Neues Gesetz geplant: Gabriel sagt Betreuungsgeld den Kampf an

Neues Gesetz geplant
Gabriel sagt Betreuungsgeld den Kampf an

Das Betreuungsgeld ist eigentlich längst durch. Doch die SPD will nach dem Machtgewinn im Bundesrat das heftig umstrittene Vorhaben noch verhindern. Da bringt sich allerdings auch die Linkspartei ins Spiel.
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BerlinNach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Aus den Reihen der Linkspartei kommt die Mahnung, nur mit ihrer Unterstützung sei eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat möglich.

SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen. Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der Wahl in Niedersachsen erzielte Rot-Grün am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Landtagsmandat.

Das bereits Betreuungsgeld soll mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von Handelsblatt Online soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. 

Das Gesetz soll nach Handelsblatt-Online-Informationen  zwei Punkte umfassen: die Rücknahme des von Schwarz-Gelb beschlossenen Gesetzes sowie Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.

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„Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen“

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  • Wir lernen:

    1. Die SPD, Grüne und Linke sind Sozialisten
    2. Betreuungsgeld ist super, dann kann man das Kind vor den Fernseher parken und bekommt auch noch Geld dafür!
    3. Politiker haben eh keine Macht und wir befinden uns im dritten Weltkrieg (Ach ja: Farben haben auch keine Macht)
    Fazit: Nicht jede Meinung ist einen Kommentar wert

    MfG: Mathias

  • Es geht der SPD und den Grünen hauptsächlich darum, allen Kindern schon im Vorschulalter, deren sozialistisches Weltbild zu indoktrinieren.
    Für individualität und eigenständige Meinung ist bei Rot/Grün kein Platz.

  • Wow .... Welch ein Aufmacher !!!!
    Der aber trifft es auf den Punkt .
    Für Familien haben die Genossen eben nichts übrig , es müssen Steuer Erhöhungen her , abgaben für EE müssen ins unendliche steigen , der Bürger muss ausgenommen und belastet werden das ihm hören und sehen vergeht .....
    Typisch SPD ......

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