Neues Gesetz ermöglicht ab April Abfrage von Bankdaten
Finanzämter kontrollieren nur lasch

Normale Steuerbürger müssen auch in Zukunft kaum damit rechnen, dass das Verschweigen von kleineren Zinserträgen in der Steuererklärung auffliegt. Nach Informationen des Handelsblatts sind die Finanzbehörden derzeit weder gewillt noch in der Lage, ein neues Gesetz, das ihnen ab April die Abfrage von Kontendaten ermöglicht, umfassend umzusetzen.

DÜSSELDORF. „Das ist ein untaugliches Instrument“, sagte Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), dem Handelsblatt. „Zu flächendeckenden Überprüfungen sind die Finanzbehörden gar nicht in der Lage.“

Auch die Union hält einen massenhaften Kontencheck nicht für praktikabel: „Ein flächendeckendes Kontrollverfahren ist weder vom Gesetz vorgesehen, noch ist es sinnvoll, verhältnismäßig oder gewünscht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, dem Handelsblatt. „Ziel ist vielmehr, den Finanzbehörden zusätzliche Kontrollrechte nur für den Fall einzuräumen, in dem ein begründeter Anfangsverdacht besteht“, so Meister.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hatte hingegen erst kürzlich ein hartes Vorgehen der Finanzbehörden bei der Überprüfung von Kapitaleinkünften angekündigt: „Wir werden es Steuerhinterziehern nicht leicht machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Das neue Gesetz, das nach dem Auslaufen der Steueramnestie Zinsbetrügern das Leben schwer machen soll, sieht vor, dass die Finanzermittler über das Bundesamt für Finanzen auf eine so genannte Kontenevidenzzentrale zugreifen dürfen – „wenn dies zur Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat“. Auch zahlreiche weitere Behörden sind dann abfragebefugt, etwa Sozialämter, die Bundesagentur für Arbeit sowie BAföG-Stellen.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Finanzbehörden damit zum 1. April erheblich. Glaubte ein Finanzbeamter den Angaben eines Steuerpflichtigen nicht, konnte er bislang nur erneut nachfragen. Blieb der Steuerzahler bei seinen Angaben, war der Finanzbeamte weitgehend machtlos. Der Grund: „Ermittlungen ins Blaue hinein“, so Steueranwalt Friedhelm Jacob, Partner der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt, sind unzulässig.

Durch das neue Gesetz ändert sich das: Künftig kann der Beamte über die Kontenevidenzzentrale die Stammdaten eines Bankkunden ermitteln, wie Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie die Zahl der Konten und die zuständigen Kreditinstitute. Erhärtet sich dadurch der Verdacht eines Steuerbetrugs – etwa weil der Betroffene eine hohe Zahl von Konten führt, aber keinerlei Zinserträge angegeben hat – können die Finanzbehörden gezielt von den Banken eine Offenlegung der Konten verlangen. „Von einem Bankgeheimnis kann dann nicht mehr die Rede sein“, so Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes.

DStG-Chef Ondracek gibt hingegen Entwarnung. Normale Steuerbürger müssten sich trotzdem keine Sorgen machen, ins Visier der Steuerprüfer zu geraten. Die Kontenabfrage sei eine Zusatzaufgabe – „und die halst sich kein Beamter gerne auf“, sagte Ondracek. Schließlich seien die Finanzämter bereits jetzt personell unterbesetzt.

Seite 1:

Finanzämter kontrollieren nur lasch

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%