Neues Gesetz beschlossen
Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Künftig müssen Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Teile von Pressetexten verwenden.
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BerlinDie Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden. Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.

„Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ können aber künftig weiterhin lizenzfrei genutzt werden. Das Gesetz definiert die exakte Länge der lizenzfreien Textschnipsel allerdings nicht. Für das Leistungsschutzrecht stimmten 293 von 539 Abgeordneten, 243 waren dagegen, drei enthielten sich. Das Leistungsschutzrecht wurde auch von einzelnen Netzpolitikern aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Zuvor hatten die Grünen vergeblich versucht, das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen, weil in dem Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition verletzt worden seien.

Nach Ansicht des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, wird das Gesetz zu einer „enormen Verunsicherung“ bei Autoren, Verlagen und Suchmaschinenbetreibern führen. Juristen, Anwälte und Richter würden über Jahre klären müssen, welche Kurztexte von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

Der Gesetzentwurf, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, war am Dienstag überraschend an entscheidender Stelle geändert worden, so dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen. Genau diese vage Formulierung werde jahrelang zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sagte der Grünen-Politiker.

„Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt“, bekräftigte von Notz. Nur große Verlage würden in der Lage sein, Lizenzvereinbarungen mit Internet-Suchmaschinen auszuhandeln und so die Monopolisierung vorantreiben. Kleine Verlage und Suchmaschinen würden vom Markt gedrängt. „Das führt dann bizarrerweise dazu, dass man Googles Position stärkt, was ja eigentlich auch nicht gewollt sein kann. Man wünscht sich ja eigentlich mehr Wettbewerb und nicht weniger.“

Der Verlegerverband BDVZ begrüßte hingegen die Zustimmung des Bundestags. Durch das neue Gesetz werde eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtige, sei das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Außerdem für alle User, die nicht wegen Bildern und Grafiken abgemahnt werden wollen: es gibt eine riesige Datenbank mit quelloffenem Material für euch. Wo ihr diese findet? Hier:

    http://www.lorm.de/2008/01/02/102-quellen-fuer-kostenlose-fotos/

    Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere Seiten, wo ihr hübsche Wallpaper für free kriegen könnt. Guckt mal hier:

    http://gnome-look.org/index.php?xcontentmode=170x171x172x173x174x175x176x177x178x179&PHPSESSID=8dd111be0f5e9d357af71f20f5993676

    oder auch hier:

    http://linuxmint-art.org/index.php?xcontentmode=8300&PHPSESSID=20899204c0b9428103dca1ee190d03d1

    http://ubuntu-art.org/index.php?xcontentmode=8100&PHPSESSID=9461000b6556972c4a3841d94ced0657

    Von daher wäre dass der vierte Streich, mit dem ihr diese Herren Verleger mal ganz deutlich ärgern könnt.

    Deswegen: diese Herren Verleger sollten endlich mal aufwachen und einsehen, wie dumm ihr Verhalten ist und dass es besser wäre, Cyberpwace zu machen statt Cybewar! Cyberwar bringt niemandem etwas außer massivem Schaden für uns uns User!

    Wie wäre es, ihr Herren Verleger, wenn auch ihr endlich quelloffene Apps für eure Zeitungen anbieten würdet, wie es schon so viele vormachen: das ZDF, die ARD, N-TV und viele andere. Oder bringt e-papers ins Internet oder macht eure Zeitungsmagazine zu e-papern, verkafut e-books, etc. Es gibt so viele Wege, wie man an Geld kommen kann auf legalem Weg. Eine weitere Möglichkeit der Finanzierung eurer Journalisten wäre z.B. das sogenannte Crowdfunding. Schon mal was davon gehört??

    Von daher: informiert euch einfach mal und hört auf, euch an solche schwachsinnigen Gesetze zu klammern.

    Gruß
    Mintkatze

  • Warum dass Teil gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt?

    Ganz einfach: weil damit ein neuer Markt für die sogenannte "Abmahnindustrie" geschaffen wurde. Denn: nun kann es so sein, dass man für Textzitate in Foren und Blogs, für das Setzen von Links in Foren und Blogs sowie für das Einsetzen von Links zu Grafiken und Bildern bereits abgemahnt werden kann.

    Aber genau dass wiederum verstößt gegen das obige Urteil des EuGH, gegen unser Grundgesetz sowie gegen unser Bundesdatenschutzgesetz.

    Wenn die beiden Hürden BVerfG und EU-Kommission scheitern sollten, dann haben wir als dritte Möglichkeit noch den EuGH (siehe obiges Urteil).

    Aber selbst wenn dieses Leistungsschutzrecht bestand haben sollte, haben wir immer noch gute Möglichkeiten, uns zu wehren. Welche ich damit meine? Diese hier:

    a) alternative Suchmaschinen

    https://ixquick.com/

    https://duckduckgo.com/

    http://growyn.com/

    http://de.yhs4.search.yahoo.com/web/partner?&hspart=ddc&hsimp=yhs-linuxmint&type=__alt__ddc_linuxmint_com

    Diese Suchmaschinen würden dann die in Google zensierten Seiten anzeigen und so würden wir euch Verleger doch wieder finden. Darüber hinaus geben genau diese Suchmaschinen unsere IP-Adressen nicht weiter! Ätsch!

    b) die neue Sorglos-Box
    siehe dazu hier: http://www.giga.de/spiele/crowdfundig-kickstarter-co/specials/wlan-fur-alle-die-sorglosbox-soll-offene-netze-vor-abmahnungen-schutzen/

    c) VPN-Dienste (=Proxies)
    diese sind free und gibt es im Internet wie Sand am Meer.

    Alle drei Möglichkeiten hindern euch daran, unsere IP-Adressen zu erhalten. Und ohne IP keine Abmahnungen! So einfach ist dass.

    Von daher ihr Verleger: wie ihr seht, gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten, wie wir solche unsinnigen Gesetze ausschalten können. Deswegen: mit diesem Gesetz schaufelt ihr euch euer eigenes Grab. Denn nun wissen wir, wie ihr tickt und können euch ganz fix ausschalten und damit laufen euch auch die letzten User weg. Die Folge wäre: ihr wäret pleite und hättet überhaupt nichts davon!

  • Dann hier der Link über dieses Urteil des EuGH:

    http://www.n-tv.de/technik/Praeventiv-Filter-sind-illegal-article5517291.html

    Darüber hinaus kann auch das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache aktiv werden. Denn ein aktuelles Rechtsgutachten zu diesem Leistungsschutzrecht besagt, dass dieses Teil nicht nur rechts- sondern auch verfassungswidrig ist.

    Link: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-02/leistungsschutzrecht-gutachten-google-eco

    Dazu mal die wichtigen Auszüge aus diesem Rechtsgutachten:

    Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …"


    Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere "die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste". Das stelle einen "Eingriff in die Informationsfreiheit" dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem "gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig". Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.


    Damit könnten wir User ganz locker das Bundesverfassungsgericht bemühen und dort klagen. Denn dieses Teil verstößt gleich gegen drei wichtige Artikel unseres Grundgesetzes:

    Artikel 1 + Artikel 2 GG: informationelle Selbstbestimmung
    Artikel 5 GG: Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit

    Dann verstößt dieses Teil nochdazu gegen unser Bundesdatenschutzgesetz.

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