Neues Treffen am Mittwoch
Klimaschutz sorgt weiter für Diskussionsstoff

Auch am Montagabend brachte ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin keine Einigung. Beide Politiker sind über die Zuteilung der Emissionsrechte nach wie vor unterschiedlicher Meinung. Mittwoch setzen sich beide erneut zusammen.

HB BERLIN. Der Streit über die Umwelt- und Klimapolitik zwischen den Grünen und der SPD geht unvermindert weiter, nachdem auch am Montagabend bei einem Treffen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine gemeinsame Grundlage erzielt wurde.

„Bei solchen Gesprächen ist es immer so, dass das Ende erst erreicht ist, wenn alles im Topf ist. Da sind wir noch nicht“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, der dennoch davon ausgeht, sich mit Clement bei dem strittigen Thema Emissionshandel zügig zu einigen. Unterdessen erhielt Clement aus der SPD und von der Industrie Unterstützung für seine Forderung, in einigen Jahren umweltpolitische Instrumente wie die Ökosteuer zu überprüfen.

Unterdessen warnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Koalitionsstreit um Öko-Steuer und Emissionshandel: „Es darf doch nicht die Umwelt- und Klimapolitik in Geiselhaft genommen werden für persönliche Profilierung.“ Zugleich versicherte Bütikofer in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag), die rot-grüne Koalition werde über diesen Streit nicht platzen.

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