Neues Gesetz
Flexibler in den Ruhestand

Das Kabinett dürfte am Mittwochvormittag grünes Licht für einen wichtigen Gesetzentwurf geben. Dieser soll den Übergang in den Ruhestand flexibilisieren – und den Zuverdienst in der Rente erleichtern.

BerlinMonatelang wurde um die Details gerungen. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach grünes Licht geben für den Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Ursprünglich sollte dies bereits im Sommer passieren. Viele Rentenbeitragszahler warten darauf, denn auch die Möglichkeiten, den eigenen Rentenanspruch nachträglich noch aufzubessern, werden deutlich verbessert.

Selten wurde länger um ein Gesetz gerungen. Das lag vor allem an der konfliktreichen Ausgangslage. Als auf Drängen der SPD gleich zu Beginn der Legislaturperiode die abschlagfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte eingeführt wurde, war die Empörung darüber beim Wirtschaftsflügel der Union am größten. Er kritisierte, dass mit der Rente mit 63 ein völlig falsches Signal zum Ausbau der Frühverrentung gesetzt werde und forderte ein Gegengesetz zur Förderung des längeren Arbeitens.

Das, was am Mittwoch im Kabinett beraten wird, ist zwar kein reines Gesetz zur Lebensarbeitszeitverlängerung. „Es enthält aber viele sinnvolle Anreize für ältere Arbeitnehmer, länger im Unternehmen zu bleiben“, kommentiert CDU Rentenexperte Peter Weiß, der zugleich die Arbeitnehmergruppe im Bundestag anführt. „Der Wirtschaftsflügel kann zufrieden sein.“

Herzstück der Reform sind zweifellos die neuen Zuverdienstregeln für Arbeitnehmer, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, bereits mit 63 in Rente zu gehen. Nach geltendem Recht droht ihnen bereits eine deutliche Kürzung der Rente, wenn sie einen Euro mehr als 450 Euro im Monat dazu verdienen. Künftig können 6300 Euro anrechnungsfrei dazu verdient werden. Von jedem zusätzlich verdienten Euro kann der Rentner 60 Cent behalten, 40 werden auf die Rente angerechnet.

Bislang fällt ein Frührentner bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze sofort auf eine Teilrente in Höhe von zwei Dritteln seines vollen Rentenanspruchs. „Wir gestalten mit den neuen Zuverdienstregeln das bisherige Teilrentenrecht stufenlos“, meint Weiß. Seine Hoffnung: „In vielen Betrieben sucht man heute Arbeitnehmer über 60 vergeblich. Ich hoffe, dass Arbeitgeber unser Angebot nutzen werden, um ihren älteren Mitarbeitern den schrittweisen Ausstieg aus dem Job über den Bezug einer Teilrente zu ermöglichen.“

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