Neues Treffen mit Trittin
Energiewirtschaft lobt den Kanzler

Die deutsche Stromwirtschaft hat nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine „sachbezogene und entideologisierte“ Diskussion über die künftige Energiepolitik gefordert.

HB/dpa BERLIN. Dazu sei die Runde im Kanzleramt ein gelungener Auftakt gewesen, „vorbildlich in der Sache und in der Gesprächsatmosphäre“, sagte der Vorstandschef des Konzerns EnBW, Utz Claassen, am Freitag im hessischen Rundfunk. Umweltthemen seien am Donnerstagabend nicht besprochen worden, ergänzte ein Sprecher des Energieunternehmens RWE in Essen.

Voraussichtlich im September wird es ein neues Gespräch bei Schröder geben - dann auch mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Dabei soll es auch um Themen wie den künftigen „Energiemix“ und den Emissionshandel gehen. Trittin war zu dem ersten Spitzengespräch nicht eingeladen gewesen. Er sei jedoch über die Ergebnisse unterrichtet worden, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag.

Anda betonte, es habe bei dem dreistündigen Treffen keine konkreten Absprachen gegeben. Im Mittelpunkt hätten Fragen der Regulierung des Strom- und Gasmarktes, die Situation der Ausbildungsplätze und Rückstellungen für die Kernenergie gestanden. Die Vorstandschefs hätten sich ausdrücklich dafür bedankt, dass die Regierung sich dafür einsetze, hier im europäischen Rahmen keine Wettbewerbsverzerrungen zuzulassen.

Neben Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte auch der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, an dem Treffen teilgenommen. Von Seiten der Wirtschaft waren außer Claassen auch Klaus Rauscher (Vattenfall Europe), Wulf Bernotat (Eon) und Harry Roels (RWE) dabei. Das Gespräch galt nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Kennenlernen, weil drei der Manager ihre Aufgaben erst kürzlich übernommen hätten.

Die Tatsache, dass der für erneuerbare Energien zuständige Umweltminister nicht geladen war, hatte im Vorfeld Kritik bei Grünen und Verbänden ausgelöst. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Trittin und Clement über die künftige Energiepolitik. Während Trittin auf erneuerbare Energien setzt, hält Clement die heimische Kohle für unverzichtbar.

„Im Spätsommer oder Frühherbst“ will Schröder nach Angaben des Regierungssprechers zu einem neuen Spitzengespräch einladen, bei dem Fragen des Emissionshandels und der Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien besprochen werden sollen. Der „zuständige Minister“ Trittin werde dann mit dabei sein. Die Industrie drängt darauf, für den ab 2005 geplanten Handel mit Emissionszertifikaten klare Vorgaben zu bekommen. Der Handel mit „Verschmutzungsrechten“ soll den Ausstoß von Klima gefährdenden Treibhausgasen verringern.

Das Umweltbundesamt forderte in einer am Freitag in Berlin vorgelegten Studie, die notwendige Modernisierung des Kraftwerksbestands in Deutschland für einer dauerhaft umweltgerechte Stromversorgung zu nutzen.

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