Neues Gesetz
Bankeigentümer sollen bei Pleite selbst haften

Banken in Schieflage können künftig nicht mehr eine Rettung auf Steuerzahlerkosten erzwingen. Der Bundestag will ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag billigen. Noch sind aber nicht alle Streitfragen geklärt.
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Berlin Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Der Bundestag soll die weiteren Schritte zur Bankenunion an diesem Donnerstag beschließen.

Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten – ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben. Zudem soll der Einsatz des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2015 verlängert werden. Damit gibt es weiter ein nationales Sicherheitsnetz bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016.

Mit dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion werden auch die national erhobenen Bankenabgaben für den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt. Zudem werden die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gestellt.

Der Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Einen Großteil – voraussichtlich 15 Milliarden Euro – dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Erwartet werden jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro; bisher flossen in den nationalen Krisenfonds jährlich etwa 600 Millionen Euro. Auch französische Banken dürften etwa 15 Milliarden Euro in den europäischen Fonds einzahlen.

Weiter umstritten ist innerhalb der EU allerdings die steuerliche Absetzbarkeit der Bankenabgabe. Bis auf Deutschland und Zypern können in anderen EU-Ländern Banken die Kosten für die Zwangsabgabe als Betriebskosten beim Fiskus steuerlich geltend machen. Damit subventionieren die Steuerzahler in diesen Länder letztlich doch wieder das Rettungsnetz. Die Bundesregierung pocht bisher vergeblich auf einen Verzicht der steuerlichen Absetzbarkeit und auf eine Gleichbehandlung aller Banken. Unter anderem Frankreich mit seinen teils deutlich größeren Instituten lehnt dies bisher aber ab.

Die direkten Finanzspritzen des ESM an Problembanken sind als „Ultima Ratio“ gedacht. Sie sollen im Notfall greifen, wenn weder Eigentümer, Gläubiger und Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, die Lücken zu füllen. Für die direkte Banken-Rekapitalisierung dürfen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zudem nur maximal 60 Milliarden Euro fließen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues Gesetz: Bankeigentümer sollen bei Pleite selbst haften"

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  • @ bloed:

    Seit den Zeiten des Euro, genau genommen, denn dieser hat zu der Eurokrise geführt, welche die 08-Bankenkrise verstärkte und Deutschland am Ende für alle Euroländer und deren Banken haften läßt, also den deutschen Steuerzahler.

  • Banken verleihen selbst geschöpftes Geld, der Steuerzahler soll doch nur für das nie durch Werte hinterlegte Geld haften.

  • Einem Nackten kann man nicht in die Taschen greifen und Kreditunwürdige brauchen Bürgen um Kredit zu bekommen.
    Wenn Banken unsichere Staatsanleihen in Vergangenheit gekauft haben , haben sie sich Bürgschaften des eigenen Staates geben lassen. Schließlich verleihen die Banken letztlich das Geld ihrer Kunden , egal ob Sparer oder Großanleger . Lediglich die EZB kauft jetzt Papiere für die
    , siehe ESM etc. Staaten , Steuerzahler und letztlich der haftet , der was hat .

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