Neues Gesetz
Rösler plant härtere Strafen für Kartellsünder

Bislang hat es sich für die einzelne Verbraucher oft nicht gelohnt, den durch Kartellabsprachen entstandenen Schaden einzuklagen. Deshalb will das Wirtschaftsministerium in Zukunft auch Sammelklagen ermöglichen.
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BerlinDas von Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Zukünftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglicheiten eingeräumt bekommen, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung sind Teil der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die jetzt in die abschließende Phase geht.

Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und hohe Millionenschäden verursachen. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache vom mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, bei dem der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers sich im Centbereich bewegte und sich eine Klage nicht lohnte. Ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

Die GWB-Novelle wird von der deutschen Wirtschaft mit Spannung erwartet. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeskartellamt seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Danach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Neues Gesetz: Rösler plant härtere Strafen für Kartellsünder"

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  • Dieser 'Grinse-Rösler hat halt ein ganz großes Problem, egal wie gut oder schlecht seine Vorschläge sind. Es nimmt ihn niemand ernst.
    Er sit die denkbar schlechteste Besetzung für den Job als Wirtschaftsminister
    Diesem dummen Jugnen hör doch niemand zu

  • Philipp Rösler has zero training in economics and zero experience in economics of any kind. His party, according to current polls, won't even be re-elected to anything in Germany. Are there any brains left in the german government? It doesn't look like it.

  • @huensche, sehe ich auch so - es gibt in Deutschland leider keine ernsthafte politische Debatte wie man einfach mal insgesamt die Kosten und staatlichen Ausgaben reduzieren kann.

    Enttäuschend, dass das jetzt mit schwarz gelb auch nicht umgesetzt wird.

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