Neues Gesetz

Mieten dürfen nicht ins Unendliche steigen

Nach langer Debatte hat der Bundestag ein neues Mietrecht beschließen. Im letzten Moment wurde ein Passus eingefügt, der Mietsteigerungen deckelt. Doch an anderer Stelle werden die Rechte der Mieter beschnitten.
Update: 13.12.2012 - 18:35 Uhr 26 Kommentare
Renovierungsmaßnahmen: Wohnraum wird in deutschen Großstädten immer knapper. Quelle: dpa

Renovierungsmaßnahmen: Wohnraum wird in deutschen Großstädten immer knapper.

(Foto: dpa)

BerlinJan-Marco Luczak ist froh, dass er kurz vor Weihnachten einen dicken Stapel vom Schreibtisch räumen kann. Nach rund zweieinhalb Jahren Debatte gibt es einen Durchbruch beim neuen Mietrecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg betont: „Ich sehe in meinem Wahlkreis genau, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.“ Und die verheißt für Mieter derzeit wenig Erbauliches. Mit steigenden Heiz-, Strom- und Benzinkosten frisst das Wohnen in Städten immer größere Teile des Geldes auf.

Luczak will eine Kostenexplosion bei den Mieten vermeiden - doch ob das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedete neue Mietrecht dabei helfen kann, ist fraglich. Es soll - sofern die Bundesländer mitspielen - im März oder April 2013 in Kraft treten. Luczak als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion fügte mit seinen Koalitionskollegen von der FDP im letzten Moment noch eine nicht unerhebliche Ergänzung in das reformierte Mietrecht ein.

Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, Mieterhöhungen in besonders teuren Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um bisher 20 Prozent, dürfen Mieten dort binnen drei Jahren künftig nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Koalitionsintern ist von einer „Lex München“ die Rede, die CSU habe Druck ausgeübt, den Passus wegen der dortigen Rekordmieten noch aufzunehmen, heißt es.

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das Problem sind die Neuvermietungen“, betont er. „Hier gibt es zurzeit keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Preissteigerungen verhindert.“ Die hohen Aufschläge bei Neuvermietungen seien die Bestandsmieten von morgen. „Wer tatsächlich verhindern will, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss bei den Neuvertragsmieten beginnen.“

Die nackten Zahlen nach Angaben der Wohnberatungsgesellschaft F+B: Berlin - plus 23,2 Prozent bei Neuvermietungen seit 2005. Hamburg - plus 25,5 Prozent. München - plus 15,8 Prozent. Frankfurt am Main - plus 14,8 Prozent. Und Düsseldorf - plus 10,3 Prozent.

Wie auch sein FDP-Kollege Stephan Thomae sieht Luczak aber keinen Spielraum für eine Deckelung der Steigerungen bei Neuvermietungen. Denn wer viel Geld investiere, um Häuser zu bauen oder zu kaufen, brauche auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren. „Wir wollen schließlich Investitionen in Wohnungsneubau haben“, so Luczak.

Für Mieter wird es in einem Punkt unangenehm
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26 Kommentare zu "Neues Gesetz: Mieten dürfen nicht ins Unendliche steigen"

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  • ...zur Gier.

  • Naja, bei einer Inflationsrate von 2 % ergibt sich eine Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten in 3 Jahren von 6,12%.

    Da ist eine Mietsteigerung von 15% alle 3 Jahre für Bestandsmieter eine außerordentliche Belastung und für Vermieter eine außerordentliche Ertragsteigerung. Die Vermieter können hochzufrieden sein.

  • Eigentum verpflichtet .....zu nichts.

  • @easyway. ....aber von einer Verpflichtung des Enteignens des Eigentums wie allerorts gefordert steht nix drin. Komisch daß man den Verweis auf diesen Grundgesetzartikel immer von Loosern hört - naja die haben auch nichts zum verlieren. Diese Auslegung des Grundgesetzes ist schlicht Schmarotzertum

  • Als guter Schwabe bleibe ich im Ländle und nähremich redlich!
    Was soll ich in Berlin? Brauche ich nicht, und will ich nicht! Mentalitätsunterschiede zwischen Süd und Nord sind doch zu groß!
    Zum Hauptthema: wenn ich in eine Wohnung investiere als Mietobjekt, dann will ich aus meinem Geld auch die Zinsen haben. Soweit ist's noch nicht, daß ich vermiete unter Selbstkosten. Ärger mit Mietern sind eh doch vorprogrammiert. Auf längere Sicht wohl besser, alle Immobilien lieber zu verkaufen! Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen, daß Mieter kaum eine Ahnung davon haben, was der Vermieter a) in die Wohnung investieren musste, und b) welche laufenden Kosten solch eine Mietwohnung verursacht. Irgendwie sollte sich eine Investition auch rentieren, und da sehe ich immer mehr schwarz. Investiert man richtig viel, um sehr gute Wohnbedingungen zu schaffen, dann ist das Geschrei so richtig groß wegen der angeblich hohen Mieten. Das Geld für Investitionen spare ich mir seit Jahrzehnten ab und verzichte auf Urlaube etc.pp. um meinen Kindern etwas hinterlassen zu können, während meine Mieter rummaulen wegen der Miete, dabei aber jedes Jahr mindestens einmal in Urlaub fliegen ... und das dicke, teure Auto auch noch in der Garage stehen haben.
    Daß die Nebenkosten immer mehr steigen, daran sind doch nicht die Vermieter schuld.

  • Da verwechselt wieder einer Ursache mit Wirkung. Ursache der Preissteigerungen sind explodierende Nebenkosten, wahnwitziger Mieterschutz und damit sehr hohe Vermietrisiko ( das muss auch jemand zahlen, denn Geld wächst - auch wenn´s die Politik gerne anders sähe - nicht im Keller ), geradezu aberwitzige Bauauflagen die die Baukosten ins unermessliche treiben ( auch da wieder der Spruch mit dem Geld ).

    Bisher habe ich im sozialen Wohnungsbau gebaut und vermietet. Dieses Jahr zum ersten Mal seit 11 Jahren nicht mehr. Irrsinnige Auflagen ( Denkmalschutz beim Neubau z.B. ) haben innerhalb eines Jahres das Bauen um 20 % teurer werden lassen, so daß es sich nicht mehr lohnt - und die Kommune schreit nach neuen Wohnungen. Die Situation ist nur ein Resultat der Steuerung und Gängelung der vergangenen 2 Jahrzehnte.

  • Eigentum verpflichtet? Na klar, besonders Herrn Steinbrück, der das ja als Obersozialist vorleben muß! Wie teilt er denn sein Jahreseinkommen auf? Jetzt und früher? Gleiche Fragen sollten sich aber auch andere Obersozialisten und Obergewerkschaftler stellen.

  • Wer die Mieten in großen Städten nicht zahlen will, kann dem ohne weiteres und sehr effektiv ausweichen. Er bleibt eben auf dem Lande wohnen und hat dort alles was es in der Stadt kaum bezahlbar ist: Einen gesicherten Parkplatz auf seinem Grundstück, saubere Luft besser wie an einer Grünanlage, dazu keine verstopften Straßen usw. Das Leben auf dem Lande ist natürlich nicht für jedermann erträglich. Schließlich muss man auf (Sub-) Kultur und Kneipen verzichten. Und bei Dorffesten kann man sich von der Mitarbeit kaum ausschließen, - in der Stadt sind Egoismen und assoziale Verhaltensweisen viel leichter zu verwirklichen. Nur die Mieten sind dafür etwas höher, - nur eben die Gehälter auch.

    Der Prozentsatz der Mieten an den Verdiensten ist in der Stadt wie auf dem Lande ungefähr gleich. Und zwar seit fast ewigen Zeiten. Schon Bismark sprach von ca 25% für Mieten. Worüber regt man sich hier überhaupt auf?

    Und daß die Deutschen lieber flexibel mieten als sich ein eigenes Haus bauen, ist ja wohl mental bedingt. Schließlich ist ein eigenes Haus zwar etwas preiswerter und auch fungibel, es erfordert aber langfristigeres und auch selbstständigeres Denken und Handeln. Also etwas, was uns gezielt aberzogen wird.

  • Was für einen Blödsinn man hier lesen muss. Tatsache ist doch wie schon im Artikel erwähnt, dass die Leute kein Geld mehr haben weil der Staat es Ihnen aus der Tasche saugt mit Benzin, Energie, Soli etc. Weil der Staat keine Grenzen kennt bekommen nun die Vermieter ihre in Deutschland sowieso schon extrem bescheidenen Mietrenditen gekappt. Muss man mal nachrechnen. Mietrenditen von 3 oder 4 % vor Steuern, Aerger und Auwand sind normal in Deutschland, in den USA locker das Doppelte. Fazit das gleiche wie immer: Gott sei Dank bin ich rechtzeitig ausgewandert.

  • 'juergenkalaehne' sagt
    -------------------------
    Mieter zahlen Sanierungen, oft doppelt und mehr... !

    In der Diskussion über zulässige Mieterhöhungen nach Sanierungen wird von vielen Vermietern gern übersehen,
    daß die Sanierungskosten,über zehn Jahre verteilt,von
    Mietern gefordert werden. Die sich so ergebenden Miet-
    erhöhungen werden danach nicht - auch nicht teilweise -
    zurückgenommen, obwohl die Mieter die Sanierung dann bezahlt haben.
    -------------------------

    Milchmädchenrechnung.

    10.000 Euro heute ausgegeben sind in zehn Jahren doch keine 10.000 Euro mehr, sondern vielleicht noch 8,000.

    Und eine reale Verzinsung soll es für das eingestzte Kapital nicht geben?

    Wenn man diese beiden Faktoren berücksichtigt sind wir schon bei mindestens 13 Jahren die es dauert bis sich durch eine Rückfluß von 1.000 Euro pro Jahr eine Investition von 10,000 Euro amortisiert.

    Aber dann - auch der neue Fahrstuhl/Dachstuhl verursacht laufende Instandhaltungskosten.

    Was aufwändiger und teurer in der Beschaffung ist, das ist eben meistens auch teurer in der Instandhaltung.

    Unter er Berücksichtigung von Zinsen und Instandhaltungsaufwand verlängert sich also die Zeit bis zur Ammortisation der Investition auf etwa 18 Jahre.

    Und dann darf der Immobilienbesitzer anfangen Gewinn zu machen. Aber nur solange, bis seine Investition technisch veraltet ist. Sollte er sie dann nicht ersetzen, ziehen die Mieter aus.

    Langfristig lassen sich überhöhte Mieten NICHT durchsetzen - dafür sorgt schon der Neubau der dort einsetzt wo das örtliche Mietniveau Kapitaleinsatz lukrativ macht.

    Und es kann und muß nicht jeder in Schwabing wohnen.

    +++

    Wer aus eigener Anschaung das Mietpreisniveau in Großbritannien, Frankreich, Belgien und der Schweiz kennt kann über das Gejammere in Deutschland nur den Kopf schütteln.

    In diesen Ländern hat es eben nie eine Überversorgung mit Wohnraum durch steuerliche Wohnbausubventionen gegeben.

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