Neues Angebot des Regierungslagers
Vermittlungsausschuss tagt mit Parteichefs: Kompromiss-Signale zur entscheidenden Runde

Die vierte Beratungsrunde des Vermittlungsausschusses soll zugleich die entscheidende sein. Unmittelbar zuvor gibt es Anzeichen für deutliche Bewegung.

HB BERLIN. Mit deutlichen Kompromiss-Signalen sind Regierung und Opposition am Sonntag in die Vermittlungsrunde gestartet, die nach drei ergebnislos beendeten Runden die entscheidende sein soll. Die Parteichefs schalteten sich dabei direkt in die Beratungen ein. Sie trafen sich kurz vor der Verhandlungsrunde mit ihren Delegationen zu Vorgesprächen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne), CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle trafen unmittelbar vor der Sitzung im Bundesratsgebäude ein.

Regierungssprecher Bela Anda bestätigte, dass es ein neues Angebot des Regierungslagers gibt, wollte aber keine Details nennen. Nach ZDF-Informationen will Schröder das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zu 75 Prozent über Privatisierungserlöse und den Abbau von Subventionen finanzieren. Damit käme er der Union entgegen, die eine Neuverschuldung von maximal 25 Prozent gefordert hatte.

Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder sagte vor der Ausschussitzung, dass die Opposition nicht gedenke, der Regierung in der Finanzierungsfrage der vorgezogenen Steuersenkung entgegen zu kommen. Über 25 Prozent Neuverschuldungsanteil werde man nicht gehen, sagte auch CDU-Chefin Angela Merkel. Merkel und Kauder wiesen noch einmal darauf hin, dass substanzielle gesetzliche Neuregelungen für den Arbeitsmarkt aus ihrer Sicht eine weitere Voraussetzung für die Steuersenkung sind.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte, er gehe «verhalten optimistisch» in die Verhandlungen. Jetzt müsse abgeklopft werden, was der Kanzler unter der Erhöhung der Umsatzsteuerpunkte für die Länder verstehe. Insgesamt handele es sich aber um einen «interessanten Ansatz».

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» fordert die Union für eine Zustimmung zur Steuerreform, dass die Kommunen als Soforthilfe aus der Mehrwertsteuer 5,6 Milliarden Euro (0,7 Prozentpunkte) und die Länder - begrenzt auf 2004 - 3,2 Millionen Euro (0,4 Prozentpunkte) mehr bekommen. Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seien solchen Plänen nicht abgeneigt.

Bundeskanzler Schröder sagte vor der Sitzung, «Wie Sie wissen: Ich bin kompromissbereit», ohne ins Detail zu gehen. Er erwarte, dass die Steuerreform am Sonntagabend beschlossen werde. Er habe seinen neuen Vorschlag Angela Merkel bereits zweieinhalb Stunden vor der Ausschusssitzung per Telefon unterbreitet.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte bereits am Samstag angekündigt, dass Schröder der Opposition einen neuen Vorschlag vorlegen will, bei dem der Anteil von Schulden geringer ausfällt als ursprünglich geplant. Außerdem sollen die Ländern einen größeren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen bekommen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass der jüngste Vorschlag Schröders zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform ab 2004 nicht nur ein rhetorisches Angebot, sondern ein «Angebot mit Substanz» sei. Die FDP werde dann mit ihren Mitteln den Weg für eine Einigung frei machen - «sozusagen als Scharnier der Vernunft». Wenn die Neuverschuldung auf ein Drittel begrenzt werde und der Vorschlag einem «Hinschauen im Detail standhält», könne es noch vor Weihnachten gute Nachrichten für die Bürger geben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hielt Schröder vor, mit der Art seiner Inszenierung Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu brüskieren. Der Ausschussvorsitzende, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), gab sich mit Blick auf die Verhandlungen zuversichtlich. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen.

Stoiber betonte, wenn Schröder der Union bei der Begrenzung neuer Schulden sowie beim Arbeitsmarkt entgegenkomme, dann gebe es eine gute Chance zur Verständigung. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es am Sonntagabend zu einer Einigung auf die vorgezogene Steuerreform kommen wird.

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