Neues Gesetz
Mieten dürfen nicht ins Unendliche steigen

Nach langer Debatte hat der Bundestag ein neues Mietrecht beschließen. Im letzten Moment wurde ein Passus eingefügt, der Mietsteigerungen deckelt. Doch an anderer Stelle werden die Rechte der Mieter beschnitten.
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BerlinJan-Marco Luczak ist froh, dass er kurz vor Weihnachten einen dicken Stapel vom Schreibtisch räumen kann. Nach rund zweieinhalb Jahren Debatte gibt es einen Durchbruch beim neuen Mietrecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg betont: „Ich sehe in meinem Wahlkreis genau, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.“ Und die verheißt für Mieter derzeit wenig Erbauliches. Mit steigenden Heiz-, Strom- und Benzinkosten frisst das Wohnen in Städten immer größere Teile des Geldes auf.

Luczak will eine Kostenexplosion bei den Mieten vermeiden - doch ob das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedete neue Mietrecht dabei helfen kann, ist fraglich. Es soll - sofern die Bundesländer mitspielen - im März oder April 2013 in Kraft treten. Luczak als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion fügte mit seinen Koalitionskollegen von der FDP im letzten Moment noch eine nicht unerhebliche Ergänzung in das reformierte Mietrecht ein.

Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, Mieterhöhungen in besonders teuren Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um bisher 20 Prozent, dürfen Mieten dort binnen drei Jahren künftig nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Koalitionsintern ist von einer „Lex München“ die Rede, die CSU habe Druck ausgeübt, den Passus wegen der dortigen Rekordmieten noch aufzunehmen, heißt es.

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das Problem sind die Neuvermietungen“, betont er. „Hier gibt es zurzeit keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Preissteigerungen verhindert.“ Die hohen Aufschläge bei Neuvermietungen seien die Bestandsmieten von morgen. „Wer tatsächlich verhindern will, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss bei den Neuvertragsmieten beginnen.“

Die nackten Zahlen nach Angaben der Wohnberatungsgesellschaft F+B: Berlin - plus 23,2 Prozent bei Neuvermietungen seit 2005. Hamburg - plus 25,5 Prozent. München - plus 15,8 Prozent. Frankfurt am Main - plus 14,8 Prozent. Und Düsseldorf - plus 10,3 Prozent.

Wie auch sein FDP-Kollege Stephan Thomae sieht Luczak aber keinen Spielraum für eine Deckelung der Steigerungen bei Neuvermietungen. Denn wer viel Geld investiere, um Häuser zu bauen oder zu kaufen, brauche auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren. „Wir wollen schließlich Investitionen in Wohnungsneubau haben“, so Luczak.

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Für Mieter wird es in einem Punkt unangenehm

Kommentare zu " Neues Gesetz: Mieten dürfen nicht ins Unendliche steigen"

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  • ...zur Gier.

  • Naja, bei einer Inflationsrate von 2 % ergibt sich eine Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten in 3 Jahren von 6,12%.

    Da ist eine Mietsteigerung von 15% alle 3 Jahre für Bestandsmieter eine außerordentliche Belastung und für Vermieter eine außerordentliche Ertragsteigerung. Die Vermieter können hochzufrieden sein.

  • Eigentum verpflichtet .....zu nichts.

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