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Neues Jahr, Neue Gesetze
Kleinvieh macht auch Mist

Von Pflege bis Verkehr

PFLEGEVERSICHERUNG: Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können im Gegenzug außer den heute möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch in Stufe I und II gibt Erhöhungen. Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär gibt es je Bedürftigen 200 Euro zusätzlich. Bei Gründung einer Pflege-WG gibt es zeitlich befristet eine Förderung von Umbauten von 2500 Euro pro Person - maximal 10 000 Euro. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNG: Das soziale Netz für 175 000 Kunstschaffende und Publizisten wird teurer. Der Abgabesatz erhöht sich von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent. Die Abgabe müssen Unternehmen auf die Honorare an freischaffende Künstler und Publizisten bezahlen. Die Zahl der dafür erfassten Verwerter beträgt rund 150 000. Bis Ende 2009 lag der Abgabesatz bei 4,4 Prozent, sank danach auf 3,9 Prozent.

ARBEITSMARKT: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

- ARBEITSMARKT I: Die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld wurde angesichts der sich abschwächenden Konjunktur bereits zum 14. Dezember 2012 auf bis zu zwölf Monate verdoppelt. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben und Entlassungen möglichst verhindern.

- ARBEITSMARKT II: Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 auf 450 Euro. Wer eine solch geringfügig entlohnte Beschäftigung 2013 erstmals annimmt, muss Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Betroffene können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ebenfalls um 50 Euro angehoben wird die Obergrenze für Minijobs: Für sie gilt damit künftig eine Entgeltspanne zwischen 450,01 und 850 Euro. Die höhere Minijob-Grenze kommt auch Frührentnern zugute: Sie dürfen dann bis zu 450 Euro im Monat hinzuverdienen, ohne dass dies rentenmindernd angerechnet wird.

- ARBEITSMARKT III: In der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie bringen neu vereinbarte Branchenzuschläge Zeit- und Leiharbeitern mehr Geld. Die Zuschläge gleichen nach Angaben des Branchenverbandes IGZ in fünf Stufen und binnen neun Monaten die bisherige Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften nahezu aus. Die Staffel beginnt nach der 6. vollendeten Einsatzwoche mit einem Zuschlag von 7 Prozent. In der höchsten Stufe nach neun Monaten beträgt der Zuschlag 31 Prozent.

VERKEHR: Als neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche Fernlinienbusse freie Fahrt. Mit Rücksicht auf den vom Steuerzahler subventionierten Öffentlichen Nahverkehr dürfen die Fernbusse aber nur Haltepunkte im Abstand von mindestens 50 Kilometern anfahren. Erstmals seit 1984 erhöht sich für Schwerbehinderte die Eigenbeteiligung für Bus- und Bahntickets: Sie müssen künftig 72 statt 60 Euro im Jahr bezahlen. Einkommensschwache sowie blinde und hilflose Menschen bleiben von der Eigenbeteiligung weiter befreit.

Kommentare zu "Kleinvieh macht auch Mist"

Alle Kommentare
  • Was ich bis heute nicht verstehe, warum das der deutsche Bürger einfach so hinnimmt?
    Immer wieder das gleiche Spiel, am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche.
    Landsleute, ich bitte euch, kommt endlich mal in die Gänge und runter vom Sofa und verweigert der Politik die Bevolkschaft. Ansonsten seid ihr für ewig deren willige Steuer- und Lohnsklaven!

  • Wieder mal kompletter Humbug die neuen Regelungen!

    Weil diese Änderungen ändern nichts an der Ursache des Problems, dass in Berlin zuviel Geld verplempert wird und man immer noch bei den Zuwendungen zum Bürger und damit am falschen Platz spart!

    Ich überlege mir daher, ob es a) Sinn macht in Deutschland zu wohnen und Steuern zu zahlen, b) Sinn macht überhaupt noch zu arbeiten und Steuern zu zahlen, c) Sinn macht, einen festen Wohnsitz bei den Mietkosten beizubehalten.

  • Aber Bitte doch.
    Bitte verschwinden Sie aus Deutschland und ertragen die Steuerlichen und Mietrechtlichen Gegenheiten des gewählten Landes.

    Wäre da nicht diese "Bekloppte" Verweigerungshaltung einer Bundesratsmehrheit könnten wir auch noch ein wenig mehr in den Taschen haben da die kalte Progression auch noch weg wäre.

    Diese "Bild-Zeitungspolemik" der zwei Anonymen Kommentatoren braucht noch einiges an Inhalt. Hört sich an wie steht mal auf und verweigert dem Staat doch warum konkret sollte dem werten Leser auch noch mit geteilt werden.
    Ich habe nächstes Jahr konkret mehr auf dem Gehaltszettel stehen und ich fürchte mich vor einem Rot-grünen Chaoshaufen der wieder an Stabilität und Nachhaltigkeit rumbastelt und einiges aufweicht.

    Wolfgang A. Schulz

  • Aber hallo
    sehen wir das ganze mal etwas globaler
    schäuble, dieser lügen profi hat allerdings schon mal ansatzweise die katze aus dem sack gelassen was auf uns zukommt
    und das sind mehr oder weniger "griechische verhältnisse"
    wir haben 8 Billionen schulden (HB vor ein paar Monaten)
    teilen wir das doch mal durch 80 Millionen Einwohner
    (12 Nullen minus 7 Nullen)
    die drecks-obrigkeit, und zwar egal welche, wird und das geld aus den taschen ziehen - grosse Scheine bis zum Kleingeld
    schmeissen wir sie raus aus ihren palästen samt ihren Diäten und Pensionen
    schmeissen wir sie einfach raus!

  • mach mal den Anfang - organisier eine Demo - geh selbst dann auch hin.

    Es ist immer wieder herlich, wenn hier die Kommentatoren verlangen, dass andere für sie auf die Strasse gehen :-)

  • Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit der EURO-Einführung auf Pump erkauft. Seit ca. 2009 sind im übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger , in das deutsche Bankwesen und die Realwirtschaft eingeflossen.Wir haben unseren Aufschwung selbst bezahlt.
    Daraus resultiert aber leider eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik,die - ein trauriger Fakt- inzwischen die Bundesbank ruiniert haben dürfte.
    Dem deutschen Bürgen braucht man ohnehin nicht mehr zu erklären, daß seit der Einführung sich die preise im Schnitt mehr als verdoppelt haben.
    Ungerecht dabei ist die Besteuerung der Löhne, die immer nach nach alten DM-Listen (umgerechnet) zur Grundlage dienen.
    Auch das neue Schäuble-Sparpaket wird uns zeigen, wer arm- u. wer reich ist. Kürzungen vornehmen zu wollen an der Witwenrente, Rente die eingezahlt wurde damit der Partner nicht mittellos dasteht, das sieht unserem Herrn Schäuble ähnlich. Er hat ja wohl ausgesorgt, denn ein Gouverneure der ESM-Bank, die mit 700 Milliarden Euro Grundkapital, also mit Abstand die größte Bank der Erde sein wird, wird ausgerechnet er "Dr.Schäuble" Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen schalten und walten wie es beliebt.

    Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr!!!!!!!!!!!!

  • Vermeintliche Wahlgeschenke werden uns auf die Füße fallen. Die Tatsache, daß unser Finanzminister unter Kohl vermutlich in Schmiergeld- und Spendenaffären verwickelt war, zeigt, wie vertrauenswürdig dieser Mann nun ist. Vor der Wahl wird mal wieder gelogen, daß sich die Balken biegen. Danach wird dem Wähler zum Dank das Fell über die Ohren gezogen...und dieser bedankt sich dann noch. Ich finde es höchst verantwortungslos, wenn in positiven Konjunkturzeiten Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden, nur um diese dann in wirtschaftlich schlechten Zeiten mangels Einnahmen zu erhöhen. Gerade hier sollte man für schlechte Zeiten vorsorgen, um dann eben in schlechten Zeitraum den dringend notwendigen Spielraum für Beitragssenkungen zu nutzen. Der Wähler wird einmal mehr für dumm verkauft, oder wurde hier mit auch nur einem Wort die Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen erwähnt??? Schönfärberei zur Wahl.

  • Nächstes Jahr ist Wahljahr. Zeit, um sich über die Errungenschaften unserer Regierung im Klaren zu werden: Entgegen der Regelungen der EU haben steht Deutschland für die Schulden anderer Länder ein. Der Schuldenschnitt kostet uns Steuerzahler bares Geld. Deutschland hat spanischen Banken (!) mit deutschen Steuergeldern unter die Arme gegriffen. Deutschland pumpt Gelder in Krisengebiete und Entwicklungsländer und beteiligt sich immer häufiger an fragwürdige militärische Einsätze, die - wer hätte es gedacht - wieder uns Steuerzahlern Milliarden kosten. Was bekommt der Wähler, der diese Verschwendung überhaupt ermöglicht? Leere Versprechungen. Der Verbraucher wird im eigenen Land unverändert abgezockt, weil das Verbrauchsministerium den Schlaf der Gerechten (haha) schläft. Ob an der Zapfsäule, am Stromzähler, bei den Gebühren, den Mieten oder im Supermarkt. Alle wollen mehr Profit. Unsere Politik geht zu Lasten derer, die ohnehin kaum noch etwas haben. Unsere Politiker haben das Grundprinzip ihrer Aufgabe völlig vergessen: Die Interessen der Wähler zu vertreten. Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Einführung des Euro einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der Übernahme von Belastungen anderer EU-Länder einverstanden ist? Wurde der Wähler gefragt, ob er mit der verantwortungslosen Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen einverstanden ist? Liebe Wähler, ich kann mich nicht daran erinnern. Zur nächsten Wahl sollte dies jeder jedoch tun. Allerdings schwant mir einmal mehr Böses: Die Umfragewerte jedenfalls zeigen, daß wir Deutsche fast schon sado-masochistisch veranlagt sein müssen. Warum sonst werden wir die Unfähigkeit unserer machtgeilen Kanzlerin, die nur durch Nichtstun überzeugt, belohnen und diese Politik wiederwählen?

  • Daran ist weder die Wirtschaft noch ihre Marionetten aus der Politik.
    Auch weiter werden wir Bürger in Deutschland wie unmündige menschen behandelt und vorgeführt. Denn: nicht wir Bürger ordnen solch katastrophale Entscheidungen an.
    Auf Anfragen bzgl Volksabstimmungen an verschiedene Politiker aus dem Bundestag wurde mir schriftlich mal mitgeteilt:" Der Bundestag sieht nach den langen erfolgreichen Jahren der Geschätstätigkeit keine Relevanz, daran etwas zu ändern.
    Nun haben wir das 21. jahrhundert und immer noch beuten die Adeligen, die römkath. Kirche, die Großgrundbesitzer die Massen aus, um weiter in Gold und Brokat ein Klo zu benutzen.
    Sorry aber mein Empfinden ist einfach, niemand braucht den "Adel", und genauso wenig jenes abgehobene Politpack.
    Es wird Zeit, das wir, die Mehrheit in diesem Land mal damit anfangen müssen, für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Verantwortung zu übernehmen, denn in 100 Jahren seien wir ehrlich wird die Ausbeutung der Rohstoffe und Menschen gigantiosche Ausmaße annehmen. Und wozu das alles? Damit einige wenige bestimmen was zu tun ist?

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