Neues Gesetz
Seehofer will Namen von Gammelfleisch-Sündern veröffentlichen

Anbieter von Gammelfleisch sollen künftig veröffentlicht werden. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer kündigte dafür ein neues Gesetz an. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten spricht indes von „dramatischen Missstände in einzelnen Schlachthöfen“.

HB HAMBURG. "Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Eine entsprechende Gesetzeslücke solle mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geschlossen werden.

Außerdem forderte Seehofer, den Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht voll auszuschöpfen. Im Sinne der Verbraucher sollten die Gerichte hier härter vorgehen. Auch sollten die Länder häufiger von der Möglichkeit gebrauch machen, gegen Gammelfleisch-Händler Berufsverbote auszusprechen. Bislang hätten die Länder im Kampf gegen Fleischskandale nicht genug mit dem Bund kooperiert.

Die Zuständigkeit der Länder für das Lebensmittelrecht wirke sich verbraucherfeindlich aus, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Er forderte eine Mitwirkung des Bundes bei der Überprüfung von Lebensmittelkontrollen.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen an diesem Donnerstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD), sagte, dabei werde es auch um die Umsetzung des bestehenden Maßnahmenprogramms gehen. Auch Seehofer werde dazu erwartet.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, gibt es zum Teil dramatische Missstände in einzelnen Schlachthöfen. Der Gewerkschafter sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“, dass die Mitarbeiter bisher jedoch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, wenn aus den Akten der Ermittler ersichtlich werde, dass sie den Behörden entsprechende Hinweise gegeben hätten.

Die Ermittlungen der Behörden ergaben bis Montag, dass der Münchner Großhändler im Zentrum der Fahndung in mindestens neun Länder Fleisch geliefert hat. Ob die Lieferungen tatsächlich verdorben waren, stand noch nicht fest.

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