Neues Gesetz
Köhler nickt Erbschaftsteuerreform ab

Lange war gerätselt worden, ob die umstrittene Erbschaftsteuerreform nicht doch noch von Bundespräsident Horst Köhler gekippt wird. Nun sind die Würfel gefallen: Das Staatsoberhaupt hat nach sehr kurzer Prüfzeit das Gesetz unterschrieben.

HB BERLIN. Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze „über die Weihnachtsfeiertage“ unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen „keine durchgreifenden Bedenken“ gehabt, „die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, sagte ein Sprecher. Die Gesetze können nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und vom 1. Januar an gelten.

Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) war nach jahrelanger Auseinandersetzung am 19. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Das BKA darf nun künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch das Mittel der Online-Durchsuchung nutzen. Die Opposition sowie Vereinigungen von Anwälten, Ärzten und Journalisten kritisierten die neuen Regelungen scharf.

Die Reform der Erbschaftsteuer war im Bundesrat bereits am 5. Dezember verabschiedet worden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte am Samstag geschrieben, Köhler sei „verärgert“, weil ihm das Gesetz in „Urschrift“ erst am 16. Dezember zur Prüfung vorgelegt wurde. Erst wenn das Staatsoberhaupt ein Gesetz geprüft und unterschrieben hat, kann es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Bei dem Gesetz hatte die Zeit gedrängt, da ohne Reform die Erbschaftsteuer vom kommenden Jahr an weggefallen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geringere Bewertung von Immobilien- und Finanzvermögen bei der Besteuerung moniert.

Von der Reform profitieren vor allem nahe Verwandte. Bei Eheleuten steigt der von der Steuer verschonte Freibetrag von 307 000 auf 500 000 Euro, bei Kindern von 205 000 auf 400 000. Ehepartner können selbst genutztes Wohneigentum nun steuerfrei erben. Geschwister, Neffen oder geschiedene Gatten werden allerdings Familienfremden gleichgestellt. Für sie steigt der Freibetrag nur von 10 300 auf 20 000 Euro.

Lange umstritten war auch die Besteuerung bei der Vererbung von Unternehmen. Betriebserben wird die Steuerschuld erlassen, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Dazu müssen sie unter anderem die Arbeitsplätze zehn Jahre lang erhalten. Für Kleinbetriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten gilt diese Auflage nicht.

Einzelne Steuerrechtler hatten an Köhler appelliert, dass Gesetz zu stoppen. Sie halten das vor wenigen Wochen von Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig.

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