Neues Arbeitsmarktpaket
Rüttgers fordert mehr Geld zur Jobsicherung

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert ein neues Arbeitsmarktpaket. Die Wochenarbeitszeit soll vorübergehend gekürzt werden, der Fiskus verzichtet teilweise auf Steuern und Abgaben. Arbeitsminister Jung zeigt sich aufgeschlossen.
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DÜSSELDORF. Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zusätzliche Steuermittel in die Sicherung von Arbeitsplätzen investieren. „Es macht ökonomisch Sinn, die vorgesehenen Steuersenkungen um ein Arbeitsplatzzukunftspaket zu ergänzen“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt.

Der CDU-Politiker betonte, er habe bereits Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung gebeten, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche über ein umfassendes Job-Paket aufzunehmen. Konkret setzt sich Rüttgers für eine vorübergehende Kürzung der Wochenarbeitszeit ein, die teilweise staatlich abgefedert werden soll.

Die Debatte über weitere Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen bekommt mit der Initiative aus Nordrhein-Westfalen neuen Schwung. In jedem Fall will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld verlängern. Für eine Ergänzung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments hatten sich bisher Vertreter der IG Metall und des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ausgesprochen.

Die Gewerkschaft hatte vorgeschlagen, dass von der Krise betroffene Betriebe zeitlich befristet die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Arbeitsstunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug solle der Staat den Teillohnausgleich von Abgaben und Steuern freistellen.

Arbeitsminister Jung hatte die Forderungen zunächst abgelehnt. Nach Informationen des Handelsblatts ist der Arbeitsminister nun aber offenbar doch bereit, den Vorschlag prüfen zu lassen. Angesichts der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai ist es nicht unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne unterstützt.

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  • Das ist schon mal falsch! Um Arbeitsplätze zu sichern sollte man der Kündigungsschutz ändern. in dem nur ein Kündigungsfrist von maximal 6 Monaten angehalten werden soll und dem Unternehmen die Entscheidungsmacht geben wer und wann gekündigt werden soll. Gleichzeitig soll die Leiharbeit verboten werden, weil es nicht im interesse des Staates liegt. Das muss schon jedem klar sein, um so schwer jemandem zu kündigen, desto weniger wird es direkten Einstellungen geben. Dann früher oder später landen alle bei Leiharbeitfirmen. So bekommt Deutschland verdeckte Arbeitslösigkeit obwohl in der Statistik alles sauber wird.

    Wach auf, Deutschland!

    P.S. Als Nazi kann ich nicht bezeichnet werden, da ich kein Deutscher bin.

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