Neues Steuermodell als Initialzündung für Wirtschaftswachstum
Westerwelle besteht auf Senkung des Spitzensteuersatzes

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die CDU davor gewarnt, die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent in Frage zu stellen. "Wir sind sehr beunruhigt, dass die Union offenbar ihren ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Ansätzen nicht mehr folgen will", sagte Westerwelle dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Dass CDU-Chefin Angela Merkel neuerdings über eine Senkung auf nur mehr 38 Prozent nachdenke, "erfüllt mich mit großer Sorge".

Westerwelle rief die Union dazu auf, "auch nach dem Weggang von Friedrich Merz an dem Steuersenkungs- und Steuervereinfachungskurs festzuhalten. "Wir als FDP sind jedenfalls nicht dazu bereit, an diesem Kurs Abstriche zu machen." Im Gegenteil müsste es das Prädikatszeichen einer neuen Mehrheit im deutschen Bundestag sein, sich nicht auf das zu beschränken, was im letzten Dezember im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist." Die FDP werde ihr Steuermodell mit einem Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent "in seinem Grundsatz zu einer Koalitionsfrage machen. Wir sind der Überzeugung, das ist die Initialzündung zu einer neuen wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze."

Westerwelle teilt die Einschätzung des Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, dass Hintergrund des Machtkampfes in der Union eine Intrige der west- und süddeutschen Landesfürsten gegen Merkel sein könnte. "Dass es sich bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen um eine Personalfrage handelt, zum Teil mit einem sehr chauvinistischen Hintergrund, ist nicht zu bestreiten. Dass in der Union viele Männer ein Problem danit haben, von einer Frau geführt zu werden, ist offensichtlich. Da haben wir Liberale ein anderes Rollen- und Gesellschaftsverständnis."

Im Streit um die Reform des Gesundheitssystems rief Westerwelle die CDU zur Standhaftigkeit auf: "Ich appelliere an die CDU, sich nicht von der CSU und Herrn Seehofer einkaufen zu lassen. Niemand wird bei der nächsten Bundestagswahl auf Wechsel setzen, wenn die Strategie der Union sein sollte, die Bundesregierung auf der Spur von Norbert Blüm und Horst Seehofer links zu überholen."

Kritisch äußerte sich Westerwelle auch über den Kurs des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers: "Herr Rüttgers wartet ab. Das ist seine Sache. Ich bin froh darüber, dass die FDP in NRW jetzt die eigentliche Stütze der Ablösung von Rot-Grün geworden ist."

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