Neues Gesetz

Bankeigentümer sollen bei Pleite selbst haften

Banken in Schieflage können künftig nicht mehr eine Rettung auf Steuerzahlerkosten erzwingen. Der Bundestag will ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag billigen. Noch sind aber nicht alle Streitfragen geklärt.
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Dunkle Wolken über der abendlichen Frankfurter Skyline: Großbanken müssen sich auf striktere Regeln gefasst machen. Quelle: dpa

Dunkle Wolken über der abendlichen Frankfurter Skyline: Großbanken müssen sich auf striktere Regeln gefasst machen.

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Berlin Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Der Bundestag soll die weiteren Schritte zur Bankenunion an diesem Donnerstag beschließen.

Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten – ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben. Zudem soll der Einsatz des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2015 verlängert werden. Damit gibt es weiter ein nationales Sicherheitsnetz bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016.

Mit dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Bankenunion werden auch die national erhobenen Bankenabgaben für den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt. Zudem werden die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gestellt.

Der Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Einen Großteil – voraussichtlich 15 Milliarden Euro – dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Erwartet werden jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro; bisher flossen in den nationalen Krisenfonds jährlich etwa 600 Millionen Euro. Auch französische Banken dürften etwa 15 Milliarden Euro in den europäischen Fonds einzahlen.

Weiter umstritten ist innerhalb der EU allerdings die steuerliche Absetzbarkeit der Bankenabgabe. Bis auf Deutschland und Zypern können in anderen EU-Ländern Banken die Kosten für die Zwangsabgabe als Betriebskosten beim Fiskus steuerlich geltend machen. Damit subventionieren die Steuerzahler in diesen Länder letztlich doch wieder das Rettungsnetz. Die Bundesregierung pocht bisher vergeblich auf einen Verzicht der steuerlichen Absetzbarkeit und auf eine Gleichbehandlung aller Banken. Unter anderem Frankreich mit seinen teils deutlich größeren Instituten lehnt dies bisher aber ab.

Die direkten Finanzspritzen des ESM an Problembanken sind als „Ultima Ratio“ gedacht. Sie sollen im Notfall greifen, wenn weder Eigentümer, Gläubiger und Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, die Lücken zu füllen. Für die direkte Banken-Rekapitalisierung dürfen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zudem nur maximal 60 Milliarden Euro fließen.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Neues Gesetz: Bankeigentümer sollen bei Pleite selbst haften"

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  • @ bloed:

    Seit den Zeiten des Euro, genau genommen, denn dieser hat zu der Eurokrise geführt, welche die 08-Bankenkrise verstärkte und Deutschland am Ende für alle Euroländer und deren Banken haften läßt, also den deutschen Steuerzahler.

  • Banken verleihen selbst geschöpftes Geld, der Steuerzahler soll doch nur für das nie durch Werte hinterlegte Geld haften.

  • Einem Nackten kann man nicht in die Taschen greifen und Kreditunwürdige brauchen Bürgen um Kredit zu bekommen.
    Wenn Banken unsichere Staatsanleihen in Vergangenheit gekauft haben , haben sie sich Bürgschaften des eigenen Staates geben lassen. Schließlich verleihen die Banken letztlich das Geld ihrer Kunden , egal ob Sparer oder Großanleger . Lediglich die EZB kauft jetzt Papiere für die
    , siehe ESM etc. Staaten , Steuerzahler und letztlich der haftet , der was hat .

  • Herr Cal Andersen@
    Da sind Sie völlig im Recht, das Ganze ist eine arglistige Täuschung auch Betrug genannt und zwar mit Beginn vor EU-Zeiten.
    Man denke an den Weltspartag eine Art von Welt- Gläubigertag. Die Haftung des Steuerzahlers ist die Krönung des Betruges.

  • Das war immer schon so: Eigentümer haften neben allen Geldgebern. Steuerzahler dagegen haben noch nie haften müssen.

    Nur Politiker meinten, ihre Wähler ruhig halten zu müssen, indem sie rechtswidrig über deren Steuergelder verfügten und damit ohne Auftrag und ohne Rechtsgrundlage Banken retteten.

    Außer ein paar nebulösen Rechtfertigungsversuchen war da kein Recht.

    Nun endlich sollen die Steuerzahler auch von rechts wegen haften, damit Politiker nicht weiterhin rechtswidrig handeln.

    Das alles wird nun als besonders sinnvoll deklariert, was es für Politiker denn wohl auch ist - nicht jedoch für den Steuerzahler, der nun erstmals wirklich haftet.

  • Hat Frau Merkel schon Einspruch erhoben??

  • @Herr Peter Spiegel oder Hein Bloed

    So ist es. Und da diese Guthaben nicht ausreichen werden, zahlt am Ende doch der Steuerzahler; da Bankkunden beides sind (Gläubiger und Steuerzahler), sind die dopelt angeschmiert.

    Das Gesetz ist ein reines Placebo-Gesetz.

  • "Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern"

    Gläubiger das sind die Menschen mit Guthaben. Leute holt euer Geld ab, sonst ist es weg, laut Gesetz.

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