„Neues Sprachrohr der Rechten“
AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

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Experte sieht Höcke als Vertreter eines völkischen Nationalismus

Den Gegnern der AfD war Möller vor, Höckes Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen und sie dadurch zum „politischen Kampfmittel“ zu machen, dass sie bewusst mit einem anderen Kontext versehen würden. „Wer die politische Auseinandersetzung mit diesen unredlichen Mitteln führt, braucht sich über die Spaltung unserer Gesellschaft nicht ereifern“, sagte er. „Vielmehr sollte er sich fragen, wie stark man den politischen Diskurs durch Absenkung von Überwachungsschranken und Versuchen der sozialen Ächtung Andersdenkender einschränken kann, bis man in einem orwellschen Überwachungsstaat aufwacht“, so Möller.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht Höcke mit seinen Aussagen als Vertreter eines völkischen Nationalismus, „also eindeutig rechtsextremistisch“. Damit rücke die AfD im Parteiensystem nach rechts und mache sie zur Konkurrenz der NPD und der sonstigen rechtsextremistischen Kleinstparteien, sagte Neugebauer dem Handelsblatt.

Auch Höcke selbst hält solche Bewertungen für überzogen. „Die AfD auf eine Stufe mit der NPD zu stellen, ist nichts anderes als ein verleumderischer Versuch, die AfD zu diskreditieren“, sagte er dem Handelsblatt. Eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst fürchtet er daher auch nicht. „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte. Wir stehen zu Recht und Gesetz“, sagte Höcke dem Handelsblatt. Im Übrigen grenze sich de AfD im Bund wie in den Ländern „strikt“ von der NPD ab. „Wir lehnen Extremismus in jeder Form strikt ab.“

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