Neues Regierungsbündnis
Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag endgültig

Jetzt kann es endlich losgehen: Mit ihren endgültigen Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag haben die Parteichefs das neue Regierungsbündnis besiegelt. Damit kann die Regierung am Dienstag ihr Amt antreten.
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BerlinDie Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag am Montag endgültig unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften besiegelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer vor mehreren hundert Gästen in einem Gebäude des Bundestags in Berlin das künftige Regierungsbündnis. Die schwarz-rote Bundesregierung soll am Dienstag offiziell ins Amt eingeführt werden.

„Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass es den Menschen im Jahr 2017 noch besser geht als heute.“ Zentrale Aufgaben seien für sie solide Staatsfinanzen und soziale Sicherheit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich. „Eine große Koalition muss sich auch Großes vornehmen“, sagte er. Die Verhandlungen mit der Union seien „von großer Fairness und großer Offenheit“ geprägt gewesen. Zugleich bekräftigte er, dass die große Koalition auch für die kleinen Leute wichtig sei. Gabriel forderte die gesellschaftlichen Gruppen auf, mit der Koalition zu diskutieren, was gut laufe oder auch nicht.

CSU-Chef Seehofer sagte: „Wenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden.“ Er ergänzte: „Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.“

Die Parteispitzen versprachen sich gegenseitig einen fairen, aber eigenständigen Umgang. Merkel sagte bei der endgültigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen werden und dass wir faire Partner sein werden.“

Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Die drei Parteivorsitzenden hatten ihn bereits am 27. November erstmals unterzeichnet. Die Paraphierung hatte zunächst aber nur vorläufigen Charakter, weil die SPD die endgültige Entscheidung über die Regierungsbeteiligung ihrer Basis überließ. Die am Samstag bekannt gegebene Zustimmung beim Mitgliederentscheid machte nun den Weg frei für die Regierungsbildung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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