Neues Positionspapier
SPD will doch wieder in die Mitte

Alle Maschinen stopp. Die SPD will auf ihrem Zukunftskongress in Nürnberg eine politische Kehrtwende einleiten. Weg von der Linken, ab in die Mitte. Die Realos unter den Genossen melden sich zurück. Allen voran ein möglicher Kanzlerkandidat.

dpa BERLIN. Die SPD hat unmittelbar vor ihrem Treffen in Nürnberg eine Korrektur ihres programmatischen Linkskurses eingeleitet. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier setzte die engste SPD-Führung deutliche Akzente hin zur politischen Mitte. Zudem öffnet sich die Spitze darin für eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Über den elfseitigen Text mit dem Titel „Aufstieg und Gerechtigkeit“ soll am Samstag auf der SPD-Zukunftskonferenz in Nürnberg beraten werden.

Vor den rund 3000 Teilnehmern werden Parteichef Kurt Beck und die SPD-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan sprechen. Das Positionspapier, das auch als Grundlage für ein SPD-Wahlprogramm dienen soll, trägt in mehreren Passagen spürbar die Handschrift von „SPD-Modernisierern“ wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch als nächster SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch ist. Anders als etwa das im letzten Jahr verabschiedete „linke“ Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als eine zentrale Aufgabe derSozialdemokratie.

„Wir wollen eine neue Aufstiegskultur, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt“, heißt es in dem Text. Er wird gemeinsam von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie von Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks vertreten. Die SPD wolle zusammen mit einer „solidarischen Mehrheit“ im Lande einen „sozialen Aufstieg für alle“ ermöglichen, um die auseinanderstrebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammenzuführen. „Gleiche Chancen zu schaffen, ist notwendig, damit Leistung sich für alle lohnt“, wird betont. Mit dieser Aussage wird auch an die programmatische Annäherung von SPD und FDP vor der Bildung der sozial-liberalen Koalition im Bund im Jahr 1969 angeknüpft.

Als weitere Hauptziele der SPD werden in dem von Heil vorgestellten SPD-Papier genannt: Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, Rückkehr zur Vollbeschäftigung, Schaffung von „Leistungsgerechtigkeit“ sowie eine neue Entspannungspolitik und die Stärkung Deutschlands als Friedensmacht. Die zusammen mit den Grünen 1998 aufgebaute ökologische Industriepolitik will die SPD fortsetzen. Geworben wird für den Ausbau von Mindestlöhnen und für Schaffung von flexiblen Übergängen in den Ruhestand.

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