Neues Programm
Die Liberalen wollen die Mitte neu erobern

Ab in die Mitte, so könnte der Slogan der FDP lauten. Mit letzter Kraft ermuntern die Führungskräfte die Basis zu engagierten Wahlkämpfen. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Zukunft sichern - falls es denn eine gibt.
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KarlsruheMit einem Bekenntnis zu den liberalen Grundwerten und einer klaren Abgrenzung zu allen anderen Parteien geht die FDP in den Schlussspurt der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wie Parteichef Philipp Rösler rief auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beim Parteitag in Karlsruhe am Sonntag die Liberalen auf, zu ihren Überzeugungen zu stehen.

Die FDP werde kämpfen und gehöre nicht zu den „Warmduschern“ und „Vorwärtseinparkern“, sagte Brüderle unter dem Jubel der Delegierten. Nach zweijähriger Beratungszeit verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Laut Generalsekretär Patrick Döring sollen die „Freiheitsthesen“ Leitlinie für die Parteiarbeit der nächsten zehn bis 15 Jahre sein.

„Gerade heute, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte“, verortete Rösler die FDP im Parteienspektrum. Die Liberalen müssten zu ihren Positionen stehen. In einer Demokratie könne man Wahlen, Mandate oder Ämter verlieren. „Aber man darf niemals seine Überzeugungen verlieren.“ Die FDP stehe für Bürgerrechte, Toleranz und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Brüderle sagte an die Adresse von „Nachrufeschreibern“, die FDP sei „putzmunter“.

„Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei Deutschlands sein“, betonte Rösler. Die FDP sei die einzige Kraft der bürgerlichen Mitte. Auch die Union sei „nicht mehr die Kraft des Wachstums“ und misstraue der Freiheit. Vor allem mit der Piratenpartei ging der FDP-Chef hart ins Gericht und bezeichnete sie als „Linkspartei mit Internetanschluss“, die eine bedenkliche anonyme Debattenkultur im Netz pflege.

Rösler knüpfte in seiner Rede an den zu Dreikönig ausgerufenen Leitbegriff Wachstum an, der auch im neuen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielt. „Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.“ Der Wirtschaftsminister bekräftigte das Ziel der FDP, schon 2014 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Ein Antrag dazu wurde aus Zeitgründen aber nicht mehr beraten. Vertagt wurde auch ein geplanter Beschluss zur zeitlichen Befristung der Laufzeit des Euro-Rettungsschirms ESM.

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  • Es ist wirklich nicht mehr zu ertragen!
    Wenn ich diesen Menschen sehe muss ich weiterzappen!
    Schlagzeile: Rösler will bei der Solarkürzung nicht nachgeben, Aha!
    Ist ja schon ein wenig absurd, bisher trat die FDP ja immer als Steigbügelhalter der Großindustrie auf, da ist es schon fast
    eine Ironie der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet RWE umgeschwenkt ist, vom Saulus (Großmann, der gegen Sonnenstrom ätzte ohne Ende) zum Paulus, RWE steigt jetzt ins Geschäft ein, das sie vorher verteufelt hat!
    Nur "Fips der Frosch" alias Rösler hats wieder mal noch nicht geschnallt!
    Von welch einer Dilettanten Truppe werden wir da regiert,
    hat der Mann nur eine blasse Ahnung, von was er da immer redet??
    Kommt mir leider nicht so vor!
    Armes Deutschland!

  • Sie können es nicht - gemeint sind die Verantwortlichen der FDP.

    Wer hat´s zu verantworten? - die FDP!

    - die stockende Bundeswehrreform (da ist diese Regierung noch nicht überm Berg),
    - den Stillstand bei der Energiewende,
    - die Konzeptlosigkeit bei der Eurorettung,
    - keinen Bürokratieabbau,
    - keine Steuervereinfachung,
    - mehr Klientelpolitik (für Hoteliers u. Arzneilobby),
    - weniger Entwicklungshilfe mehr Personal im Ministerium,
    - mehr Schulden im Bundeshaushalt (mit seinen Nebenhaushalten für die Eurorettung),
    - uvm.

    Es ist schade, statt dem Parteiprogramm (liberales Sparbuch) zu glauben, müssen diese Politiker aus den Parlamenten durch Wahlen vertrieben werden (einfach andere wählen - jeder hat seine Chancen auch die Piraten, die Grünen, die Linken etc. verdient). Und dabei bin ich Anhänger der wirtschaflichen Mittelschicht u. der wirtschaftlichen Vernunft!

  • Grundwerte muß man leben können. In der Partei, die fdp ist gemeint, sehe ich weit und breit niemanden, der Grundwerte auch vorleben kann, bis auf wenige Ausnahmen, zu erkennen an den leiseren Tönen. Prost Mahlzeit.

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