Neues Energiekonzept gefordert
Antrittsbesuch der Strom-Manager beim Kanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Donnerstag mit den Chefs der vier großen deutschen Stromversorger zu einem Gespräch über die Lage der Energiewirtschaft getroffen. Die Zusammenkunft im Kanzleramt galt nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Kennenlernen, weil drei der Manager ihre Aufgaben erst kürzlich übernommen hätten. Die Beratungen wurden nach rund drei Stunden beendet, Informationen zu den Inhalten des Treffens gab es zunächst nicht.

HB/dpa BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt waren ebenfalls eingeladen, nicht aber Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der für die erneuerbaren Energien zuständig ist. Von Seiten der Wirtschaft hatten sich Klaus Rauscher (Vattenfall Europe), Wulf Bernotat (E.ON), Harry Roels (RWE) und Utz Claassen (EnBW) angesagt. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace protestierten vor dem Kanzleramt. Sie hielten ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Öl und Kohle ins Klimachaos. Kanzler, tu was!“.

Trittin hatte den großen Stromversorgern am Morgen in der ARD erneut schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die Konzerne hätten nicht in moderne, ökologische Technik investiert. Sie hätten sogar versucht, andere, die sich in diesem Bereich engagieren wollten, „durch Tricks und Mauschelei daran zu hindern“. Die von der Wirtschaft geforderte Planungssicherheit gebe es dabei längst. Gegenüber der EU habe sich Deutschland verpflichtet, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln.

Politiker von CSU und FDP sowie Verbände forderten im Vorfeld des Treffens von der Bundesregierung ein neues Energiekonzept. Die rot- grüne Koalition müsse ihre fundamentalen Gegensätze in dieser Frage überwinden und endlich eine nationale Strategie vorlegen, die den Unternehmen einen verlässlichen Rahmen eröffne, verlangten sie. Die Energiepolitik dürfe sich nicht nur auf den Bereich der Ökologie beschränken, sondern müsse den Wirtschaftsstandort Deutschland im Auge behalten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Zusammensetzung der Runde beim Kanzler, die „Kungeln auf Kosten des Klimaschutzes“ erwarten lasse. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass die Unternehmen, die seit langem eine Energiewende behinderten, weiter die Rahmenbedingungen der Energiepolitik bestimmten, sagte der energiepolitischer Sprecher des BUND, Klaus Traube.

Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen warnten den Kanzler vor langfristigen Absprachen mit den Energiekonzernen. „Die alten, auf Kohle basierenden Strukturen dürfen nicht zementiert werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der „Berliner Zeitung“. Vielmehr brauche Deutschland künftig einen Mix aus effizienten Kraftwerken, Ökostrom und Energiesparen.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte: „Es kann nicht angehen, dass wie beim Atomkonsens Absprachen zwischen der Regierung und der Großindustrie getroffen werden.“ Die IG Metall forderte die Regierung auf, stärker als bisher die erneuerbaren Energien und vor allem die Windenergie zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine neue, mittelstands- und verbraucherorientierte Energiepolitik forderten der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Bund der Energieverbraucher. Jeder deutsche Haushalt zahle jährlich 100 € zu viel für Strom und Gas. Verbraucher und Mittelstand würden von der Wirtschaft um die Früchte der Energiemarktöffnung betrogen.

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