Neues Steuergesetz
Eltern von Wehrdienstleistenden sollen Kindergeld erhalten

Eltern von Wehrdienstleistenden bekommen nach Plänen der Bundesregierung künftig Kindergeld, gleichzeitig sollen ihre Sprösslinge Steuern auf den Wehrsold zahlen. Der Bundeswehrverband äußert scharfe Kritik.
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BerlinDie Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht aus dem Entwurf des  Jahressteuergesetzes 2013 hervor, der dem  Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach  wird der Bundesfreiwilligendienst künftig als Ausbildung eingestuft, die zum Bezug des Kindergeldes  berechtigt.

Außerdem plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar, die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst künftig zu besteuern. Dies gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor, berichteten die „Berliner Zeitung“ und die „Bild“ (Mittwochausgaben) übereinstimmend. Darin heiße es, eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer „auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit“ nachgingen. Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert.

Heftige Kritik an den Plänen übte der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Berliner Zeitung“. Die Folge wären weniger Bewerber. Verteidigungsministerium und Familienressort kündigten dem Bericht zufolge Widerstand gegen die Besteuerungspläne an.

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Neuregelung als völlig unverständlich: „Die Eltern erhalten Kindergeld, während die Freiwilligen ihr Gehalt versteuern müssen,“ sagte Wissing. „Das verstehe wer will, ich jedenfalls nicht“, sagte Wissing dem Handelsblatt.

Mit Material von afp

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Neues Steuergesetz: Eltern von Wehrdienstleistenden sollen Kindergeld erhalten"

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  • Die Besteuerung ist richtig und auch der Erhalt von Kindergeld. Sobald jemand wegen Kindergeld klagt, müsste er Recht bekommen und der Staat müsste Mrd ausbezahlen. Wenn wir den Bundesfreiwilligendienst gerecht und richtig behandeln dann gibt es halt Kindergeld (wie bei einem Auszubildenden) und Lohnsteuer (wobei der Lohn gering und somit die Steuer sehr überschaubar ist.

    FAZIT: Hier regt sich was, was es gar nicht Wert ist

  • Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer „auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit“ nachgingen (Zitat)
    Das heißt aber mit anderen Worten, Soldaten besitzen jetzt auch Streikrecht. Das eröffnet ganz neue Perspektiven, wenn dann ein Soldat sagt, sorry .- ich befinde mich gerade rechtmäßig im Streik und der Krieg usw. muss warten?
    Wie fing das mit der Wehrpflicht nach 1945 noch einmal an? :
    Am 22. Mai 1956 trat die im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Wehrverfassung in Kraft. Durch die Ergänzung des Grundgesetzes mit dem Artikel 87a, wurde festgelegt, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Am 21. 1956 Juli folgte das Wehrpflichtgesetz, das eine Wehrpflicht für Männer zwischen dem 18. und 45. Lebensjahr vorsah. Bis 1975 waren (aber! ) Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland erst mit 21 volljährig.
    Das hieß also früher : Mit 18 Jahren waren sie alt genug, um die „Flinte“ zu ergreifen- aber zu jung in der Gesetzgebung, um z.B. schon im Bundestag Wehrpflichtgesetze billigen oder ablehnen zu können. Diese Verfassungswidrigkeit ist zwar längst aufgehoben. Nur noch die Steuern sind jetzt noch zu klären, letztere überleben ja alles – u.a. auch Kriege natürlich!

  • Die Dekadenz hat Hochkonjunktur. Nach Westerwelle, der sich damit den Gnadenstoß selbst gab, tutet der Bundesfinanzminister in die gleiche Tröte. Muß der das, wahrscheinlich wurde er auserkoren für diese Art der Wahlprognosen.

    Mehr als ätzend diese Aussage. In anderen Staaten "Kindersoldaten" anprangern und nun, wen würde jemand in diesem Lande noch wundern, wenn das Eintrittsalter in die Bundeswehr freiwillig auf 16 Jahre fällt. So wäre, wahrscheinlich gegen die Zahlung des Kindergeldes, nichts einzuwenden.

    Infolge Steuerzahlungen wird der Spielraum des BFMin größer und der BMVtdg wäre der Nutznießer für mehr Material der Truppe. Die Arbeitsplätze auf lange ZEIT gesichert und die Rentenzahlungen gesichert. Durch Folgen der Verteidigung des deutschen Volkes, wo auch immer, geht das Unbeteiligten haarscharf am Hinterteil vorbei.

    Die nächste Granate kann von dieser schwarzblaugelben Truppe abgefeuert werden. Da werden sein, Heulen und Zähneklappern. Schafft endlich euer eigenes Grab, eine Bitte an die "Hochwohlgelobten", wenn auch nicht "Hochwohlgeborenen", anstatt andere mit Preisgeldern, zum Tode zu animieren.

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