Neues Steuerkonzept
FDP verspricht Milliardenentlastung

Die FDP hat ein überarbeitetes Konzept für eine radikale Steuerreform vorgelegt. Demnach wollen die Liberalen die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen unter dem Strich um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken. Finanziert werden soll die Reform durch drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben, Bürokratieabbau und der Privatisierung des Bundesvermögens.

HB BERLIN. Die Erleichterungen von 17 bis 19 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen sollen durch Einsparungen und eine rigorose Streichung von Subventionen aufgebracht werden. Bei der Vorlage des Steuerkonzepts wandte sich FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms am Montag in Berlin auch gegen Überlegungen in den Reihen der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wer jetzt von Steuererhöhungen rede, gefährde Strukturveränderungen und mindere den Druck auf die Kürzung staatlicher Ausgaben, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte eine höhere Mehrwertsteuer strikt ab. "Mit mir nicht", sagte er vor Beratungen des SPD-Präsidiums. Er warf der Union vor, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen und die "kleinen Leute" zusätzlich durch Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge zu belasten.

Das FDP-Konzept eines radikal vereinfachten Steuersystems baut auf dem von den Liberalen seit langem propagierten Stufentarif mit nur noch drei Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent auf. Die Unternehmen sollen mit 15 oder 25 Prozent besteuert werden. Auf der Gegenseite sollen Einsparungen, der Abbau steuerlicher Ausnahmen und Vergünstigungen bis zu 36 Milliarden Euro einbringen. Dies sei eine "extrem konservative" Schätzung, versicherte Solms. "Wir wollen ein neues Steuerrecht, das ohne Vergünstigungen auskommt."

Allein das Kürzungsvolumen im Bundeshaushalt wurde mit 11 bis 12,5 Milliarden Euro angesetzt. Das Konzept aus der Feder des Finanzexperten Hermann Otto Solms enthält Einschnitte im Sozialbereich und beim staatlich geförderten Arbeitsmarkt, der faktisch abgeschafft werden würde.

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