Neues Streitthema für Föderalismuskommission
Eichel pocht auf Zentralisierung der Finanzämter beim Bund

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will in der Föderalismuskommission darauf beharren, die Steuerverwaltung beim Bund zu zentralisieren. Nur so könnten die deutschen Finanzämter auf international übliche Effizienzstandards gebracht werden, hieß es gestern aus dem Bundesfinanzministerium.

dri BERLIN. Den Übergang zu einer Bundessteuerverwaltung hatte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) Mitte Juni im Handelsblatt erhoben und damit einen Proteststurm der Länder ausgelöst. Die Länder sind heute alleine für die Steuererhebung und -verwaltung zuständig.

Die Zukunft der Steuerverwaltung wird damit zum weiteren Streitthema für die Föderalismuskommission, deren Vorsitzender Franz Müntefering (SPD) die Mitglieder gestern zu mehr Konsensbereitschaft aufrief. Die Kommission ist bereits über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei Bildung und Forschung, dem öffentlichen Dienstrecht, der Inneren Sicherheit und der Mischfinanzierungen zerstritten.

Wie es im Ministerium weiter heißt, ist Eichel skeptisch, in der Föderalismuskommission die Zuständigkeit des Bundes für die Finanzämter durchsetzen zu können. Schließlich haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer diesem Ansinnen bereits eine Absage erteilt. „Die Diskussion hat aber dazu geführt, dass die Länder stärker als je zuvor unter dem Druck stehen, sich abzustimmen und ihre Verwaltungen zu modernisieren“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) dem Handelsblatt. Mittler gibt Eichel darin Recht, dass die Finanzämter weitaus strikter Steuern eintreiben und Betriebe regelmäßiger prüfen müssten als bisher. Er bezweifelte aber, dass eine Bundesverwaltung automatisch effizienter handeln würde. Der Streit hat jedoch bewirkt, dass die Länder ihre Finanzämter künftig einem Controlling nach dem Vorbild Baden-Württembergs unterziehen und sich regelmäßig untereinander vergleichen wollen.

Dass die Finanzämter besser werden können, zeigen mehrere Untersuchungen. Nach einer französischen Studie sind die Steuerverwaltungen in Frankreich und Deutschland bei der Effizienz Schlusslichter im Vergleich zu anderen EU-Staaten, den USA und Kanada. Ähnliche Ergebnisse zeigt eine Studie des RWI-Instituts. Deutschland gibt demnach mit 2,1 Prozent der Steuereinnahmen dreimal so viel dafür aus wie skandinavische Länder. In diesem Jahr würde der Staat bei Steuereinnahmen von 443 Mrd. Euro fast neun Mrd. Euro ausgeben. Als einen Grund für die Ineffizienz nennt die französische Studie die Existenz von 21 Steuerverwaltungen (die großen Bundesländer unterhalten mehrere Oberfinanzdirektionen) plus Zoll und Sozialabgaben-Verwaltungsstellen. So viele Behörden unterhält kein anderer Staat neben einander. Diese Behörden stimmen sich laut Finanzministerium in 210 regelmäßigen Arbeitskreisen ab und haben seit Gründung der Bundesrepublik 54 Jahre gebraucht, bis jetzt ein einheitliches Formular für die Einkommensteuererklärung vorliegt. Eine einheitliche EDV ist ein ungelöstes Dauerproblem.

In EU-Gremien sieht sich Eichel ebenfalls benachteiligt. „Mit 16 Länderverwaltungen will da niemand reden, und wir können als Bund unsere Zusagen gar nicht durchsetzen“, heißt es im Ministerium.

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