Neues Gesetz
Bundestag wohl einig über EU-Kompetenzen

Union, SPD, FDP und Grüne sind sich über die neuen gesetzlichen Regelungen zur EU-Reform weitgehend einig. Geplant sei, dass die vier Fraktionen die Gesetzentwürfe gemeinsam auf den Weg brächten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Montag in Berlin.

HB BERLIN. „An sich sind wir politisch durch“, sagte der CDU-Politiker. Am Montag wollte die Verhandlungsgruppe erneut zusammentreffen. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist für September geplant.

Das neue Gesetz verpflichtet die Regierung, das Parlament „umfassend und frühestmöglich“ über EU-Verhandlungen zu informieren. Dazu müsse sie dem Bundestag alle notwendigen Unterlagen und Dokumente vorlegen, erläuterte Röttgen. Das Parlament kann beliebig oft Stellungnahmen abgeben, die die Regierung in ihren Verhandlungen auf EU-Ebene zugrundelegen muss.

Abgesehen habe man davon, die Bundesregierung rechtlich an die Stellungnahmen des Bundestages zu binden, da dies ihre Handlungsmöglichkeiten eingeengt hätte, erläuterte Röttgen. Die Regierung solle „voll und uneingeschränkt verhandlungsfähig sein“. Allerdings bekomme die Bundesregierung eine Rechtfertigungspflicht gegenüber dem Parlament auferlegt. Sie müsse uneingeschränkt darlegen, „was sie getan hat, was sie erreicht hat und was sie nicht erreicht hat und wo sie von der expliziten Stellungnahme des Parlaments abgewichen ist“. Der Bundesrat soll laut Röttgen dieselben Rechte erhalten, allerdings nur im Rahmen seiner jetzt schon vorhandenen Kompetenzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gefordert und Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zum Reformvertrag von Lissabon verlangt. Die CSU drang auf eine Art Vetorecht des Bundestages, um im Zweifel die Bundesregierung zu einer bestimmten Position in Brüssel zu zwingen. Auch aus den Bundesländern waren Forderungen nach mehr Mitsprache laut geworden.

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