Neues Gesetz nicht mehr bis Neuwahl
SPD zweifelt an schneller Lösung zum EU-Haftbefehl

Nach der Ablehnung des EU-Haftbefehls durch das Bundesverfassungsgericht ist der Streit um ein neues Gesetz voll entbrannt. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) versprach einen neuen Entwurf in vier bis sechs Wochen, um die Entlassung weiterer Terrorverdächtiger zu verhindern. Doch in der eigenen Partei wachsen die Zweifel.

HB KARLSRUHE/BERLIN. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum europäischen Haftbefehl noch vor der geplanten Bundestagsneuwahl im Herbst als unwahrscheinlich. Das Justizministerium werde wie von Zypries angekündigt sicherlich in der Lage sein, in der genannten Frist einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der allen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspreche, sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir eine Chance haben, ihn noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.“

Hingegen hatte die Justizministerin am Montagabend in der ARD die Erwartung geäußert, das neue Gesetz noch vor der für Mitte September angestrebten Bundestagswahl durch das Parlament zu bringen. Wiefelspütz sagte, das umfangreiche Gesetzgebungsverfahren werde erst in der nächsten Wahlperiode umzusetzen sein, „dann aber sicherlich sehr zügig“.

Wiefelspütz widersprach zudem der Einschätzung, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Terrorismusbekämpfung erschwert oder geschwächt. „Wir machen Terrorismusbekämpfung in Deutschland im Rahmen des Rechtsstaates, und nicht etwa mit einem abgeschwächten Rechtsstaat.“ Das Urteil sei wichtig. Die hohen Auslieferungshürden in Deutschland seien Grundrechtsschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag die deutschen Regelungen zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig erklärt. Das im August 2004 in Kraft getretene Gesetz greife unverhältnismäßig in das Grundrecht ein, wonach im Grundsatz kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Der Gesetzgeber habe die EU-Vorgabe für den Haftbefehl zu eng umgesetzt. Das Instrument selbst kritisierten die Verfassungsrichter nicht.

Auslöser für das Urteil war eine Verfassungsbeschwerde des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, der in Spanien der Zugehörigkeit zur moslemischen Extremistenorganisation Al-Kaida beschuldigt wird. Er wurde mittlerweile in Hamburg aus der Auslieferungshaft entlassen. Spaniens Justizminister Juan Fernando López Aguilar sagte, die besondere gesetzliche Situation in Deutschland stelle den Europäischen Haftbefehl nicht in Frage. Er hoffe auf eine Behebung der Schwierigkeiten.

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