Neues Gesetz: Bahr will Haftstrafen für korrupte Ärzte

Neues Gesetz
Bahr will Haftstrafen für korrupte Ärzte

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will härter gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Solche Vergehen sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Unklar ist, ob der Bundesrat zustimmt.
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BerlinKorruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in der laufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, teilte eine Sprecherin Bahrs am Mittwoch in Berlin mit. Der „Tagesspiegel“ hatte zuerst darüber berichtet. Die SPD lehnte den Vorstoß ab, die Krankenkassen begrüßten ihn.

Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten, Herstellern von Medizintechnik und bei anderen Gesundheitsberufsgruppen sollen künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Geplant ist eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert. Verboten werden sollen Vorteilsannahme und -gewährung. Die Ärzteschaft hatte sich gegen eine nur auf Ärzte zugeschnittene Regel gewehrt. Das Bundesjustizministerium hatte zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, das Strafrecht zu ändern, wie eine Sprecherin bestätigte.

In Fahrt gekommen war die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Sommer. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar. Es geht zum Beispiel um die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien oder den Einsatz medizinischer Hilfsmittel. Bahr hatte im Januar eine Gesetzesänderung angekündigt, so dass Staatsanwälte gegen Ärzte ermitteln können.

Ob die Neuregelung Gesetz wird, ist unklar. Denn die Regierung ist im Bundesrat auf SPD, Grüne und Linke angewiesen. Im Bundestag hatten alle drei Oppositionsparteien in eigenen Anträgen teils schärfere Regelungen verlangt.

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Krankenkassen loben den Vorstoß

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  • Genug
    Also Sie verlange auch ein bißchen zu viel von Herrn Bahr.
    Wie soll er das denn machen? Die Pharma-Industrie ist schließlich Freund mit der FDP und Herr Bahr selbst dürfte auch privat versichert sein.
    Also betraft man halt ein paar Ärzte, wenn man sie gerae erwischt und gut ist es. Das dumme Volk ist zufrieden

  • Vielleicht sollte man erst die Vorbilder in der Politik in den Knast schicken als Abschreckung. Aber da wird die Korruption niemals zu Haftstrafen führen,sondern zur Belohnung gibt es eine Reise nach Brüssel.

  • Der FDP Minister sollte das ganze System in die Tonne klopfen.
    An unserem Gesundheitssystem machen sich erst alle Lobbygruppen die Säcke voll, und den Rest bekommen die Versicherten.
    Wie kann diese Politik jemandem erklären, dass ein Arzt bei einem PKV Versicherten für gleiche Leistung wie GKV Versicherter einen mehrfachen Gebührensatz abrechnen kann.
    Hier ist mehr faul Herr Bahr.
    Nicht nur immer flicken, sondern endlich mal was plausibles machen.

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