei und Vetternwirtschaft Herr werden.

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