Neues Grundsatzprogramm
Merkel fährt offenbar nicht zum CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag in der kommenden Woche soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden. Einem Bericht zufolge steht ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition an: Kanzlerin Merkel wird wohl nicht kommen.

MünchenDie CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt Ende nächster Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU nach München. Dies verlautete am Samstag aus CSU-Kreisen. Darauf habe sich die Kanzlerin in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Freitagabend im Kanzleramt geeinigt, hatte zuvor die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Die CSU bricht damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle. CSU-Chef Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden.

Auf dem Parteitag die CSU sich und die gesamte Union für die anstehenden Wahlen neu positionieren - unter anderem mit einem klaren Kurs gegen den Politischen Islam und gegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund. Dabei sind die teils markig formulierten Positionen und Forderungen in den beiden Leitanträgen, die am Montag vom Parteivorstand und am Ende der Woche vom Parteitag beschlossen werden sollen, nicht neu für die CSU: Ja zur Obergrenze für Zuwanderer, ja zur Leitkultur, kein Zurückweichen vor terroristischen Bedrohungen, einen starken Staat und eine deutliche Kampfansage gegen Rot-Rot-Grün sowie AfD.

Soll heißen: Um bei der „Mutter aller Wahlen“ im kommenden Jahr, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer gerne nennt, wieder erfolgreich sein zu können, muss die Union nicht nur geschlossen agieren, sondern auch ihren politischen Kompass neu justieren. Und damit nicht genug. Wer Wahlen gewinnen will, der muss den Menschen das Gefühl geben, sie ernst zu nehmen, auch jene Wert- und Nationalkonservativen, die die CDU zuletzt massenhaft in Richtung AfD verlassen haben.

„Wir hatten ja in der Tat sehr schwierige Monate für CDU und CSU“, sagt Seehofer am vergangenen Montag im ZDF-Interview. Fünf schmerzhafte Wahlniederlagen habe die CDU und damit die Union erlitten, eine neue Partei rechts von der CSU erziele dafür zweistellige Ergebnisse, ein gespaltenes Land und eine EU-Krise bedrohe die friedliche Gesellschaft. Seine Antwort ist seit Monaten dieselbe: Die CSU und die CDU müssten wieder die gesellschaftliche Mitte und das rechte demokratische Spektrum abbilden: „Das ist unser Standort. Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl.“

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Kampfansagen an Islamisten und „Linksfront“

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