Neues Gesetz
In NRW-Kneipen wird Rauchen verboten

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat ihr Lieblingsthema durch den Landtag gebracht. Das Parlament in Düsseldorf verabschiedete ein Gesetz, das Rauchen in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2013 verbietet.
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DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen gilt ab Mai 2013 ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag ein neues Nichtraucherschutzgesetz, das bislang geltende Schlupflöcher stopft und Ausnahmen für Eckkneipen oder Raucherclubs beendet. In einer namentlichen Abstimmung votierten 124 Abgeordnete für das Gesetz, 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 3 enthielten sich.

Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Rauchverbot war in den vergangenen Monaten in Teilen der SPD auf Ablehnung gestoßen. Forderungen nach weitreichenden Ausnahmen fanden allerdings keinen Platz.

Lediglich für geschlossene Gesellschaften soll das Rauchverbot nicht gelten. CDU, FDP und Piraten kritisierten das Nichtraucherschutzgesetz und warfen dem rot-grünen Lager vor, die Menschen im Land zu bevormunden sowie die Existenz von Kneipenbesitzern zu zerstören. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) verwies im Gegenzug auf den Schutz der Nichtraucher.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues Gesetz: In NRW-Kneipen wird Rauchen verboten"

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  • eine demokratie heist für alle das gleiche recht ob raucher oder nichtraucher jeder soll es für sich entscheiden können wie auch einer bier ider der andere cola trinkt das problem der grünen kennt ja nun niemand was da los ist aber ich denke die wissen es selber nicht hauptsache hohe geldbussen für die wirte man sollte raucher und nichtraucherlokale machen und so wäre das ganze was man als problem gemacht hat warum auch immer aus der wellt und alle könneten wie früher in frieden zusammen leben weil ja laut demokratie jeder für sich selbst entscheiden darf oder vieleicht denkt man auch die nichtraucher könnten nicht lesen und deswegen muss man es so machen also nichts dazugelernt arme demokratie das ist demokratie alle haben die gleichen rechte und egal was kommt san gesetzen muss es eine volkmitbestimmung geben den das volk ist die regierung und die anderen sind die volkvvertreter die von uns bezahlt werden und nichts anderes kann man im grundgesetzt nachlesen deshalb bei der wahl immer erst überlegen wer vertritt mich oder wer bestimmt über mich

  • ich weiss ja nicht wer das hier liest aber antwort von irgendjemand giebt es hier wol nicht so kann man tuktatur nicht stoppen

  • die grünen sind keine gefahr für unsere demokratie die wissen sehr wahrscheinlich garnicht was das ist bei der wahj hoffentlich keine 5 % mer

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