Neues Gremium
Mehr Sachverstand für Großprojekte

Stuttgart 21 und der Berliner Flughafen entwickelten sich zu einem Desaster. Jetzt reagiert Verkehrsminister Peter Ramsauer. Ein hochkarätig besetzter Sachverständigenrat für Großprojekte soll helfen.
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Mit einem Sachverständigenrat für große Infrastrukturvorhaben will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dem Rufschaden für die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurkunst begegnen, die durch umstrittene Projekte wie Stuttgart 21 oder den Berliner Flughafen Schönefeld entstanden sind. An dem Gremium sollen unter anderem der Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sowie BDI-Präsident Ulrich Grillo mitwirken, schreibt das Handelsblatt (Montagsausgabe).

Die „Reformkommission“ soll Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Baubranche abwenden. Andererseits soll das Vertrauen der Bürger in Vorhaben der öffentlichen Hand sowie die Akzeptanz für Großprojekte zurückgewonnen werden.

Ramsauer habe der Reformkommission als Ziel gesetzt, „Kostenwahrheit und Kostentransparenz“ von Großprojekten sicherzustellen – von der ersten Idee bis zur Abrechnung, schreibt das Handelsblatt. Wichtig sei, die angestrebte Qualität und Funktionalität der Projekte im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen zu erreichen. Dazu sollen auch die Fehler der Vergangenheit beim Berliner Großflughafen, Stuttgart 21 oder auch der Elbphilharmonie in Hamburg ausgewertet werden.

Es müsse geprüft werden, „inwieweit bei Großprojekten Bonus-/Malus-Regelungen für eine pünktliche Fertigstellung möglich sind – ähnlich wie im Straßenbau“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt. „Wichtig sind darüber hinaus klare Verantwortlichkeiten und Haftungsregelungen für Kosten, Qualität und Termine.“ Sollte die Kommission dies fordern, könnten, „wenn es notwendig ist, auch Vorschriften geändert werden“. So dürfe es „beim Vergaberecht keine Denkverbote geben. Denn: Das billigste Angebot ist nicht immer das beste Angebot. Es kann sogar am Ende das teuerste sein.“

Als Ergebnis der Kommissionsarbeit soll ein „Handbuch Großprojekte“ erarbeitet werden, das das Fachwissen bündeln und als Handlungsempfehlung den Beteiligten an Großprojekten zur Verfügung stellen soll - ähnlich dem bereits vom Bundesverkehrsministerium erstellten „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“ für die Zulassung von Zügen oder dem „Handbuch Bürgerbeteiligung“ für die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei Baumaßnahmen.

Die Kommission soll mit Praktikern aus Politik, Wirtschaft, Politik und Verbänden besetzt werden. Mitwirken sollen neben Koch und Grillo auch der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Sigurd Trommer, der Münchener Jurist und Experte für Vergaberecht, Martin Burgi, oder der Vorsitzende des Deutschen Verkehrsforums, Klaus-Peter Müller.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Neues Gremium: Mehr Sachverstand für Großprojekte"

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  • Die Forderung, Großprojekte zu überwachen, ist schockierend - läßt sie doch nur einen Schluss zu: diese Überwachung erfolgte bislang nicht! Wen wundert es da, dass alle öffentlichen Bauten aus dem Ruder laufen - ein Autobahnkilometer kostet über 25 Mio. Euro - aber zur Überwachung, ob auf den Baustellen gearbeitet wird, rief das Verkehrsministerium vor einiger Zeit die Autofahrer auf. Dies ist ein leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern und hier muss es Änderungen geben. Es kann nicht sein, dass Politiker und Beamten mit den Steuergeldern der Bürger so umgehen, ohne in Haftung genommen zu werden. Kritische Bürger sollten viele Fragen stellen, wo sonst noch so unverantwortlich mit ihrem Geld umgegangen wird. Ich jedenfalls zucke immer zusammen, wenn ein Politiker so gerne Steuergelder ausgibt - ich she immer wieder Kanzler Schröder nach dem EU-Beitritt Polens:"Die Milliarde habe ich gerne gegeben!"

  • Da irren Sie aber gewaltig!

    Betrug ist dann strafrechtlich verfolgbar, wenn Virsatz vorliegt.

    Sie brauchen nicht weiter zu überlegen und können nachfolgenden Spruch gleich abschreiben:

    Man hat sich auf die Angaben von Mitarbeitern verlassen und deshalb so entschieden!

    Das Strafrecht bleibt folglich nur für die bestehen, die sich nicht auf Mitarbeiter beziehen können. Kurz: das Strafrecht ist lediglich für die da unten und nicht für die da oben geschaffen.

    Das bezeichnen wir als Rechtsstaat! Den Rechtsstaat, den wir auch von anderen Staaten einfordern.

  • Dieser Sachverständigenrat wird jetzt auch nur gebildet, weil (Dank Stuttgart 21) inzwischen ans Tageslicht gekommen ist, wie solche Großprojekte politisch "genehmigsunsfähig" gemacht wurden.
    Die Kosten werden bewußt viel zu niedrig angesetzt, die Risiken heruntergespielt oder erst gar nicht erwähnt.Vorteile dagegen - meist mit Powerpoint Untersützung - phantasievoll ausgeschmückt. Mit Ausstellungen und Millionen Werbung wird das Volk eingeseift. Ist das Projekt dann in den Parlamenten durch und es wird angefangen zu bauen, geht es los mit dem Nachschlag. Kostenerhöhungen, teils in Milliardenhöhe, tauchen auf am laufenden Band. Und dann wird allen eingeredet, daß das Projekt zu weit forgeschritten wäre um es zu stoppen (was teilweise auch stimmt) und daß man daher weiterbauen müßte.

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