Neues Jahr, Neue Gesetze: Kleinvieh macht auch Mist

Neues Jahr, Neue GesetzeKleinvieh macht auch Mist

Zehn Euro hier, acht Euro dort. Auch wenn es um Kleckerbeträge geht: 2013 ändert sich für die Bürger so einiges – und das meiste wirkt sich aufs Portemonnaie aus. Die Gesetzesänderungen im Überblick.
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BerlinAuf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt zum Jahr der Bundestagswahl weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt's mehr Geld. Auch wenn es bei den Änderungen nicht um das ganz große Geld geht: Wir zeigen, was sich 2013 ändern wird:

LANGZEITARBEITSLOSE: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

RENTE I: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn - wie jetzt zum Jahresende - die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

RENTE II: Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen 2013 für eine abschlagfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

PRAXISGEBÜHR: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

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  • Daran ist weder die Wirtschaft noch ihre Marionetten aus der Politik.
    Auch weiter werden wir Bürger in Deutschland wie unmündige menschen behandelt und vorgeführt. Denn: nicht wir Bürger ordnen solch katastrophale Entscheidungen an.
    Auf Anfragen bzgl Volksabstimmungen an verschiedene Politiker aus dem Bundestag wurde mir schriftlich mal mitgeteilt:" Der Bundestag sieht nach den langen erfolgreichen Jahren der Geschätstätigkeit keine Relevanz, daran etwas zu ändern.
    Nun haben wir das 21. jahrhundert und immer noch beuten die Adeligen, die römkath. Kirche, die Großgrundbesitzer die Massen aus, um weiter in Gold und Brokat ein Klo zu benutzen.
    Sorry aber mein Empfinden ist einfach, niemand braucht den "Adel", und genauso wenig jenes abgehobene Politpack.
    Es wird Zeit, das wir, die Mehrheit in diesem Land mal damit anfangen müssen, für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Verantwortung zu übernehmen, denn in 100 Jahren seien wir ehrlich wird die Ausbeutung der Rohstoffe und Menschen gigantiosche Ausmaße annehmen. Und wozu das alles? Damit einige wenige bestimmen was zu tun ist?

  • Nächstes Jahr ist Wahljahr. Zeit, um sich über die Errungenschaften unserer Regierung im Klaren zu werden: Entgegen der Regelungen der EU haben steht Deutschland für die Schulden anderer Länder ein. Der Schuldenschnitt kostet uns Steuerzahler bares Geld. Deutschland hat spanischen Banken (!) mit deutschen Steuergeldern unter die Arme gegriffen. Deutschland pumpt Gelder in Krisengebiete und Entwicklungsländer und beteiligt sich immer häufiger an fragwürdige militärische Einsätze, die - wer hätte es gedacht - wieder uns Steuerzahlern Milliarden kosten. Was bekommt der Wähler, der diese Verschwendung überhaupt ermöglicht? Leere Versprechungen. Der Verbraucher wird im eigenen Land unverändert abgezockt, weil das Verbrauchsministerium den Schlaf der Gerechten (haha) schläft. Ob an der Zapfsäule, am Stromzähler, bei den Gebühren, den Mieten oder im Supermarkt. Alle wollen mehr Profit. Unsere Politik geht zu Lasten derer, die ohnehin kaum noch etwas haben. Unsere Politiker haben das Grundprinzip ihrer Aufgabe völlig vergessen: Die Interessen der Wähler zu vertreten. Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Einführung des Euro einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Übernahme von Belastungen anderer EU-Länder einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der verantwortungslosen Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen einverstanden ist? Liebe Wähler, ich kann mich nicht daran erinnern. Zur nächsten Wahl sollte dies jeder jedoch tun. Allerdings schwant mir einmal mehr Böses: Die Umfragewerte jedenfalls zeigen, daß wir Deutsche fast schon sado-masochistisch veranlagt sein müssen. Warum sonst werden wir die Unfähigkeit unserer machtgeilen Kanzlerin, die nur durch Nichtstun überzeugt, belohnen und diese Politik wiederwählen?

  • Vermeintliche Wahlgeschenke werden uns auf die Füße fallen. Die Tatsache, daß unser Finanzminister unter Kohl vermutlich in Schmiergeld- und Spendenaffären verwickelt war, zeigt, wie vertrauenswürdig dieser Mann nun ist. Vor der Wahl wird mal wieder gelogen, daß sich die Balken biegen. Danach wird dem Wähler zum Dank das Fell über die Ohren gezogen...und dieser bedankt sich dann noch. Ich finde es höchst verantwortungslos, wenn in positiven Konjunkturzeiten Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden, nur um diese dann in wirtschaftlich schlechten Zeiten mangels Einnahmen zu erhöhen. Gerade hier sollte man für schlechte Zeiten vorsorgen, um dann eben in schlechten Zeitraum den dringend notwendigen Spielraum für Beitragssenkungen zu nutzen. Der Wähler wird einmal mehr für dumm verkauft, oder wurde hier mit auch nur einem Wort die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen erwähnt??? Schönfärberei zur Wahl.

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