Neues Gesetz geplant Gabriel kämpft gegen Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist eigentlich längst durch. Doch die SPD will nach dem Machtgewinn im Bundesrat das heftig umstrittene Vorhaben noch verhindern. Da bringt sich allerdings auch die Linkspartei ins Spiel.
Update: 22.01.2013 - 16:23 Uhr 19 Kommentare
Eine Mutter spielt mit ihrem Kind auf einem Spielplatz in Berlin. Quelle: dapd

Eine Mutter spielt mit ihrem Kind auf einem Spielplatz in Berlin.

(Foto: dapd)

BerlinNach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Aus den Reihen der Linkspartei kommt die Mahnung, nur mit ihrer Unterstützung sei eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat möglich.

SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen. Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der Wahl in Niedersachsen erzielte Rot-Grün am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Landtagsmandat.

Das bereits Betreuungsgeld soll mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von Handelsblatt Online soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. 

Das Gesetz soll nach Handelsblatt-Online-Informationen  zwei Punkte umfassen: die Rücknahme des von Schwarz-Gelb beschlossenen Gesetzes sowie Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.

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19 Kommentare zu "Neues Gesetz geplant: Gabriel sagt Betreuungsgeld den Kampf an"

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  • Wir lernen:

    1. Die SPD, Grüne und Linke sind Sozialisten
    2. Betreuungsgeld ist super, dann kann man das Kind vor den Fernseher parken und bekommt auch noch Geld dafür!
    3. Politiker haben eh keine Macht und wir befinden uns im dritten Weltkrieg (Ach ja: Farben haben auch keine Macht)
    Fazit: Nicht jede Meinung ist einen Kommentar wert

    MfG: Mathias

  • Es geht der SPD und den Grünen hauptsächlich darum, allen Kindern schon im Vorschulalter, deren sozialistisches Weltbild zu indoktrinieren.
    Für individualität und eigenständige Meinung ist bei Rot/Grün kein Platz.

  • Wow .... Welch ein Aufmacher !!!!
    Der aber trifft es auf den Punkt .
    Für Familien haben die Genossen eben nichts übrig , es müssen Steuer Erhöhungen her , abgaben für EE müssen ins unendliche steigen , der Bürger muss ausgenommen und belastet werden das ihm hören und sehen vergeht .....
    Typisch SPD ......

  • Oldendorp
    da möchter ich Sie berichtigen.
    Mir wäre eine Regierung von SPD mit den Linken aber um Längen lieber, als mit den deutschfeindlichen Grünen

  • SPD für Kinder? Die Lüge des Tages! Ich erinnere: Die SPD unter Hr. Schröder führte per Gesetz die Kinderarbeit (Hartz IV) in Deutschland ein. In Berlin regiert die SPD mit dem Ergebnis: Kitas in Wilmersdorf werden geschlossen und abgerissen. Das soll kinderfreundlich sein?

  • @Karin: Können Sie lesen???

    SPD und Grüne beabsichtigen über z.B. Eurobonds den deutschen Bürger an den EU-Pleitestaatenschulden zu beteiligen. Sie nennen das "Solidarität".
    Bitte Brille kaufen gehen!

  • Die Kommentare sind hier äusserst erheiternd und unterhaltend.

    Farben oder Parteinamen haben keinerlei Einfluss auf das Geschehen in Deutschland oder Europa.
    Hier wird über lächerliche Pilitikakteure und ihre bestens aufgespielte Inszinierung debattiert wärend da draussen in der großen weiten Welt der WWIII schon längst begonnen hat.
    Wie Einstein schon sagte Wahnsinn ist immer das selbe zu machen und andere Ergebnisse zu erwarten.

  • Gähn...Nazi-Keule wieder einpacken! Die Menschen verschließen die Augen vor der Realität, ignorieren Kausalitätsketten und Determinanten, argumentieren emotional-destruktiv und glauben lieber links-populistischen Träumen. Ja, zum Glück habe ich in der Politik nichts zu sagen und kann mir eine eigene Meinung erlauben.

  • dein Vorgeschmack, von dem, was er machen würde wenn er "macht" erhalten würde!

    Mit abschaffung des neuen Zwangssoli hätte er sich im Volk freunde gemacht aber so...

  • der Mann ist verbohrt und unfähig !
    wie will er die fehlenden U3 - Kita -Plätze gearantieren, die ach so sozialen Seilschaften haben hat seit Jahrzehnten gepennt !

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