Neues Gesetz stoppt Verjährung bei Flucht ins Ausland
Schreiber droht Auslieferung

Der nach Kanada geflüchtete Waffenhändler Karlheinz Schreiber muss sich möglicherweise doch noch vor einem deutschen Gericht verantworten. Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Verjährungsregeln für Straftaten verschärft.

DÜSSELDORF. Danach ruht die Verjährung, solange sich der Täter im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben. Bislang läuft während eines Auslieferungsverfahrens die Verjährungsfrist weiter. Das kann dazu führen, dass die Ahndung einer Tat nicht mehr möglich ist, wenn der Beschuldigte später nach Deutschland zurückkehrt.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Ihm werden Steuerhinterziehung und Bestechung von politischen Entscheidungsträgern vorgeworfen. Obwohl mit Kanada ein Auslieferungsabkommen besteht und die deutschen Behörden einen entsprechenden Antrag gestellt haben, hat Schreiber es bislang geschafft, sich mit juristischen Mitteln gegen die Rückführung nach Deutschland zu wehren.

„Diesen Fluchtweg in die Verjährung möchte ich versperren. Es lässt sich nie ausschließen, dass ein Täter wegen guter Kontakte oder finanzieller Möglichkeiten im Ausland Unterschlupf findet. Das darf aber nicht dazu führen, dass er damit der Strafverfolgung in Deutschland entgehen kann“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Schreibers Hoffnungen, bei einer Auslieferung von der deutschen Justiz unbehelligt zu bleiben, dürften sich damit zerschlagen. „Eine Anwendung des Gesetzes auf diesen Fall ist rechtlich unproblematisch möglich“, sagte Wolfgang Joecks, Strafrechtler an der Universität Greifswald, dem Handelsblatt. Von einer unzulässigen Rückwirkung auf Taten, die vor Erlass des Gesetzes begangen wurden, könne keine Rede sein. „Wenn im Zeitpunkt der Verlängerung einer Verjährungsfrist die Verjährung einer Tat noch nicht eingetreten ist, dann gilt die Verlängerung auch für diesen Fall“, sagte Joecks.

Schreiber soll unter anderem dem ehemaligen CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls 1991 zwei Millionen Euro Schmiergeld für die Einfädelung eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien gezahlt haben. Pfahls war unter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) Rüstungsstaatssekretär.

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