Neues Gutachten

Finanzierung von Stuttgart 21 verfassungswidrig

Laut einem Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, verstößt jeder Euro, den das Land Baden-Württemberg in das Milliardenprojekt Stuttgart 21 steckt, gegen das Grundgesetz. Sie berufen sich auf einen renommierten Verfassungsrechtler. Muss jetzt neu verhandelt werden?
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Fahne von Stuttgart-21-Gegnern. Quelle: dpa

Fahne von Stuttgart-21-Gegnern.

(Foto: dpa)

HB STUTTGART. Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart-Ulm durch das Land verstößt nach einem neuen Gutachten der Grünen gegen die Verfassung. Sowohl der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als auch die ICE-Trasse nach Ulm sind demnach ausschließlich Bundesaufgaben.

Baden-Württemberg habe gar nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart.

Die Grünen sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich dagegen "sehr verwundert". Das Bundesverkehrsministerium räumte unterdessen ein, sich über die Bewertung des Bundesrechnungshofs zur Finanzierung von Stuttgart 21 missverständlich geäußert zu haben.

Bei der 52. Auflage der Protestaktion gingen am Montagabend nach Polizeiangaben höchstens rund 5000 Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. "Diese Schätzung ist noch wohlwollend", sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter sprachen dagegen von rund 15 000 Demonstranten.

Nach Angaben von Meyer hat das Grundgesetz die Co-Finanzierung von Bahn - oder Autobahnprojekten durch das Land verboten, damit sich reiche Bundesländer keine Bundesinvestitionen kaufen können. Land, Stadt, Region und Flughafen finanzieren das laut Bahn insgesamt sieben Mrd. Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 gemeinsam.

Für die ICE-Trasse Wendlingen-Ulm etwa gibt das Land rund 950 Mio. Euro. Der Tiefbahnhof und das Stuttgarter Tunnelsystem wird das Land laut Bahn-Schätzung 824 Mio. Euro kosten. Da die Verträge nichtig seien, könne das Land sein Geld zurückfordern oder gar nicht erst weiter zahlen, so Meyer.

Dagegen betonte Gönner, eine Anwaltskanzlei habe bereits 2007 der Landesregierung bestätigt, dass der Landeszuschuss rechtlich zulässig sei. Zwar sei der Ausbau des Schienennetzes eine Aufgabe des Bundes. "Es liegt aber auch im Interesse und im Aufgabenbereich des Landes, wenn über das Bahnprojekt der Regionalverkehr deutlich gestärkt und Impulse für regionale Wirtschaft gegeben werden", sagte Gönner.

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4 Kommentare zu "Neues Gutachten: Finanzierung von Stuttgart 21 verfassungswidrig"

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  • http://www.stern.de/politik/deutschland/interne-dokumente-zu-stuttgart-21-bahn-verschwieg-kosten-fuer-s21-1626945.html

  • @ (2): das gilt für jedes sogenannte Gutachten, daß die bahn resp. die Landesregierung in Auftrag gegeben haben, ebenso :-)

  • Laut einem Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben,
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    Ja hallo,gehts noch ? Ebensogut könnten wir den Wolf fragen ob man Schafe reißen darf !!!

  • Gutachter versus Gutachter

    Stuttgart 21 wird immer mehr zum Politikum. Jede Seite hat ihre Gutachter die die Meinung des jeweiligen Seite mit "unanfechtbaren" Argumenten stützen. Eine solche Gutachterschlacht kann nicht mit einer Schlichtung, sondern nur mit einem Gerichtsverfahren bis in die letzte instanz ordentlich geklärt werden. Wer wird klagen? irgend ein armes bundesland weil ein reiches bundesland den bund bestochen hat? Landet die Sache dann vor dem bundesverwaltungsgericht oder gar vor dem bundesverfassungsgericht?
    Der rechtlich feste boden unter Hr. Mappus wird immer dünner. Er kann nur noch hoffen das die Mühlen der Justiz sehr, sehr langsam mahlen ...

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