Neues Gesetz
Koalition verstärkt Anlegerschutz

Die Anleger in Deutschland bekommen künftig mehr Rechte. Trotz Protesten der Banken wollen Union und SPD die neuen Regeln für mehr Anlegerschutz wie geplant am Freitag im Bundestag beschließen. Darin enthalten ist ein Rücktrittsrecht bei Telefonberatung.

HB BERLIN. Nachdem die Union am Dienstag noch einmal Nachverhandlungen gefordert hatte, beschloss der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch den Entwurf zum Schuldverschreibungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschieden wird. „Es wäre kein gutes Zeichen gewesen, das Thema auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben“, sagte der Berichterstatter der Union, Marco Wanderwitz, dem Handelsblatt.

Mit ihrem Vorhaben, die Regeln bei telefonischen Anlageberatungen in letzter Minute noch zu lockern, ist die Union gescheitert. Nach der nun getroffenen Einigung müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und dem Verbraucher zusenden. Dieser hat dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. „Das Rücktrittsrecht gilt nur bei substanziell begründeter Kritik“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Kelber.

Grundsätzlich müssen Banken damit künftig jedes Beratungsgespräch protokollieren und dem Kunden unterschrieben aushändigen. Es ist dann Beweismittel im Falle von Streitigkeiten. Die Regeln gelten nur für Privatanleger bis zu einem Anlagevolumen von 500 000 Euro, worunter auch kleine Mittelständler oder Selbstständige fallen. Professionelle Anleger können sich den Regeln freiwillig unterwerfen. Die Banken haben bis zum 1. Januar Zeit, das Gesetz umzusetzen. „Wir haben eine gute Balance zwischen Anlegerschutz und Praktikabilität gefunden“, sagte Wanderwitz. Union und SPD wollen zudem die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit Banken und Verbraucherschützern Mindestanforderungen für die Protokolle festzulegen.

In der Bankbranche kann man die Beschlussempfehlung „nicht nachvollziehen“, schreibt der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) in einer Stellungnahme. „Damit würde den Kunden im Ergebnis die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Spekulation zulasten der Kreditinstitute eröffnet. Offenbar nimmt die Politik auch bewusst in Kauf, gegen zwingendes europäisches Recht zu verstoßen“, heißt es. Die Rücktrittsregelung widerspreche demnach den EU-Vorgaben des Fernabsatzrechts, die ein solches Recht explizit ausschließen. Der ZKA befürchtet, dass Kreditinstitute telefonische Beratung künftig beschränken, was nicht im Sinne der Kunden sei.

Verbraucherschützern gehen die neuen Vorschriften dagegen nicht weit genug. Der Gesetzgeber mache mit der Protokollpflicht lediglich ein paar Trippelschritte nach vorn, sagt Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen. „Es fehlen aber klare, vergleichbare Standards etwa dafür, welche Kosten beim Kauf von Finanzprodukten anfallen.“

Die Opposition forderte überdies, dem Vorbild Großbritanniens zu folgen, und die provisionsabhängige Beratung zu stoppen. „Die bisherigen Provisionssysteme für Verkäufer und Vermittler von Finanzprodukten bieten unnötig viele Fehlanreize bei der Beratung, die in erster Linie zulasten der Kunden gehen“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann. Die Provisionszahlungen seien Teil des Problems bei mangelhaften Beratungen. Er verlangte „schnellstmöglich eine Lösung zur Beratervergütung“.

„Die Bundesregierung sollte sich an dem Vorstoß Großbritanniens ein Beispiel nehmen und auch endlich für mehr Anlegerschutz sorgen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch. Die Einführung der Honorarberatung wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. SPD-Fraktionsvize Kelber dagegen wiegelte ab und verteidigte die jetzigen Beschlüsse: „Wir wollen den Ausbau der provisionsfreien Beratung. Wahlfreiheit für den Verbraucher ist aber der bessere Weg.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%