Deutschland

Kleinvieh macht auch Mist

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Von Pflege bis Verkehr

PFLEGEVERSICHERUNG: Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können im Gegenzug außer den heute möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch in Stufe I und II gibt Erhöhungen. Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich. Bei Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person - maximal 10 000 Euro. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNG: Das soziale Netz für 175 000 Kunstschaffende und Publizisten wird teurer. Der Abgabesatz erhöht sich von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten bezahlen. Die Zahl der dafür erfassten Verwerter beträgt rund 150 000. Bis Ende 2009 lag der Abgabesatz bei 4,4 Prozent, sank danach auf 3,9 Prozent.

Annäherung SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs

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ARBEITSMARKT: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

- ARBEITSMARKT I: Die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld wurde angesichts der sich abschwächenden Konjunktur bereits zum 14. Dezember 2012 auf bis zu zwölf Monate verdoppelt. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben und Entlassungen möglichst verhindern.

- ARBEITSMARKT II: Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine solch geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Betroffene können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ebenfalls um 50 Euro angehoben wird die Obergrenze für Minijobs: Für sie gilt damit künftig eine Entgeltspanne zwischen 450,01 und 850 Euro. Die höhere Minijob-Grenze kommt auch Frührentnern zugute: Sie dürfen dann bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass dies rentenmindernd angerechnet wird.

- ARBEITSMARKT III: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

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VERKEHR: Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche Fernlinienbusse freie Fahrt. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten Öffentlichen Nahverkehr dürfen die Fernbusse aber nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren. Erstmals seit 1984 erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets: Sie müssen künftig 72 statt 60 Euro im Jahr bezahlen. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiter befreit.

  • 25.12.2012, 14:50 UhrJetzt_oder_nie_mehr

    Was ich bis heute nicht verstehe, warum das der deutsche Bürger einfach so hinnimmt?
    Immer wieder das gleiche Spiel, am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche.
    Landsleute, ich bitte euch, kommt endlich mal in die Gänge und runter vom Sofa und verweigert der Politik die Bevolkschaft. Ansonsten seid ihr für ewig deren willige Steuer- und Lohnsklaven!

  • 25.12.2012, 17:12 UhrMal_hier_mal_da

    Wieder mal kompletter Humbug die neuen Regelungen!

    Weil diese Änderungen ändern nichts an der Ursache des Problems, dass in Berlin zuviel Geld verplempert wird und man immer noch bei den Zuwendungen zum Bürger und damit am falschen Platz spart!

    Ich überlege mir daher, ob es a) Sinn macht in Deutschland zu wohnen und Steuern zu zahlen, b) Sinn macht überhaupt noch zu arbeiten und Steuern zu zahlen, c) Sinn macht, einen festen Wohnsitz bei den Mietkosten beizubehalten.

  • 25.12.2012, 20:41 UhrWolfgangSchulz

    Aber Bitte doch.
    Bitte verschwinden Sie aus Deutschland und ertragen die Steuerlichen und Mietrechtlichen Gegenheiten des gewählten Landes.

    Wäre da nicht diese "Bekloppte" Verweigerungshaltung einer Bundesratsmehrheit könnten wir auch noch ein wenig mehr in den Taschen haben da die kalte Progression auch noch weg wäre.

    Diese "Bild-Zeitungspolemik" der zwei Anonymen Kommentatoren braucht noch einiges an Inhalt. Hört sich an wie steht mal auf und verweigert dem Staat doch warum konkret sollte dem werten Leser auch noch mit geteilt werden.
    Ich habe nächstes Jahr konkret mehr auf dem Gehaltszettel stehen und ich fürchte mich vor einem Rot-grünen Chaoshaufen der wieder an Stabilität und Nachhaltigkeit rumbastelt und einiges aufweicht.

    Wolfgang A. Schulz

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