Neues Steuerkonzept
CSU will Milliarden-Entlastung für Bürger

Mit der Forderung nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe will die CSU in den diesjährigen Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen davon profitieren, bestätigte ein CSU- Sprecher am Samstag.

HB MÜNCHEN/BERLIN.

Die CSU will Arbeitnehmer und Familien steuerlich um 28 Milliarden Euro entlasten. Der erste Schritt des von Parteichef Erwin Huber angekündigten Konzepts soll bereits im Bundestagswahljahr 2009 greifen und die Steuerlast um fünf Milliarden Euro verringern. Dazu solle unter anderem die Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an gelten, kündigte Huber in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Magazins „Focus“ an. Dies war bereits in den zurückliegenden Wochen bei der Schwesterpartei CDU und der SPD auf Ablehnung gestoßen. Weitere Entlastungen sollen laut Huber 2010 und 2012 folgen. Die CSU-Spitze will das Konzept am Montag beschließen.

Das Bundesfinanzministerium unter Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die Überlegungen als unsolide. Eine Sprecherin sprach von Steuergeschenken, die auf eine weitere Verschuldung zulasten künftiger Generationen hinausliefen. Fünf Monate vor der bayerischen Landtagstagwahl stellt sich die CSU damit in Widerspruch zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück. Beide haben Steuersenkungen in der laufenden Wahlperiode ausgeschlossen, um das Ziel nicht zu gefährden, 2011 einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Auch der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion im Bundestag hatte jüngst erste Steuersenkungen bereits für das Jahr 2009 gefordert, sich damit aber eine klare Absage der CDU-Haushälter eingehandelt. Die CSU dürfte sich davon auch Aufwind in der Wählergunst versprechen. Nach einer ARD-Umfrage muss sie bei der Landtagswahl im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Derzeit würden nur 48 Prozent der Bayern die CSU wählen.

Eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen durch Einsparungen an anderen Stellen sieht das CSU-Konzept nicht vor. „Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger, und die Entlastungen werden nicht mehr richtig gesehen“, sagte Huber, der auch Bayerns Finanzminister ist. Der Staat nehme im Jahr 2012 an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. „Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten“, sagte Huber.

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