Deutschland

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Neues Jahr, Neue Gesetze: Kleinvieh macht auch Mist

Zehn Euro hier, acht Euro dort. Auch wenn es um Kleckerbeträge geht: 2013 ändert sich für die Bürger so einiges – und das meiste wirkt sich aufs Portemonnaie aus. Die Gesetzesänderungen im Überblick.

Kleinvieh macht auch Mist.
Kleinvieh macht auch Mist.

BerlinAuf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt zum Jahr der Bundestagswahl weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt's mehr Geld. Auch wenn es bei den Änderungen nicht um das ganz große Geld geht: Wir zeigen, was sich 2013 ändern wird:

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LANGZEITARBEITSLOSE: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

  • STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

    SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

  • ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

    Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

  • JAHRESSTEUERGESETZ 2013

    Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

  • GEBÄUDESANIERUNG

    Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

  • MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

    Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

RENTE I: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn - wie jetzt zum Jahresende - die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

RENTE II: Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen 2013 für eine abschlagfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

So wird 2013 Startklar für den Aufschwung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist mies. Bestenfalls stagnieren soll sie im Winter, sagen Ökonomen. Dabei sind die Voraussetzungen für höheres Wachstum gar nicht schlecht. Warum der Pessimismus übertrieben ist.

PRAXISGEBÜHR: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

PFLEGEVERSICHERUNG: Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können im Gegenzug außer den heute möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch in Stufe I und II gibt Erhöhungen. Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich. Bei Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person - maximal 10 000 Euro. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNG: Das soziale Netz für 175 000 Kunstschaffende und Publizisten wird teurer. Der Abgabesatz erhöht sich von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten bezahlen. Die Zahl der dafür erfassten Verwerter beträgt rund 150 000. Bis Ende 2009 lag der Abgabesatz bei 4,4 Prozent, sank danach auf 3,9 Prozent.

Annäherung SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs

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ARBEITSMARKT: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

- ARBEITSMARKT I: Die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld wurde angesichts der sich abschwächenden Konjunktur bereits zum 14. Dezember 2012 auf bis zu zwölf Monate verdoppelt. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben und Entlassungen möglichst verhindern.

- ARBEITSMARKT II: Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine solch geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Betroffene können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ebenfalls um 50 Euro angehoben wird die Obergrenze für Minijobs: Für sie gilt damit künftig eine Entgeltspanne zwischen 450,01 und 850 Euro. Die höhere Minijob-Grenze kommt auch Frührentnern zugute: Sie dürfen dann bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass dies rentenmindernd angerechnet wird.

- ARBEITSMARKT III: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

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VERKEHR: Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche Fernlinienbusse freie Fahrt. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten Öffentlichen Nahverkehr dürfen die Fernbusse aber nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren. Erstmals seit 1984 erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets: Sie müssen künftig 72 statt 60 Euro im Jahr bezahlen. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiter befreit.

VERSICHERUNGEN: Obwohl das Gesetz Mitte Dezember an der letzten parlamentarischen Hürde, am Bundesrat, hängenblieb, wollen die Versicherungen ungeachtet dessen vom 21. Dezember an nur noch sogenannte Unisex-Tarife anbieten. Damit ist dann Schluss mit der vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Geschlechterdiskriminierung. Teurer wird es für Männer bei der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen. Bisher wurden diese Tarife nach Geschlecht differenziert. Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis.

MINI-JOBBER: Nebenher Geld zu verdienen, wird ab 2013 attraktiver: Die rund 7,2 Millionen Mini-Jobber dürfen erstmals seit zehn Jahren monatlich 50 Euro mehr nach Hause bringen. Aus dem 400- wird ein 450-Euro-Job, auf Wunsch auch weiterhin brutto für netto auf die Hand. Die neue Zubrot-Grenze dürfte vielen Bürgern etwas mehr finanziellen Spielraum bringen. Sie können ab 1. Januar mehr arbeiten oder in anderen Jobs noch dazuverdienen. Ganz gleich, ob sie Arbeitnehmer mit regulärem Hauptberuf sind, Beamte, Hausfrauen, Selbstständige, Studenten, Schüler oder Rentner. Auch die Verdienstgrenze für Midi-Jobber steigt, von 800 auf 850 Euro.

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WEHRSOLD: Der Grundwehrsold beim freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleiben steuerfrei. Steuerpflichtig werden bei Dienstverhältnissen ab 1. Januar 2013 unter anderem der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung. Erstmals steuerfrei gestellt sind Geldbezüge bei anderen Diensten, für die es auch Kindergeld gibt (z.B. freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr). Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes.

LOHNSTEUER-FREIBETRÄGE: Als Vereinfachung für Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, Lohnsteuer-Freibeträge künftig (spätestens ab Kalenderjahr 2015) auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Finanzamt kann damit entfallen. Auch dieser Punkt ist Teil des Jahressteuergesetzes 2013.

ELEKTROAUTOS: Reine Elektrofahrzeuge einschließlich Brennstoffzellenfahrzeugen mit Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Weitere Steueranreize gibt es für Elektroautos als Dienstwagen. Gehört ebenfalls zum Jahressteuergesetz 2013.

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RUNDFUNKGEBÜHR: Sie wird komplett nach dem Prinzip "Eine Wohnung, ein Beitrag" umgestellt. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder die Zahl der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von - wie bisher - 17,98 Euro im Monat wird also gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine WG. Hintergrund der Umstellung ist, dass öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender via Smartphone und Laptop inzwischen überall empfangbar sind, immer mehr Bürger ihre Radio- und Fernsehgeräte zu Hause abmeldeten, was die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr schmelzen ließ. Die Abgabe soll dies nun stoppen.

ÜBUNGSLEITERPAUSCHALE: Nebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2100 auf 2400 Euro. Zudem soll die „Ehrenamtspauschale“ um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden voraussichtlich erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

RIESTER-/RÜRUP-RENTE (entscheidet sich 2013): Das steuerliche Abzugsvolumen für eine Basisversorgung im Alter und damit die Fördergrenze soll von 20 000 Euro auf 24 000 Euro angehoben werden. Riester-Spargelder sollen im Falle einer Privatinsolvenz besser geschützt sein. Auch die steuerlich begünstigte Absicherung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit soll verbessert werden, ebenso der Erwerbsminderungsschutz. Die Pläne werden voraussichtlich erst Anfang 2013 beschlossen.

Bundesregierung

ELEKTRONISCHE LOHNSTEUERKARTE (entscheidet sich 2013): Sie wurde bereits zweimal verschoben. Auch jetzt kommt sie nicht wie zuletzt geplant zum Januar 2013, sondern etappenweise. Arbeitgeber haben das gesamte kommende Jahr Zeit, die Lohnabrechnung auf das neue Verfahren umzustellen.

RENTEN-STEUER: Arbeitnehmer können etwas mehr von den gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen - statt bisher 48 Prozent des Arbeitnehmeranteils nun 52 Prozent. Die Beträge sind in den Vorsorgepauschalen nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) bei der Lohnsteuerberechnung schon eingearbeitet.

ELTERNGELD: Das Elterngeld für Kinder, die ab 2013 geboren werden, wird anders berechnet. Nach NVL-Einschätzung führt die Neuregelung dazu, dass viele Arbeitnehmer die Berechnung des Elterngeldes nicht mehr selbst vornehmen können und auch weniger Elterngeld erhalten. Zur Vermeidung von Nachteilen sollten sich werdende Eltern vor allem bei der Wahl der Steuerklasse frühzeitig beraten lassen.

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  • 27.12.2012, 01:30 UhrAnonymuse

    Daran ist weder die Wirtschaft noch ihre Marionetten aus der Politik.
    Auch weiter werden wir Bürger in Deutschland wie unmündige menschen behandelt und vorgeführt. Denn: nicht wir Bürger ordnen solch katastrophale Entscheidungen an.
    Auf Anfragen bzgl Volksabstimmungen an verschiedene Politiker aus dem Bundestag wurde mir schriftlich mal mitgeteilt:" Der Bundestag sieht nach den langen erfolgreichen Jahren der Geschätstätigkeit keine Relevanz, daran etwas zu ändern.
    Nun haben wir das 21. jahrhundert und immer noch beuten die Adeligen, die römkath. Kirche, die Großgrundbesitzer die Massen aus, um weiter in Gold und Brokat ein Klo zu benutzen.
    Sorry aber mein Empfinden ist einfach, niemand braucht den "Adel", und genauso wenig jenes abgehobene Politpack.
    Es wird Zeit, das wir, die Mehrheit in diesem Land mal damit anfangen müssen, für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Verantwortung zu übernehmen, denn in 100 Jahren seien wir ehrlich wird die Ausbeutung der Rohstoffe und Menschen gigantiosche Ausmaße annehmen. Und wozu das alles? Damit einige wenige bestimmen was zu tun ist?

  • 26.12.2012, 11:27 UhrWutbuerger

    Nächstes Jahr ist Wahljahr. Zeit, um sich über die Errungenschaften unserer Regierung im Klaren zu werden: Entgegen der Regelungen der EU haben steht Deutschland für die Schulden anderer Länder ein. Der Schuldenschnitt kostet uns Steuerzahler bares Geld. Deutschland hat spanischen Banken (!) mit deutschen Steuergeldern unter die Arme gegriffen. Deutschland pumpt Gelder in Krisengebiete und Entwicklungsländer und beteiligt sich immer häufiger an fragwürdige militärische Einsätze, die - wer hätte es gedacht - wieder uns Steuerzahlern Milliarden kosten. Was bekommt der Wähler, der diese Verschwendung überhaupt ermöglicht? Leere Versprechungen. Der Verbraucher wird im eigenen Land unverändert abgezockt, weil das Verbrauchsministerium den Schlaf der Gerechten (haha) schläft. Ob an der Zapfsäule, am Stromzähler, bei den Gebühren, den Mieten oder im Supermarkt. Alle wollen mehr Profit. Unsere Politik geht zu Lasten derer, die ohnehin kaum noch etwas haben. Unsere Politiker haben das Grundprinzip ihrer Aufgabe völlig vergessen: Die Interessen der Wähler zu vertreten. Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Einführung des Euro einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Übernahme von Belastungen anderer EU-Länder einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der verantwortungslosen Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen einverstanden ist? Liebe Wähler, ich kann mich nicht daran erinnern. Zur nächsten Wahl sollte dies jeder jedoch tun. Allerdings schwant mir einmal mehr Böses: Die Umfragewerte jedenfalls zeigen, daß wir Deutsche fast schon sado-masochistisch veranlagt sein müssen. Warum sonst werden wir die Unfähigkeit unserer machtgeilen Kanzlerin, die nur durch Nichtstun überzeugt, belohnen und diese Politik wiederwählen?

  • 26.12.2012, 11:16 Uhrbetrogenerwaehler

    Vermeintliche Wahlgeschenke werden uns auf die Füße fallen. Die Tatsache, daß unser Finanzminister unter Kohl vermutlich in Schmiergeld- und Spendenaffären verwickelt war, zeigt, wie vertrauenswürdig dieser Mann nun ist. Vor der Wahl wird mal wieder gelogen, daß sich die Balken biegen. Danach wird dem Wähler zum Dank das Fell über die Ohren gezogen...und dieser bedankt sich dann noch. Ich finde es höchst verantwortungslos, wenn in positiven Konjunkturzeiten Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden, nur um diese dann in wirtschaftlich schlechten Zeiten mangels Einnahmen zu erhöhen. Gerade hier sollte man für schlechte Zeiten vorsorgen, um dann eben in schlechten Zeitraum den dringend notwendigen Spielraum für Beitragssenkungen zu nutzen. Der Wähler wird einmal mehr für dumm verkauft, oder wurde hier mit auch nur einem Wort die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen erwähnt??? Schönfärberei zur Wahl.

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