Neues Insolvenzrecht
Zu Guttenbergs Pläne entzweien die Banken

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), insolvenzgefährdete Unternehmen unter eine staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, spaltet die deutsche Kreditwirtschaft. Während der Deutsche Sparkassen- und Giroverband den Vorstoß kritisierte, begrüßte ihn der Bundesverband deutscher Banken. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) arbeitet an einem eigenen Entwurf.

BERLIN. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisierte den Vorstoß des Wirtschaftsministers als überflüssig, der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt ihn. „Nach den jüngsten Änderungen im Kreditwesengesetz sehen wir ausreichende Eingriffsmöglichkeiten für die Bankenaufsicht bei gefährdeten Instituten“, sagte ein Sprecher des DSGV. Nach Ansicht des Bankenverbands soll zu Guttenbergs Vorschlag zusammen mit entsprechenden Überlegungen des Bundesjustizministeriums in der kommenden Legislaturperiode zu einer Reform des Insolvenzrechts gebündelt werden. Ziel müsse es sein, systemrelevante Banken bereits im Vorfeld einer Insolvenz zu sanieren, heißt es beim BdB.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg will von der Pleite bedrohte Banken künftig unter staatliche Zwangsverwaltung stellen. Dies sei ein „dauerhaftes Instrumentarium“, um angeschlagene Institute zu stabilisieren und zu restrukturieren, heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Entscheiden über eine solche „Restrukturierungsverwaltung“ soll ein interministerieller Ausschuss aus den Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Justiz und dem Bundeskanzleramt.

Ursächlich für den Gesetzesvorstoß zu Guttenbergs ist die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die sich in Deutschland so nicht wiederholen soll. Dazu hat zu Guttenbergs Wirtschaftsministerium mit einem Beraterteam der Kanzlei Linklaters ein Modell entworfen, das bereits unter dem Stichwort „eingeschränkte Insolvenz“ bekannt wurde und jetzt als Gesetzentwurf mit letzten Änderungen vorliegt.

Das Insolvenzrecht soll danach so weiterentwickelt werden, dass es künftig auch bei systemrelevanten Banken angewandt werden kann, ohne dass ein Zusammenbruch auf dem Finanzmarkt droht. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) systemrelevante Banken unter eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung stellt, falls diese ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr erfüllen können. Dazu soll die BaFin nach Zustimmung der Regierung einen Plan ausarbeiten, der eine Fortführung des Instituts gewährleistet.

Die BaFin soll zudem weisungsbefugt sein und bei Bedarf den Vorstand austauschen können. Auch eine notwendige Kapitalerhöhung soll die Aufsicht notfalls gegen die Gesellschafter einer Bank durchsetzen können. Das Eigentum der Gesellschafter bleibe dadurch unberührt, auf eine Enteignung werde ausdrücklich verzichtet, heißt es. Laut Gesetzentwurf ist dabei das Ziel, das Unternehmen langfristig zu stabilisieren und von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unabhängig zu machen.

Zu Guttenbergs Vorschlag sieht auch eine Art Sanierungsplan vor, den die Bank selbst ausarbeiten und dessen Umsetzung von der Finanzaufsicht kontrolliert werden soll. Aus Regierungskreisen verlautete, wann der Gesetzentwurf ins Kabinett komme, stehe noch nicht fest. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) arbeitet an einem Vorschlag zur staatlichen Intervention bei angeschlagenen systemrelevanten Banken (siehe „Gesetzentwürfe im Vergleich“). Das Bundesfinanzministerium kritisierte, dass es vorab von den Plänen des Wirtschaftsministers nicht informiert wurde.

Die FDP sieht die Pläne zur staatlichen Verwaltung für bedrohte Banken kritisch: „Der Vorschlag greift zu kurz und löst die entscheidenden Fragen nicht“, sagte der Liberale Christian Ahrendt. Er hat für die FDP-Bundestagsfraktion ein eigenes Positionspapier zur Reorganisation bedrohter Banken geschrieben. Ahrendt kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Antwort auf die entscheidende Frage gebe, wann eine systemrelevante Bank als insolvenzreif gilt, so dass eine staatliche Zwangsverwaltung anzuordnen wäre. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, komme der Vorschlag des Wirtschaftsministers ein Jahr zu spät und sei unvollständig.

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