Neues Recht
Kabinett winkt Erbschaftsteuerreform durch

Die Erbschaftsteuerreform hat eine weitere Hürde genommen: Die Bundesregierung hat am Dienstag auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts beschlossen. Zwar werden gerade nahe Verwandte in Zukunft besser gestellt. Insgesamt soll sich das Steueraufkommen aber nicht verändern.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett hat wie geplant die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Demnach können Ehepartner, Kinder und Enkel künftig mit deutlich höheren Freibeträgen rechnen. Das Gesetz bringe das das Erbschaftsteuerrecht mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in Einklang, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin. Immobilienvermögen wird künftig zum Marktwert berücksichtigt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil gefordert.

Zugleich kommen aber auf Geschwister, Neffen, Nichten oder Freunde stärkere Belastungen zu. Das jährliche Gesamtaufkommen der Steuer, die komplett den Ländern zusteht, soll den Berechnungen zufolge mit rund 4,2 Milliarden Euro unverändert bleiben.

Um das Vererben von Unternehmen zu erleichtern, soll ein so genanntes Abschmelzmodell in Kraft gesetzt werden. Danach entfällt nach zehn Jahren ein Großteil der Erbschaftsteuer, wenn die Firma in ihrem Kern unverändert fortgeführt wird.

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