Neues Modell
Hoffungszeichen für Kompromiss im Kfz-Steuerstreit

In der großen Koalition deutet sich möglicherweise ein Kompromiss im Streit um die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine am Schadstoffausstoß orientierte Abgabe an - auch wenn ein Sprecher des federführenden Finanzministeriums am Freitag in Berlin auf die Frage nach einer Verständigung sagte: "Nein, die gibt es nicht".

HB BERLIN. Die Koalitionsparteien hätten ein Kompromissmodell gefunden, das meldete indes die "Bild"-Zeitung. Danach sollen Altautos mit höherem Schadstoffausstoß nicht belastet, Neuwagen aber um einen insgesamt dreistelligen Betrag entlastet werden. Bedingung sei, dass die Kfz-Steuereinnahmen künftig in die Bundes- und nicht mehr die Länderkassen fließen.

Im Gegenzug sollen die Länder vom Bund einen garantierten Ausgleichbetrag erhalten. Es geht dabei um ein Einnahmevolumen von derzeit rund neun Milliarden Euro.

Innerhalb der Bundesregierung dauern die Diskussionen über das Modell für die Umstellung noch an, wie es in den zuständigen Ministerien hieß. Ursprünglich sollte über die Umstellung der Kfz-Steuer von einer Bemessung am Hubraum auf eine am CO2-Ausstoß bereits entschieden sein.

Die Umstellung war Teil des Energie- und Klimapakets der Regierung. Zuletzt aber war nicht einmal mehr davon die Rede, dass das noch vor der Sommerpause gelingen könnte. Allerdings werden dem neuen Modell in Koalitionskreisen Chancen eingeräumt.

Dafür könnten auch Äußerungen aus dem Finanzministerium sprechen. Dort hieß es, beim Vorschlag, den Ausgleichsbetrag für die Länder wegen der wegfallenden Kfz-Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer zu finanzieren, sei man deutlich gesprächsbereiter als bei früheren Modellen. Dabei ging es darum, die den Ländern zustehende Kfz-Steuer gegen die dem Bund zustehende Versicherungssteuer zu tauschen.

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