Neuer Wirtschaftskommissar
Berlin und Paris streiten über wichtigen EU-Posten

Zwischen Frankreich und Deutschland ist ein heftiger Streit über die Besetzung von EU-Spitzenposten entbrannt. Berlin lehnt Pierre Moscovici als neuen Wirtschaftskommissar ab. Der keilt zurück - mit deutlichen Worten.
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BerlinUnmittelbar vor dem für Samstag geplanten zweiten EU-Sondergipfel, auf dem die wichtigsten europäischen Ämter der kommenden fünf Jahre vergeben werden sollen, rangeln Berlin und Paris über die Besetzung des mächtigsten Wirtschaftspostens.

Die Bundesregierung wehrt sich demnach vehement dagegen, einem französischen Sozialisten das einflussreiche Amt des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars zu übertragen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise in Berlin und Brüssel. Frankreichs Staatspräsident François Hollande wiederum strebt ein Wirtschaftsressort an und will den früheren Finanzminister Pierre Moscovici nach Brüssel schicken.

Moscovici hatte stets aus Rücksicht auf mehr Wachstum einen strikten Sparkurs abgelehnt. Wegen des Streits ist die Entscheidung über weitere EU-Posten blockiert.

In Brüssel hieß es laut der Zeitung, die Bundesregierung habe klargemacht, dass sie ein „besonderes Augenmerk“ auf die Vergabe der wirtschaftspolitisch wichtigen EU-Jobs lege, um den eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung fortzusetzen. Insbesondere der Posten des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars werde in Berlin als „sehr bedeutend“ eingeschätzt und müsse daher „vernünftig“ besetzt werden.  Der Sozialist Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil. Sein Land stecke in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sozialistische Regierung sei am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen.

Moscovici selbst wies die deutschen Vorbehalte gegen seine Nominierung scharf zurück. Es könne in der Frage kein „Veto“ geben, sagte der Sozialist am Mittwochabend bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wies den Anspruch Frankreichs auf den Posten des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars zurück. „Prinzipiell hat jeder EU-Mitgliedstaat das Recht, einen Kommissar aus dem eigenen Land vorzuschlagen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wenn gerade der französische Ex-Finanzminister, der Frankreichs jahrelange Nicht-Einhaltung sowohl der Maastricht-Kriterien als auch der EU-Defizitgrenzen zu verantworten hat, den verantwortungsvollen Posten des EU-Wirtschaftskommissars übernehmen soll, wäre es als würde man den Bock zum Gärtner machen.“

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Entscheidung liegt bei Juncker

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  • Warum sollte jemand aus Frankreich diesen wichtigen Job machen, der bewiesen hat, dass er nicht einmal dem eigenen Land behilfreich sein konnte?
    Ausgerechnet einen Franzosen damit zu beauftragen, wird sicher dazu beitragen, dass der Euro bald kollabiert!

  • Juncker ist nicht gerade ein Freund Merkels und er hat das letzte Wort.
    Frau Merkel muss endlich runter von ihrem hohnen Ross. Sie ist nicht die Chefin von ganz Europa, das hat sie noch nicht begriffen

  • Mit Moscovici wird der Bock zum Gärtner gemacht.
    Wer stoppt endlich diesen EU-Wahnsinn?

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