Neues Programm

Die Liberalen wollen die Mitte neu erobern

Ab in die Mitte, so könnte der Slogan der FDP lauten. Mit letzter Kraft ermuntern die Führungskräfte die Basis zu engagierten Wahlkämpfen. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Zukunft sichern - falls es denn eine gibt.
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Mit neuem Programm gegen Umfrage-Tief

KarlsruheMit einem Bekenntnis zu den liberalen Grundwerten und einer klaren Abgrenzung zu allen anderen Parteien geht die FDP in den Schlussspurt der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wie Parteichef Philipp Rösler rief auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beim Parteitag in Karlsruhe am Sonntag die Liberalen auf, zu ihren Überzeugungen zu stehen.

Die FDP werde kämpfen und gehöre nicht zu den „Warmduschern“ und „Vorwärtseinparkern“, sagte Brüderle unter dem Jubel der Delegierten. Nach zweijähriger Beratungszeit verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Laut Generalsekretär Patrick Döring sollen die „Freiheitsthesen“ Leitlinie für die Parteiarbeit der nächsten zehn bis 15 Jahre sein.

„Gerade heute, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte“, verortete Rösler die FDP im Parteienspektrum. Die Liberalen müssten zu ihren Positionen stehen. In einer Demokratie könne man Wahlen, Mandate oder Ämter verlieren. „Aber man darf niemals seine Überzeugungen verlieren.“ Die FDP stehe für Bürgerrechte, Toleranz und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Brüderle sagte an die Adresse von „Nachrufeschreibern“, die FDP sei „putzmunter“.

„Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei Deutschlands sein“, betonte Rösler. Die FDP sei die einzige Kraft der bürgerlichen Mitte. Auch die Union sei „nicht mehr die Kraft des Wachstums“ und misstraue der Freiheit. Vor allem mit der Piratenpartei ging der FDP-Chef hart ins Gericht und bezeichnete sie als „Linkspartei mit Internetanschluss“, die eine bedenkliche anonyme Debattenkultur im Netz pflege.

Rösler knüpfte in seiner Rede an den zu Dreikönig ausgerufenen Leitbegriff Wachstum an, der auch im neuen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielt. „Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.“ Der Wirtschaftsminister bekräftigte das Ziel der FDP, schon 2014 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Ein Antrag dazu wurde aus Zeitgründen aber nicht mehr beraten. Vertagt wurde auch ein geplanter Beschluss zur zeitlichen Befristung der Laufzeit des Euro-Rettungsschirms ESM.

„Mätzchen und Kindereien sollten wir anderen überlassen“
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  • Es ist wirklich nicht mehr zu ertragen!
    Wenn ich diesen Menschen sehe muss ich weiterzappen!
    Schlagzeile: Rösler will bei der Solarkürzung nicht nachgeben, Aha!
    Ist ja schon ein wenig absurd, bisher trat die FDP ja immer als Steigbügelhalter der Großindustrie auf, da ist es schon fast
    eine Ironie der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet RWE umgeschwenkt ist, vom Saulus (Großmann, der gegen Sonnenstrom ätzte ohne Ende) zum Paulus, RWE steigt jetzt ins Geschäft ein, das sie vorher verteufelt hat!
    Nur "Fips der Frosch" alias Rösler hats wieder mal noch nicht geschnallt!
    Von welch einer Dilettanten Truppe werden wir da regiert,
    hat der Mann nur eine blasse Ahnung, von was er da immer redet??
    Kommt mir leider nicht so vor!
    Armes Deutschland!

  • Sie können es nicht - gemeint sind die Verantwortlichen der FDP.

    Wer hat´s zu verantworten? - die FDP!

    - die stockende Bundeswehrreform (da ist diese Regierung noch nicht überm Berg),
    - den Stillstand bei der Energiewende,
    - die Konzeptlosigkeit bei der Eurorettung,
    - keinen Bürokratieabbau,
    - keine Steuervereinfachung,
    - mehr Klientelpolitik (für Hoteliers u. Arzneilobby),
    - weniger Entwicklungshilfe mehr Personal im Ministerium,
    - mehr Schulden im Bundeshaushalt (mit seinen Nebenhaushalten für die Eurorettung),
    - uvm.

    Es ist schade, statt dem Parteiprogramm (liberales Sparbuch) zu glauben, müssen diese Politiker aus den Parlamenten durch Wahlen vertrieben werden (einfach andere wählen - jeder hat seine Chancen auch die Piraten, die Grünen, die Linken etc. verdient). Und dabei bin ich Anhänger der wirtschaflichen Mittelschicht u. der wirtschaftlichen Vernunft!

  • Grundwerte muß man leben können. In der Partei, die fdp ist gemeint, sehe ich weit und breit niemanden, der Grundwerte auch vorleben kann, bis auf wenige Ausnahmen, zu erkennen an den leiseren Tönen. Prost Mahlzeit.

  • Die Liberalen waren immer ein Witz, nichts hat sich geändert.

  • Sehr guter Beitrag, sehe ich genauso und wunderbar rational argumentiert.

  • "Solide Politik in Wirtschaft u. Gesellschaft sieht einfach anders aus - mehr Fleiß, mehr Ehrlichkeit, mehr wirtschaftliche Vernunft u. weniger Klientelpolitik, dann wäre die FDP wieder erfolgreich!"

    Ja, aber dann kriegen die doch keine "Spenden" mehr, wie wollen die dann ihre Schulden wieder runtertilgen?? --- ein echter Teufelskreis, tzzz, tzzz, tzzz

  • FDP und Zukunft ?
    Ein Blick in das Wahlprogramm der FDP SH zeigt es offen: Die Inhalte sind das Papier nicht wert! Ein Beispiel gefällig ? Im Verkehrsprogramm wird der 2-gleisige Ausbau und dei Elektrifizierung der Bahnverbindung Hamburg-Flensburg gefordert. 2-gleisig ist die Strecke seit ca. 50 Jahren und elektrifiziert ist sie seit 17 Jahren. Und das gesamte Programm ist von diesen Aussagen voll! Ich kann diese Partei nicht mehr ernst nehmen und werde sie (schweren Herzens) nicht wählen. Veilleicht schaffen sie in 10 Jahren ein Comeback - dann hoffentlich mit Inhalten im Programm, die es wert sind niedergeschrieben zu werden.

  • FDP und Mitte? Lach.

    "You can fool all the people some of the time and some of the people all the time but you cannot fool all the people all the time"

    Mehr als dieses Abraham Lincoln zugeschriebene Zitat fällt mir zur FDP zurzeit nicht ein.

  • Herr Brüderle hat bekanntlich Volkswirtschaft studiert. Gelernt hat er dabei offenbar wenig oder er redet wider besseres Wissen. Deutschland geht es gut; wir sind der Motor Europas usw. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Deutschland könnte der Motor Europas sein, wenn es endlich seinen Exportwahn beenden und mehr importieren würde. In Deutschland geht es der Wirtschaft und einem Teil der Arbeitnehmer in der Auto-, Metall- und Elektroindustrie gut. Aber auch deren Löhne sind in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen. 90% der Menschen in Deutschland besitzen lediglich 30% des gesamten Geldvermögens und 10% mehr als zwei Drittel. die unteren 20% haben nur Schulden. Insoweit geht es nur einigen in Deutschland wirklich gut. Das Lohndumping im Dienstleistungssektor, in der Gastronomie und bei der Leiharbeit sowie den Mini- und Midijobs ist in Deutschland größer als in der restlichen EU. Wer trotz dieser Fehlentwicklung von politischen Erfolgen der Möwenpick- und Steuersenkungspartei FDP redet, will die eigene Klientel trösten und den Rest der Bevölkerung täuschen. Ändert die FDP sich nicht, was sehr wahrscheinlich ist, sind ihre Tage gezählt. Da kann Brüderle noch so laut schreien, Argument hat er keine genannt.

  • Trink, trink, Brüderlein trink,
    laß doch die Kassiererin zu Haus!
    Trink, trink, Brüderlein trink,
    gib doch den Hoteliers noch einen aus!
    Meide das Volk und meide das Herz,
    dann ist das Leben ein Scherz!

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