Neues Grundsatzprogramm vorbereitet
SPD schließt Frieden mit „Heuschrecken“

Die SPD entrümpelt ihr Parteiprogramm und wirft dabei verschiedenen ideologischen Balast ab. Zum Beispiel nehmen die Sozialdemokraten ihre scharfe Kritik an Finanzinvestoren zurück. Auch einige andere Kurskorrekturen dürften den Unternehmern gefallen.

BERLIN. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit stehe „nicht im Widerspruch zu einer Politik, die für möglichst hohen Wohlstand sorgt“, heißt es in dem von Parteichef Kurt Beck mit führenden Sozialdemokraten erarbeiteten Impulspapier „Neue Werte schaffen!“, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Papier, das auch von den SPD-Linken Andrea Nahles und Heiko Maas unterzeichnet wurde, gilt als inoffizielle Blaupause für den wirtschaftspolitischen Teil des neuen Grundsatzprogramms. Es fordert weder eine Vermögensteuer noch gesetzliche Mindestlöhne. Die frühere scharfe Kritik an Finanzinvestoren nimmt die Partei weitgehend zurück.

Derzeit bereitet die SPD ein neues Grundsatzprogramm vor, mit dem das bisherige Manifest von 1989 an die politischen und ökonomischen Veränderungen nach dem Untergang des Kommunismus angepasst werden soll. Das 17-seitige Wirtschafts-Papier, das auf einer Programmkonferenz am kommenden Montag diskutiert werden soll, hat zwar noch keinen offiziellen Charakter. Bereits wenige Tage später will der Parteivorstand aber den kompletten Rohentwurf des Parteiprogramms fertig stellen. Dabei dürfte er die von Vertretern unterschiedlicher Strömungen formulierten Wirtschafts-Positionen übernehmen.

Die Autoren, zu denen auch Umweltminister Sigmar Gabriel, Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gehören, fordern angesichts der rasanten technologischen Entwicklung, zunehmender internationaler Konkurrenz und der demographischen Entwicklung in Deutschland: „Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft erneuern, wenn wir sie erhalten wollen.“

Den bisherigen „wirtschaftspolitischen Defensivstrategien“ müsse eine „offensive Strategie des Qualitätswettbewerbs“ entgegengesetzt werden. Als Hochlohnland könne Deutschland nur mit besseren Produkten und Dienstleistungen überleben. Deshalb setzt die SPD auf eine „dritte industrielle Revolution“, in deren Mittelpunkt Energie- und Ressourceneffizienz stehen.

Außerdem sollen die Sozialsysteme stärker über Steuern finanziert werden. Dadurch werde die „Kostenfalle“ dieser Dienstleistungen, die bislang über die Löhne finanziert würden, überwunden. Vor allem die Gesundheitswirtschaft könne dann „als Faktor für Fortschritt, Wachstum und Beschäftigung“ begriffen werden, heißt es in dem Impulspapier.

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