Neues Besteuerungsmodell
Staat rüstet gegen Mehrwertsteuer-Betrug

„Warum eine Bank überfallen, wir haben doch die Mehrwertsteuer" - diese Aussage hat sich auch im Ausland rumgesprochen. Über „Karussellgeschäfte“ plündern weltweit agierende Banden den deutschen Fiskus. Sogar Terroristen sollen sich auf diese Art finanzieren.

HB BERLIN. Gefälschte Rechnungen und Scheingeschäfte kosten den Staat Schätzungen zufolge jährlich zwischen 15 und 21 Milliarden Euro. Seit Jahren feilschen Bund und Länder über Strategien, um zugleich Verbrecherkartellen das Handwerk zu legen. An diesem Donnerstag wollen die Finanzminister in Berlin über einen Systemwechsel entscheiden. Was ein wesentlicher Schritt, aber noch kein Durchbruch wäre. Denn auch die EU-Kommission müsste einem neuen Besteuerungsmodell zustimmen, was dauern kann.

Bei keiner anderen Steuerart das Betrugspotenzial so groß wie bei der Umsatz- oder Mehrwertsteuer, die eine der zwei großen Steuerquellen ist. Das System ist einfach und lädt zum Betrug geradezu ein. Wer etwas kauft, zahlt den Preis plus Mehrwertsteuer. Die führt der Verkäufer ans Finanzamt ab. Ein Unternehmer kann sich aber die Vorsteuer - eine Umsatzsteuer auf Vorprodukte - schon erstatten lassen, wenn er nur eine Rechnung vorlegt. So werden Geschäfte ohne Rechnung abgewickelt oder Rechnungen zwar ausgestellt, Steuern aber nicht abgeführt. Da verschwinden Subfirmen vor Zahlung von Steuern, während Auftraggeber gegenüber dem Finanzamt munter die Vorsteuern abziehen.

Erst zahlen, wenn der Kunde die Rechnung begleicht

Auch Pleite-Kandidaten kassieren schnell noch die Vorsteuer, der Staat geht leer aus. An dem Spiel beteiligen sich Millionen von Unternehmen. Von der in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer bleibt am Ende nur ein Viertel in der Staatskasse. Der Rest wird jedes Mal als Vorsteuer ausgezahlt. Um größere Summen geht es bei „Karussellen“. Hier wird steuerfreie Ware von EU-Firmen durch zwischengeschaltete Scheinunternehmer von „netto in brutto“ umgewandelt. Die nie gezahlte Umsatzsteuer wird als Vorsteuer geltend gemacht und über mehrere „Karussellumdrehungen“ ein konkurrenzlos niedriger Preis im Ausland erreicht. Deutschland ist für Betrüger besonders interessant, weil die Vorsteuer korrekt und schnell erstattet wird. Bis der Schwindel auffliegt, dauert es aber.

Verschiedene Strategien wurden diskutiert und durchgespielt. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein rheinland- pfälzischer SPD-Kollege Gernot Mittler wollen mit dem „Reverse- Charge-Modell“ die Ausfälle „um einige Milliarden“ eindämmen. Sollte es sich durchsetzen, müsste generell der Abnehmer einer Ware oder Dienstleistung die Umsatzsteuer abführen. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs wird vom Verkäufer auf den Käufer verlagert. Auch beim „Reverse-Charge-Modell“ kann es aus Sicht von Experten neue Schlupflöcher geben. So würden über eine Bagatellgrenze zwar Bargeschäfte im Alltag von der Regelung befreit. Unternehmer könnten das System dann aber mit vielen kleinen Rechnungen unterlaufen.

Diskutiert wird auch ein Wechsel von der „Soll-“ zur „Ist“- Besteuerung, bei der Firmen die Umsatzsteuer erst zahlen, wenn der Kunde die Rechnung begleicht. Die Vorsteuer wird erst gezahlt, wenn vorher auch die Umsatzsteuer eingangen ist. Verbunden wäre dies aber mit aufwändigen Kontrollen (Cross Checks). Faltlhauser und Mittler erwarten, dass ihr Modell den Vorzug erhält. Sie hoffen, dass sich die Kollegen von Bund und Ländern nun klar entscheiden, um sich mit einer „kraftvollen Einigung“ auch in Brüssel durchzusetzen.

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