Deutschland

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Neues Jahr, Neue Gesetze: Kleinvieh macht auch Mist

Zehn Euro hier, acht Euro dort. Auch wenn es um Kleckerbeträge geht: 2013 ändert sich für die Bürger so einiges – und das meiste wirkt sich aufs Portemonnaie aus. Die Gesetzesänderungen im Überblick.

Kleinvieh macht auch Mist.
Kleinvieh macht auch Mist.

BerlinAuf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt zum Jahr der Bundestagswahl weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt's mehr Geld. Auch wenn es bei den Änderungen nicht um das ganz große Geld geht: Wir zeigen, was sich 2013 ändern wird:

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LANGZEITARBEITSLOSE: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Beim Start von Hartz IV im Jahr 2005 waren es 345 Euro. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus 5 Euro), für Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 Euro.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

  • STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

    SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

  • ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

    Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

  • JAHRESSTEUERGESETZ 2013

    Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

  • GEBÄUDESANIERUNG

    Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

  • MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

    Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

RENTE I: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger als bisher in die Rentenkasse ein. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn - wie jetzt zum Jahresende - die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

RENTE II: Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen 2013 für eine abschlagfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

So wird 2013 Startklar für den Aufschwung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist mies. Bestenfalls stagnieren soll sie im Winter, sagen Ökonomen. Dabei sind die Voraussetzungen für höheres Wachstum gar nicht schlecht. Warum der Pessimismus übertrieben ist.

PRAXISGEBÜHR: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg. Die Erwartung, die Gebühr könne die Zahl der Arztbesuche reduzieren, erfüllte sich nicht. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

  • 27.12.2012, 01:30 UhrAnonymuse

    Daran ist weder die Wirtschaft noch ihre Marionetten aus der Politik.
    Auch weiter werden wir Bürger in Deutschland wie unmündige menschen behandelt und vorgeführt. Denn: nicht wir Bürger ordnen solch katastrophale Entscheidungen an.
    Auf Anfragen bzgl Volksabstimmungen an verschiedene Politiker aus dem Bundestag wurde mir schriftlich mal mitgeteilt:" Der Bundestag sieht nach den langen erfolgreichen Jahren der Geschätstätigkeit keine Relevanz, daran etwas zu ändern.
    Nun haben wir das 21. jahrhundert und immer noch beuten die Adeligen, die römkath. Kirche, die Großgrundbesitzer die Massen aus, um weiter in Gold und Brokat ein Klo zu benutzen.
    Sorry aber mein Empfinden ist einfach, niemand braucht den "Adel", und genauso wenig jenes abgehobene Politpack.
    Es wird Zeit, das wir, die Mehrheit in diesem Land mal damit anfangen müssen, für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Verantwortung zu übernehmen, denn in 100 Jahren seien wir ehrlich wird die Ausbeutung der Rohstoffe und Menschen gigantiosche Ausmaße annehmen. Und wozu das alles? Damit einige wenige bestimmen was zu tun ist?

  • 26.12.2012, 11:27 UhrWutbuerger

    Nächstes Jahr ist Wahljahr. Zeit, um sich über die Errungenschaften unserer Regierung im Klaren zu werden: Entgegen der Regelungen der EU haben steht Deutschland für die Schulden anderer Länder ein. Der Schuldenschnitt kostet uns Steuerzahler bares Geld. Deutschland hat spanischen Banken (!) mit deutschen Steuergeldern unter die Arme gegriffen. Deutschland pumpt Gelder in Krisengebiete und Entwicklungsländer und beteiligt sich immer häufiger an fragwürdige militärische Einsätze, die - wer hätte es gedacht - wieder uns Steuerzahlern Milliarden kosten. Was bekommt der Wähler, der diese Verschwendung überhaupt ermöglicht? Leere Versprechungen. Der Verbraucher wird im eigenen Land unverändert abgezockt, weil das Verbrauchsministerium den Schlaf der Gerechten (haha) schläft. Ob an der Zapfsäule, am Stromzähler, bei den Gebühren, den Mieten oder im Supermarkt. Alle wollen mehr Profit. Unsere Politik geht zu Lasten derer, die ohnehin kaum noch etwas haben. Unsere Politiker haben das Grundprinzip ihrer Aufgabe völlig vergessen: Die Interessen der Wähler zu vertreten. Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Einführung des Euro einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Übernahme von Belastungen anderer EU-Länder einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der verantwortungslosen Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen einverstanden ist? Liebe Wähler, ich kann mich nicht daran erinnern. Zur nächsten Wahl sollte dies jeder jedoch tun. Allerdings schwant mir einmal mehr Böses: Die Umfragewerte jedenfalls zeigen, daß wir Deutsche fast schon sado-masochistisch veranlagt sein müssen. Warum sonst werden wir die Unfähigkeit unserer machtgeilen Kanzlerin, die nur durch Nichtstun überzeugt, belohnen und diese Politik wiederwählen?

  • 26.12.2012, 11:16 Uhrbetrogenerwaehler

    Vermeintliche Wahlgeschenke werden uns auf die Füße fallen. Die Tatsache, daß unser Finanzminister unter Kohl vermutlich in Schmiergeld- und Spendenaffären verwickelt war, zeigt, wie vertrauenswürdig dieser Mann nun ist. Vor der Wahl wird mal wieder gelogen, daß sich die Balken biegen. Danach wird dem Wähler zum Dank das Fell über die Ohren gezogen...und dieser bedankt sich dann noch. Ich finde es höchst verantwortungslos, wenn in positiven Konjunkturzeiten Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden, nur um diese dann in wirtschaftlich schlechten Zeiten mangels Einnahmen zu erhöhen. Gerade hier sollte man für schlechte Zeiten vorsorgen, um dann eben in schlechten Zeitraum den dringend notwendigen Spielraum für Beitragssenkungen zu nutzen. Der Wähler wird einmal mehr für dumm verkauft, oder wurde hier mit auch nur einem Wort die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen erwähnt??? Schönfärberei zur Wahl.

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