Neues Gesetz

Rösler will härtere Strafen für Kartellsünder

Bislang hat es sich für die einzelne Verbraucher oft nicht gelohnt, den durch Kartellabsprachen entstandenen Schaden einzuklagen. Deshalb will das Wirtschaftsministerium in Zukunft auch Sammelklagen ermöglichen.
12 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will härter gegen Kartellsünder vorgehen.

(Foto: dpa)

BerlinDas von Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Zukünftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglicheiten eingeräumt bekommen, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung sind Teil der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die jetzt in die abschließende Phase geht.

Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und hohe Millionenschäden verursachen. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache vom mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, bei dem der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers sich im Centbereich bewegte und sich eine Klage nicht lohnte. Ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

Die GWB-Novelle wird von der deutschen Wirtschaft mit Spannung erwartet. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeskartellamt seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Danach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen.

  • sig
Startseite

12 Kommentare zu "Neues Gesetz: Rösler plant härtere Strafen für Kartellsünder"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Dieser 'Grinse-Rösler hat halt ein ganz großes Problem, egal wie gut oder schlecht seine Vorschläge sind. Es nimmt ihn niemand ernst.
    Er sit die denkbar schlechteste Besetzung für den Job als Wirtschaftsminister
    Diesem dummen Jugnen hör doch niemand zu

  • Philipp Rösler has zero training in economics and zero experience in economics of any kind. His party, according to current polls, won't even be re-elected to anything in Germany. Are there any brains left in the german government? It doesn't look like it.

  • @huensche, sehe ich auch so - es gibt in Deutschland leider keine ernsthafte politische Debatte wie man einfach mal insgesamt die Kosten und staatlichen Ausgaben reduzieren kann.

    Enttäuschend, dass das jetzt mit schwarz gelb auch nicht umgesetzt wird.

  • Hallo Skyjumper,

    Ich bin etwas anderer Ansicht, ja die Umsetzung der Ziele ist Mangehaft, aber ich denke eher, dass dies Schuld der CDU ist, die mit Ihrer Haltung jeglichen FDP-Gedanken torpediert. Vielleicht hatte man Angst, dass die FDP nach der letzten Wahl zu stark werden würde, während die CDU an Einfluss verliert.

    Sicherlich zahlt man erst Steuern, wenn man mehr als 12.000€ verdient (8000€ Einkommenssteuerfreibetrag, 1000 Werbungskostenpauschale, 2000 Krankenkassenbeiträge, die nun z.T. steuerlich absetzbar sind). Aber es gibt genug Menschen, die Weniger als 20.000€ im Jahr verdienen und dennoch 200-300€ Mehr in der Tasche hätten. Ich denke das lohnt sich schon. Und wiegesagt 40-60€ fließen davon direkt wieder in die Steuerkasse durch die MWSt. und danach nochmal wenigsten 100€ über Umwege. Vielleicht kommen werden dadurch auch ein paar neue Jobs geschaffen, s.d. Menschen aus der staatlichen Abhängigkeit entfliehen können.

    Die Mittel um Kartellbildung zu verhindern sind, denke ich, relativ ausgeschöpft. Nur die Androhung von Sanktionen und die Durchsetzung von sehr hohen Strafen sind noch möglich und das sollte auch weiter verfolgt werden.

  • Grundsätzlich ist "Huensche" Recht zu geben. Sowohl der Abbau der kalten Progression ist sinnvoll, als auch die Möglichkeit Sammelklagen gegen Kartellrechtsverletzungen zuzulassen.

    Wenn man genauer hinsieht sind die Ziele der FDP meistens nicht schlecht. Jedoch spottet die Qualität der Umsetzungsversuche jeder Beschreibung. Und auch bei den beiden hier genannten Punkten sind "kleine" Schönheitsfehler.

    Bei der als "Entlastung der kleinen Einkommen" verkauften Steuerminderung geht es letztlich doch wieder nicht um die "Kleinen". Denn die untere Hälfte der Haushalte in Deutschland zahlt eh keine Einkommenssteuer mehr. Siehe auch:
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58351-10.html

    Und bei den Kartellrechtsverletzungen sollte man deutlich früher ansetzen. Ohne die immer wieder gewährten Steuervorteile und relativ häufige Bevorzugung von Großkonzernen würde es gar nicht diese Oligarchisierung in der Wirtschaft geben die Kartelle erst ermöglichen.

  • Schön dass Sie dann immer reinbeißen.

    Nein, ich will jetzt nciht beleidigen oder anmaßend werden, aber wir haben in DTL. KEIN Einnahmen-Problem sondern ein Ausgaben-Problem, und wenn ich die Spitze jetzt noch höher treibe, dann liegt das hauptsächlich im Bereich Arbeit und SOZIALES. Dieses Ministerium bekommt fast die HÄLFTE des Jahreshaushaltes zugesprochen und die Ausgaben steeigen dort weiter. Ich werde jetzt nciht das Klischee bedienen, dass man den H4-Menschen die Gelder streichen sollte, weil die ja sowieso zu faul sind zu arbeiten, das nciht, da ich auch das genaue Gegenteil kenne. Aber Soziales hat seine Grenzen und man kann nicht die weiter belasten/bestrafen, die einer Arbeit nachkommen und ohne Transfermittel auskommen.

  • Es geht um "auf Pump", ist das so schwer zu verstehen?
    Wenn der Rösler weitermacht, wird er die Partei noch unter die 3 % drücken.
    Kann denn keine Regierung bei diesen sprudelnden Steuerquellen einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen? Muß in diesen Boomzeiten procyclisch die Konjunktur weiter angeworfen werden? Das gibt nur einen Sinn, wenn man weiß, dass die FDP (etc.) die Wähler kaufen will, und @huensche "mit Speck fängt man Mäuse".

  • Poolliter gehört anscheinend zu den Menschen, die Ihre Informationen aus neutralen Medien, wie Stammtischen der Linken, Grünen und Sozis beziehen.

    Es ist grade IN gegen die FDP und deren Politiker aufgrund ihres Alters zu ziehen.

    Naja, wenn man sonst nichts zu tun hat, dann sollen sie machen. Das sind wenigstens dann auch solche Menschen, die den Wahltermin verpennen, weil man für den Urnengang so früh aufstehen muss.

  • Welcher Lobby gehört er denn an? Wenn man nicht komplett politisch ungebildet ist, weißt man, dass Rösler sich sowohl gegen die Pharmabranche, den Pharmagroßhandel, den Hausärzten und die Apotheker gewendet hat.

    Und wenn ich mich nicht irre, sind Rösler und Bahr im Gegensatz zur ihrer eigenen Partei für einen Pflegemindestlohn gewesen, der auch Anfang dieses Jahres eingeführt wurde.

    Den Rest kann auch bei Wikipedia nachlesen. Verbreiten Sie keinen Unsinn.

  • Der neue Chef der Lobbyistenvertretung für die grenzenlos Gierigen (kurz f.d.p. genannt) outet sich als Robbin-Hood der kleinen Leute ??? Ja ist den scho Weihnachten???
    Bin gespannt was daraus wird. Sommertheater, Satire, oder pure Angst vor der Bedeutungslosigkeit???

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%