Neues BKA-Gesetz: Fußfessel für islamistische Gefährder

Neues BKA-Gesetz
Fußfessel für islamistische Gefährder

Das Bundeskabinett hat die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder auf den Weg gebracht – mit einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Damit reagiert das Kabinett auf die Pannen im Fall Amri.
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BerlinGefährliche Islamisten sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes. Das Bundeskriminalamt kann künftig Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, dazu verpflichten, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Zur Abwehr einer Gefahr kann es Personen auch untersagen, sich etwa von ihrem Wohnort zu entfernen.

Das BKA kann dem Entwurf zufolge eine Fußfessel aber nur verfügen, sofern für die Person keine Landespolizei zuständig ist. Allerdings unterliegt die Überwachung der allermeisten der rund 550 sogenannten Gefährder dem Landesrecht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die Länder daher auf, vergleichbare Befugnisse zu schaffen.

Auf die Regeln für die Fußfessel hatten sich de Maizière und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen verständigt. Mit dieser und weiteren Verschärfungen ziehen sie Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Der Täter Anis Amri war von den Behörden als Gefährder eingestuft gewesen. Sie hatten ihn aber aus dem Blickfeld verloren. Auch war er ausreisepflichtig. Eine Abschiebung scheiterte aber an fehlenden Papieren aus Tunesien.

Ob sich mit der Fußfessel schwere Straftaten verhindern lassen, ist umstritten. Bislang kommen sie in Deutschland meist zum Einsatz, um nach einer Haftentlassung zu kontrollieren, ob Bewährungsauflagen wie räumliche Beschränkungen eingehalten werden. De Maizière räumte ein, die Fußfessel sei „kein Allheilmittel“. Sie sei aber wichtig, um die Überwachung gefährlicher Personen zu erleichtern. Die Fußfessel muss ein Richter anordnen. Nur bei Gefahr im Verzug kann das BKA ohne Richter entscheiden. Diese muss aber schnell nachgeholt werden.

Bundeskriminalamt wird gestärkt

Das BKA-Gesetz insgesamt soll die Wiesbadener Behörde umstrukturieren und leistet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Das BKA werde „als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens“ und Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt. Das Gesetz gibt auch für eine Modernisierung der IT-Systeme den Rahmen. „Wir können uns im 21. Jahrhundert keine zersplitterte IT-Landschaft mehr leisten“, sagte de Maizière. Ein Polizist solle in jedem Bundesland wissen, wenn ein Kollege aus einem anderen Bundesland gegen dieselbe Person ermittle.

Mit dem Entwurf werden Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt. Dieses hatte im April 2016 geurteilt, dass heimliche Überwachungen von Wohnungen, Computern und Telefongesprächen zwar mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Die Eingriffe seien aber in vielen Bereichen unverhältnismäßig und müssten begrenzt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues BKA-Gesetz: Fußfessel für islamistische Gefährder"

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  • @Old Harold

    Fußfesseln (elektronische) sind doch nicht dazu da, irgendjemanden zu helfen – oder gar zu schützen.

    Die schützen nicht einmal vor Denkfehlern.

  • Die Fußfessel eines islamistischen Gefährders konnte dem französischen Priester auch nicht mehr helfen, der im letzten Jahr von dem Islamisten erstochen wurde.

  • Die Fußfessel für Jederman ist doch viel einfacher, bei Millionen von Gästen und Umvolkung garadezu notwendig. Könnten doch radikale Elimente in der Urbevölkerung besser überprüft und verfolgt werden.

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