Deutschland

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Neues Jahr, Neue Gesetze: Kleinvieh macht auch Mist

Zehn Euro hier, acht Euro dort. Auch wenn es um Kleckerbeträge geht: 2013 ändert sich für die Bürger so einiges – und das meiste wirkt sich aufs Portemonnaie aus. Die Gesetzesänderungen im Überblick.

Kleinvieh macht auch Mist.
Kleinvieh macht auch Mist.

BerlinAuf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt zum Jahr der Bundestagswahl weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt's mehr Geld. Auch wenn es bei den Änderungen nicht um das ganz große Geld geht: Wir zeigen, was sich 2013 ändern wird:

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LANGZEITARBEITSLOSE: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

  • STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

    SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

  • ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

    Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

  • JAHRESSTEUERGESETZ 2013

    Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

  • GEBÄUDESANIERUNG

    Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

  • MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

    Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

RENTE I: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn - wie jetzt zum Jahresende - die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

RENTE II: Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen 2013 für eine abschlagfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

So wird 2013 Startklar für den Aufschwung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist mies. Bestenfalls stagnieren soll sie im Winter, sagen Ökonomen. Dabei sind die Voraussetzungen für höheres Wachstum gar nicht schlecht. Warum der Pessimismus übertrieben ist.

PRAXISGEBÜHR: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

  • 25.12.2012, 14:50 UhrJetzt_oder_nie_mehr

    Was ich bis heute nicht verstehe, warum das der deutsche Bürger einfach so hinnimmt?
    Immer wieder das gleiche Spiel, am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche.
    Landsleute, ich bitte euch, kommt endlich mal in die Gänge und runter vom Sofa und verweigert der Politik die Bevolkschaft. Ansonsten seid ihr für ewig deren willige Steuer- und Lohnsklaven!

  • 25.12.2012, 17:12 UhrMal_hier_mal_da

    Wieder mal kompletter Humbug die neuen Regelungen!

    Weil diese Änderungen ändern nichts an der Ursache des Problems, dass in Berlin zuviel Geld verplempert wird und man immer noch bei den Zuwendungen zum Bürger und damit am falschen Platz spart!

    Ich überlege mir daher, ob es a) Sinn macht in Deutschland zu wohnen und Steuern zu zahlen, b) Sinn macht überhaupt noch zu arbeiten und Steuern zu zahlen, c) Sinn macht, einen festen Wohnsitz bei den Mietkosten beizubehalten.

  • 25.12.2012, 20:41 UhrWolfgangSchulz

    Aber Bitte doch.
    Bitte verschwinden Sie aus Deutschland und ertragen die Steuerlichen und Mietrechtlichen Gegenheiten des gewählten Landes.

    Wäre da nicht diese "Bekloppte" Verweigerungshaltung einer Bundesratsmehrheit könnten wir auch noch ein wenig mehr in den Taschen haben da die kalte Progression auch noch weg wäre.

    Diese "Bild-Zeitungspolemik" der zwei Anonymen Kommentatoren braucht noch einiges an Inhalt. Hört sich an wie steht mal auf und verweigert dem Staat doch warum konkret sollte dem werten Leser auch noch mit geteilt werden.
    Ich habe nächstes Jahr konkret mehr auf dem Gehaltszettel stehen und ich fürchte mich vor einem Rot-grünen Chaoshaufen der wieder an Stabilität und Nachhaltigkeit rumbastelt und einiges aufweicht.

    Wolfgang A. Schulz

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