Neues Luftsicherheitsaufgaben-Gesetz heftig umstritten
Abschuss eines entführten Flugzeuges erlaubt

Im Extremfall können entführte und als Waffe eingesetzte Flugzeuge künftig abgeschossen werden, so sieht es das neue Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vor. Das Gesetz wurde am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP vom Bundestag verabschiedet.

HB BERLIN. Das Gesetz fasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gewaltakten gegen den Luftverkehr zusammen und verschärft zahlreiche Sicherheitsvorschriften.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), sprach von „Luftsicherheit aus einer Hand“. Die Bundesregierung reagierte mit der Neuregelung auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und den Irrflug eines SportFlugzeuges Anfang 2003 über Frankfurt am Main.

Der Abschuss eines Flugzeuges darf vom Verteidigungsminister nur als letztes Mittel unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Durch eine erst am Mittwoch in Innenausschuss beschlossene Änderung bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die Union kritisierte die Maßnahmen als unzureichend, die FDP als zu weit gehend. Bis zum Schluss blieb umstritten, ob wegen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren das Grundgesetz geändert werden muss. CDU und CSU halten dies für nötig, Rot-Grün und FDP nicht. Auch unter Verfassungsjuristen ist die Frage umstritten, ob Artikel 35 des Grundgesetzes ausreicht oder für den Einsatz der Luftwaffe geändert werden muss. Der Verfassungsartikel regelt die Hilfe der Bundeswehr bei Katastrophen und Unglücksfällen.

Aus Sicht von Rot-Grün schafft das Gesetz Rechtssicherheit und hält an der „bewährten Trennung“ von Polizei und Bundeswehr fest. Nach Auffassung der FDP ist das Gesetz hingegen überflüssig, weil die allgemeinen Grundsätze für Notstand und Nothilfe ausreichten, wie ihr Abgeordneter Ernst Burgbacher sagte.

Die Parlamentarier von Union und FDP waren sich einig in dem Ziel, die Sicherheit vor terroristischen Gefahren zu erhöhen, wichen in der Bewertung aber voneinander ab. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger nannte das Gesetz verfassungswidrig und unpraktikabel. Auf heftige Kritik der Union stieß auch die von Rot-Grün nachgeschobene Änderung, nach der der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss.

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