Neues Grundsatzprogramm

Merkel fährt offenbar nicht zum CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag in der kommenden Woche soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden. Einem Bericht zufolge steht ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition an: Kanzlerin Merkel wird wohl nicht kommen.
Update: 29.10.2016 - 12:50 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel lauscht am 20.11.2015 auf dem CSU-Parteitag in München der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Quelle: dpa
CSU-Parteitag - Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel lauscht am 20.11.2015 auf dem CSU-Parteitag in München der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

MünchenDie CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt Ende nächster Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU nach München. Dies verlautete am Samstag aus CSU-Kreisen. Darauf habe sich die Kanzlerin in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Freitagabend im Kanzleramt geeinigt, hatte zuvor die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Die CSU bricht damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle. CSU-Chef Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden.

Vom Asylpaket zur Willkommenskultur
Asylpakete
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...schnürt die Bundesregierung seit der Krise zwei. In einem ersten ging es noch um viele organisatorische Fragen, etwa die Verteilung von Flüchtlingen und Finanzfragen. Im zweiten Asylpaket wurden dagegen vor allem Verschärfungen vereinbart - Abschiebungen wurden erleichtert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Residenzpflicht verschärft.

Die Balkanroute
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...wurde zunächst zur Route der Hoffnung für Flüchtlinge und später zum Symbol einer Rückkehr zu scharfen Grenzsicherungen. Genau genommen handelt es sich um die Westbalkanroute. Im vergangenen Jahr kamen fast 770.000 Flüchtlinge von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in die Staaten Westeuropas. Ungarn baute zur Abwehr der Flüchtlinge als erstes Land einen Grenzzaun, in der Folge schlossen auch die anderen Länder ihre Grenzen und damit im Wesentlichen die Balkanroute.

Entscheider
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...werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genannt. Ihre Jobbeschreibung lautet zu entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann oder nicht. Diese Mitarbeiter gibt es schon lange - angesichts der Vielzahl unerledigter Fälle musste das Bamf aber zahlreiche neue Entscheiderstellen schaffen.

Flüchtlingsdeal
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... heißt ein im März geschlossenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dieses sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Nach einem besonderen Mechanismus nehmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Als Teil des Deals stellte die EU unter anderem Visafreiheit für Türken in Aussicht - gewährt wird diese aber noch nicht. Damit wackelt das als zentrales Instrument zur Bewältigung der Krise geltende Abkommen nach wie vor.

Integrationsverweigerer
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...ist eine aus der Politik kommende Charakterisierung für bestimmte Gruppen, die ein hartes Vorgehen der Behörden treffen soll. So wollen die Unionsinnenminister Flüchtlinge, die sich der Integration in Deutschland verweigern, bis hin zur Ausweisung bestrafen. Allerdings ist umstritten, ob es ein solches Verhalten überhaupt gibt - Fachleute bemängeln eher, dass noch immer zu wenige Kurse zur Integration angeboten werden.

Obergrenzen
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...für die Aufnahme von Flüchtlingen wurden in der Bundesregierung von der CSU gefordert. Parteichef Horst Seehofer verlangte eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Allerdings entspannte sich die Lage inzwischen deutlich. So erwartet auch Österreich, das für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen setzte, dass diese nicht ausgeschöpft wird.

Subsidiärer Schutz
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...wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Diese erhalten – etwa wegen einer Bürgerkriegssituation in ihrem Land – trotzdem vorerst ein Bleiberecht. Allerdings haben sie einen niedrigeren Status als unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen. Subsidiär geschützte Flüchtlinge können zwar auch nicht abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben, aber sie haben auch kein Recht auf den Nachzug Familienangehöriger. Inzwischen bekommt ein wachsender Anteil von Syrern nur noch subsidiären Schutz.

Auf dem Parteitag die CSU sich und die gesamte Union für die anstehenden Wahlen neu positionieren - unter anderem mit einem klaren Kurs gegen den Politischen Islam und gegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund. Dabei sind die teils markig formulierten Positionen und Forderungen in den beiden Leitanträgen, die am Montag vom Parteivorstand und am Ende der Woche vom Parteitag beschlossen werden sollen, nicht neu für die CSU: Ja zur Obergrenze für Zuwanderer, ja zur Leitkultur, kein Zurückweichen vor terroristischen Bedrohungen, einen starken Staat und eine deutliche Kampfansage gegen Rot-Rot-Grün sowie AfD.

Soll heißen: Um bei der „Mutter aller Wahlen“ im kommenden Jahr, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer gerne nennt, wieder erfolgreich sein zu können, muss die Union nicht nur geschlossen agieren, sondern auch ihren politischen Kompass neu justieren. Und damit nicht genug. Wer Wahlen gewinnen will, der muss den Menschen das Gefühl geben, sie ernst zu nehmen, auch jene Wert- und Nationalkonservativen, die die CDU zuletzt massenhaft in Richtung AfD verlassen haben.

„Wir hatten ja in der Tat sehr schwierige Monate für CDU und CSU“, sagt Seehofer am vergangenen Montag im ZDF-Interview. Fünf schmerzhafte Wahlniederlagen habe die CDU und damit die Union erlitten, eine neue Partei rechts von der CSU erziele dafür zweistellige Ergebnisse, ein gespaltenes Land und eine EU-Krise bedrohe die friedliche Gesellschaft. Seine Antwort ist seit Monaten dieselbe: Die CSU und die CDU müssten wieder die gesellschaftliche Mitte und das rechte demokratische Spektrum abbilden: „Das ist unser Standort. Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl.“

Kampfansagen an Islamisten und „Linksfront“
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