Neues Fracking-Gesetz
Hohe Hürden für Schiefergas-Förderung

Fracking-Gegner haben einen vorläufigen Sieg errungen: Das Kabinett hat beschlossen, Fracking für die nächsten Jahre generell zu untersagen, lediglich Probebohrungen sind unter strengen Auflagen erlaubt.
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Passau/BerlinIn Deutschland soll die umstrittene Schiefergas-Förderung auf längere Zeit keine Chance haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetz, dass das sogenannte Fracking für die nächsten Jahre ausschließt und Probebohrungen nur unter strengen Auflagen erlaubt.

Nach derzeitige Rechtslage ist Fracking in Deutschland noch möglich. Das neue Gesetz sieht deshalb eine Verschärfung des Berg- und des Wasserrechts vor. In Wasserschutzgebieten ist die Bohrung generell untersagt.

Nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und dem Ja eines Expertengremiums kann jedoch ab 2019 kommerzielles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Dies hatte der Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt. Dort gibt es wie in der SPD aber auch Bestrebungen, im parlamentarischen Verfahren das Gesetz zu verschärfen.

Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe sind laut Gesetzentwurf grundsätzlich verboten. Erlaubt bleiben soll aber das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein.

Aber auch hierfür wird künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie bei unkonventionellen Fracking-Probebohrung vorgeschrieben. Den Ländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen zu erlassen. Beim unkonventionellen Fracking, wie es im großen Stil in den USA geschieht, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst und in großer Tiefe auch horizontal gebohrt.

Damit werden Schichten aufgebrochen („fracken“) und bisher unerschlossene Gas- und Öl-Blasen frei gesetzt. In den USA und Kanada sind dadurch die Energiepreise gesunken, die Länder haben sich unabhängig von Gas-Importen gemacht und energieintensive Betriebe angezogen.

Die Bundesregierung will außerdem die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Schäden durch die umstrittene Öl- und Gasfördermethode Fracking oder unterirdische Gas- und Ölspeicher erleichtern.

Kommentare zu " Neues Fracking-Gesetz: Hohe Hürden für Schiefergas-Förderung"

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  • Manfred Zimmer
    Das müssen Sie richtig verstehen.
    Es ist doch klar, dass man Gauweiler sein Stimmrecht entziehen wollte.
    In einer sozialist. Regierung mit Politbüro gibt es kein gegenteiliges Stimmrecht.
    Die große Staatsratsvorsitzende bestimmt und alle haen aunicken, so läuft das

  • Ah...die Große Grün-Sozialistische Ökodiktatur des deutschen Bundestages unter der Opportunistischen Führung der Merkel-Union hat also mal wieder gegen unsere freie Marktwirtschaft/Gesellschaft ein Gesetz erlassen. Somit dürfen wir in Zukunft nur noch auf Wind und Sonnenschein vertrauen (Energiewende), die Kohlekraft ist mit Dreckschleudern gleichzusetzen, die Kernkraft ist so oder so das Feindbild dieser Politik, Gaskraftwerke haben das böse Putingas im Bauch und jetzt dürfen wir nicht einmal unserer eigenen Rohstoffe im Land mehr fördern....Bravo weiter so...ihr Grün-Sozialisten im schwarzen Gewand bekommt unser Land noch klein.

  • Waäre der Artikel nicht vom 01. April müsste man mit dem Beitrag anders umgehen.

    Zugegeben, wenn man diverse Debatten verfolgt, muss man davon ausgehen, dass bei den Bundestagsabgeordneten heute das ganze Jahr über der 1. April gilt. Ob sie dies als "alternativlos" bezeichnen oder sich 10 % Diätenerhöhung selbst genehmigen, es ist permanent gleich.

    Den Vogel hat zugegeben Herr Gauweiler abgeschossen, als er von seinen Rückzug von allen Ämtern erklärte, weil man ihm sein persönliches Abstimmrecht entziehen wollte. Das macht betroffen und zugleich nachdenklich. Das Wahlrecht ist auf Niveau verkommen, bei dem wir nach Absicht von CDU und SPD nur noch zwischen diesen beiden Parteien wählen sollen, die dann auch noch koalieren.

    Man muss nicht rechts oder links politisch angesiedelt sein um zu erkennen, dass da etwas nicht mehr stimmt. Wenn Merkel, Seehofer und Gabriel einmal nachdenken und in der Demokratie geerdet sind, dann müssen sie erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten unseren früher einmal hoch gepriesenen Rechtsstaat, unsere Demokratie mit Füßen treten.

    Rein verfassungsrechtlich sind sie gefährlciher für unsere Demokratie als dies die NSU-Gruppe jemals hätte werden können. Der Unterschied liegt ganz offensichtlich nur darin, dass sie die Befehlsgewalt über noch unnützere Beamten haben, die sich an ihrer Machtfülle ergötzen.

    Auch am 1. April sollte dies einmal so gesagt werden dürfen.

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