Neues Klimagesetz
Das Ende der Kohlespucker naht

Die Klimaziele der Regierung sind in Gefahr. Um sie doch noch zu erreichen, soll der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken reduziert werden. Ein Gesetz dürfte indirekt dafür sorgen, dass einige abgeschaltet werden müssen.
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BerlinIm Ringen um die deutschen Klimaziele will die Regierung die Stromproduktion aus Kohlekraftwerke eindämmen. Nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sollen die Versorger per Klimagesetz bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Die Menge werde auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt, heißt es in dem Eckpunktepapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag.

Dies würde umgerechnet das Aus für etwa acht alte Braun- oder Steinkohlemeiler bedeuten. Allerdings sollen die Versorger das Recht haben, die Einsparmenge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen Kraftwerken zu übertragen. „Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt“, heißt es im Papier. „Die Umsetzung erfolgt mit einem Gesetz.“

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Bis dann soll eigentlich der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke beträgt zwischen fünf und acht Prozentpunkte oder umgerechnet 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das allerdings den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, er sei gegen ein zwangsweises Abschalten der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. „Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt“, heißt es nun im Konzept.

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